Kategorie: Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: UN-Komitee nimmt Beschwerde an

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.

Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungsrechten geltend. Unabhängiges Überwachungskomitee der UN-Aarhus- Konvention nimmt Beschwerde zum Klimaschutzprogramm (KSP) an.

Berlin, 18.06.2026: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention (ACCC) hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Erstellung des KSP als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Diese Entscheidung ist wichtig, um die Unerlässlichkeit der Beteiligungsrechte deutlich zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Mai bereits Klage gegen die Inhalte des KSP eingereicht. Ihrer Auffassung nach reichen die Maßnahmen nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele einzuhalten.
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Ewigkeitschemikalien bedrohen unser Trinkwasser

Pressemitteilung des BUND S-H

Kiel. Die Landesregierung Schleswig-Holstein will mit einer neuen Landeswasserschutzgebietsverordnung die Anwendung PFAS-haltiger Pestizide begrenzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) bedankt sich für die Initiative, hält diesen Schritt jedoch für überfällig. PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) müssen nach Ansicht des Umweltverbandes grundsätzlich aus allen Alltagsprodukten und gerade aus Stoffen wie Pestiziden, die sich großflächig auf und im Acker- und Forstboden verteilen, verbannt werden.
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Checkliste für den Ostseeschutz

Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Pressemitteilung des BUND S-H
Checkliste für den Ostseeschutz

– Naturschutzverbände verfolgen Umsetzung des Aktionsplans Ostseeschutz
– Erste Meilensteine erreicht: Schutzgebiete ausgewiesen, freiwillige Vereinbarungen
– Verbindliche Ziele zur Reduktion des Nährstoff-Eintrags in die Ostsee fehlen
– Reduktion von Störungen in allen sensiblen Ostsee-Gebieten notwendig
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Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Berlin, 23.03.2026: Übermorgen muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm (KSP) veröffentlichen, das die Vorgaben des Grundgesetzes, des Europa- und Völkerrechts, und des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Bei der Erstellung hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend konsultiert und damit gegen die Vorgaben der Aarhus-Konvention (AK) verstoßen, denn wesentliche Informationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung fehlten. GLI hat deswegen Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) eingereicht.
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Zwei Jahre Aktionsplan Ostseeschutz

Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Pressemitteilung des BUND S-H
Zwei Jahre Aktionsplan Ostseeschutz: Wichtige Impulse, vieles unverbindlich, Umsetzung offen

– Naturschutzverbände ziehen Bilanz – Erste Meilensteine erreicht: Ostseebeiräte, wissenschaftlicher Beirat, Beteiligungsverfahren zu Schutzgebiets-Verordnungen – Verbindliche Ziele zur Reduktion des Nährstoff-Eintrags in die Ostsee fehlen – Räumung der Munitions-Altlasten stockt
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