Die Brandenburger Landesregierung und der Stromkonzern Vattenfall wollen an der Verstromung des Klimakillers Braunkohle festhalten – auch über die schon genehmigten Braunkohletagebaue hinaus. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen neue Tagebaue verhindert werden.
In Brandenburg findet deshalb seit 10. Oktober 2008 und noch bis zum 9. Februar 2009 das Volksbegehren Keine neuen Tagebaue – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik statt. Ziel ist, einen Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg zur erneuten Abstimmung in den Landtag einzubringen.
Das Volksbegehren wendet sich gegen die Erschließung von drei weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. Mit der Ausweisung neuer Tagebaugebiete sind Umsiedlungen von vier Dörfern mit insgesamt 900 Bewohnern verbunden.
Im Moment sieht es für die InitiatorInnen des Volksbegehrens nicht gut aus: Zur Halbzeit im Dezember 2008 fehlten noch viele Unterschriften. Zahlreiche Kommunen in Brandenburg haben die Eintragungsmöglichkeiten für BraunkohlegegnerInnen zeitlich und räumlich stark begrenzt und damit erschwert haben.
Weitere Informationen: www.lausitzer-braunkohle.de/