Kategorie: Landtag

Landtag Schleswig-Holstein

UAA Gronau auf 2200 Tonnen erweitert – 25. April: überregionale Anti-Atom-Demo in Münster

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des SOFA Münster dokumentiert.

2005 erteilte der damalige NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) der Urenco – also den Großaktionären RWE und EON – die Genehmigung zum Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau von 1800 t Urantrennarbeit/Jahr auf 4500 t. Seither baut die Urenco unter Hochdruck an der neuen Erweiterungsanlage, die nun leider in Betrieb gegangen ist !!
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Stellungnahme des NABU Schleswig-Holstein zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie

Der NABU Schleswig-Holstein hat beim Umwelt- und Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags eine Stellungnahme zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie abgegeben. Die Stellungnahme bezieht sich auf die Landtagsdrucksache 16/2185. Download als pdf-Datei: Stellungnahme Biodiversitätstrategie

Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz endet morgen

Die Brandenburger Landesregierung und der Stromkonzern Vattenfall wollen an der Verstromung des Klimakillers Braunkohle festhalten – auch über die schon genehmigten Braunkohletagebaue hinaus. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen neue Tagebaue verhindert werden.

In Brandenburg findet deshalb seit 10. Oktober 2008 und noch bis zum 9. Februar 2009 das Volksbegehren Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik statt. Ziel ist, einen Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg zur erneuten Abstimmung in den Landtag einzubringen.
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Landesgartenschau Oranienburg 25. April – 18. Oktober 2009

Nachfolgend werden zwei geringfügig veränderte und gekürzte Meldungen der LAGA Oranienburg 2009 dokumentiert. Die Landesgartenschau steht unter dem Motto „Traumlandschaften einer Kurfürstin“.

Die Projekte der Gartenschau

Zwei große Projekte begleiten die Landesgartenschau. Seit September 2007 leitet der Namenforscher Prof. Dr. Jürgen Udolph eine Forschungsstudie, in deren Verlauf erstmals für eine ganze Stadt Herkunft, Verbreitung und Bedeutung von Familiennamen analysiert werden. Die Ergebnisse werden wöchentlich in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht.

Im Grünen Klassenzimmer am Amtshauptmannshaus mit drei Themengärten finden im Laufe von sechs Monaten über 600 Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien statt, in deren Zentrum die vielfältigen Beziehungen des Menschen zur Natur stehen.
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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