Ratsherr Karschau vergisst Befangenheitsanzeige beim Bebauungsplan Hasenholz
Ratsherr Rüdiger Karschau, direkt gewählter Stadtvertreter für Wahlkreis 14 (Hassee/Vieburg), trat beim Bebauungsplan Nr. 755 (Hasenholz) im Bauausschuss für eine Bebauung ein, und zwar in Ausführung durch den Siedlerbund. Beim Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 (Hasenholz in Vieburg/Gaarden-Süd) wirkte Ratsherr Karschau am 02.04.2009 sowohl an der Beratung als auch bei der Beschlussfassung im Kieler Bauausschuss mit.
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Kategorie: Kultur
Kultur, culture
Kiel: Beantwortung Gr. Anfrage Gewerbegebiet Russeer Weg
Der Bürgermeister, Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0120/2011
Große Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011
Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010
Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
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Kiel: Die-In gegen AKW am 9.4.2011
DIE-IN am 09.04.2011 um 12.30 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel
Wenn wir die Atommüllfässer auf dem Platz abgestellt haben, sollen alle Menschen, die daran vorbeigehen, umfallen und liegen bleiben, denn: Atomkraft ist lebensfeindlich!
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BUND präsentiert Konzept gegen Vermaisung
Gegen eine weitere Vermaisung der Landschaft mit ihren negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und den Zustand der Gewässer stellte der BUND gestern in Kiel sein Konzept vor. Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger präsentierte die Vorschläge des Verbandes für eine nachhaltige Biogaserzeugung im landwirtschaftlich am stärksten genutzten Bundesland.
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Statt Vattenfall-Lügentage: Literatur gegen den Atomkonzern und Klimakiller
Robin Wood unterstützt „Lese-Festival von unten“
Ab morgen gibt’s in Hamburg Literatur vom Feinsten aus Protest gegen die Vattenfall-Lesetage. Mit dabei sind Günther Grass, Feridum Zaimoglu, Nina Hagen, Jutta Ditfurth, Günter Zint, Harry Rowohlt und viele, viele andere. Die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ hat mit zahlreichen UnterstützerInnen ein vielfältiges Literatur-Programm gegen das Greenwashing des Atomkonzerns und Klimakillers Vattenfall auf die Beine gestellt. Unter dem Motto: „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ werden vom 6. bis 15. April über 50 Veranstaltungen in der ganzen Stadt stattfinden. Außerdem lädt die Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“ zur Literaturreihe „Lesen ohne Atomstrom“. Beide Veranstaltungsreihen werden von ROBIN WOOD unterstützt.
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Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Mit einer 200 Mann starken Privatarmee, darunter Paramilitärs aus Kolumbien, lässt der Palmölkonzern Dinant des Agrarunternehmers Miguel Facussé die Menschen im Aguán-Tal im Norden von Honduras terrorisieren und umbringen, berichtet das Entwicklungsjournal Welt Sichten.
„Sie erschießen Bauern wie Tiere“, erklärt Lidia Ramos aus der Siedlung La Concepción gegenüber einer Abordnung von Menschenrechtlern und Medienvertretern aus Deutschland. Mittlerweile 23 Morde an Bauern sowie der Mord an einem Journalisten und seiner Frau werden Facussé und seiner Corporación Dinant angelastet.
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Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn
Bahn für Alle legt Alternativen Geschäftsbericht 2010 vor: Ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust
Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Bündnis „Bahn für Alle“ gestern morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vorgestellt. Der Bericht analysiert, wie der Gewinn von gut 1,8 Milliarden Euro in 2010 zustande kommt und was er für den täglichen Bahnbetrieb, für die Fahrgäste und Beschäftigten bedeutet.
Vor dem Berliner Marriott-Hotel am Beisheim-Platz, in dem gestern um 11 Uhr die Pressekonferenz der DB AG stattfand, stellten Aktive von „Bahn für Alle“ den Tunnelblick des DB-Managements symbolisch dar: Mit starren Blick auf die Gewinnkurve sehen sie nicht, was daneben vorgeht: brechende Achsen, heruntergekommene Schienen, Verspätungen, Zugausfälle und ein kaputtes Berliner S-Bahn-System.
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