Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO

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Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen

Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014

Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr
// Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Öffentlichkeitsbeteiligung Vorentwurf B-Plan 1006V Wulfsbrook in Kiel

Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 28.11.2014 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
Auf Grund des Beschlusses des Bauausschusses vom 03.04.2014 beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1006V „Wulfsbrook“ für den Stadtteil Kiel-Hassee für das Baugebiet westlich Wulfsbrook 28 – 40, nördlich Hamburger Chaussee 138 – 152 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB.
Auf dem Gelände der Pumpenfabrik EDUR zwischen Hamburger Chaussee und Wulfsbrook ist die Errichtung von Geschosswohnungsbau mit circa 100 Wohneinheiten geplant.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Famila in Russee und Hassee

Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Gedenkstein auf dem ehemaligen Lager Nordmark in Kiel-Hassee
Die Ratsversammlung des Landeshauptstadt Kiel hat am 18.09.2014 den Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 2000) für einen Bereich in Kiel-Hassee, südlich der Rendsburger Landstraße, zwischen Seekoppelweg und der Bezirkssportanlage am Russee beschlossen.
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 17.11.2014 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan bzw. Flächennutzungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel-Mitte an der A 215

Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel Mitte an der A215: Einwendungen sind bis 23.10.2014 möglich.
Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel Mitte an der A215: Einwendungen sind bis 23.10.2014 möglich.
Bis zum 23. Oktober 2014 können Einwendungen erhoben werden gegen die Citti-Rampe (Uhlenkrogrampe). Das Kieler Skandalprojekt von dem nur Citti / Lüthje (kennt der eine oder andere vielleicht aus der Pro-Möbelkraft-Werbung) profitieren und das aus Steuermitteln finanziert werden soll, wurde seinerzeit von CDU und Grünen eingefädelt und wird jetzt von SPD und Grünen ins Planfeststellungsverfahren geleitet. Nachfolgend finden Sie (geringfügig modifiziert) die offizielle Ankündigung der Landeshauptstadt Kiel.
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Weitere Mustereinwendungen zur Rettung des Prüner Schlags

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger, Möbel Kraft + Sconto
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9.2014 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt, Fleethörn 9, 24103 Kiel vortragen.
Hier sieben Musterschreiben (die neuen sind vorangestellt) zum Ausdruck. In ihnen muss nur Vornamen, Namen und Anschrift vermerkt werden; Datum eintragen und unterschreiben. Besonders gut ist es, wenn man diese Schreiben um weitere Aspekte ergänzt: Andere Argumente oder das Bild eines Kindes…

Störung eines Wanderweges, Verkehr
Schulweggefährdung, Verkehr
Lärm- und Feinstaubbelastung; Verkehr

EU-Arten- und Naturschutzrecht
Grundwassereinspeisung vermindert; Entwässerung problematisch
UN-Kinderrechtskonvention – Fehlende Kinderbeteiligung nach Artikel 12
Gemeindeordnung – Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO

Kiel: Mustereinwendungen Öffentlichkeitsbeteiligung Möbelkraft/Sconto auf dem Prüner Schlag

Protest gegen Möbelkraft-Ansiedlung in Kiel
Apfelsaft statt Möbel Kraft
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt, Fleethörn 9, 24103 Kiel vortragen.
Hier vier Musterschreiben zu Ausdruck. In ihnen muss nur Vornamen, Namen und Anschrift vermerkt werden; Datum eintragen und unterschreiben. Besonders gut ist es, wenn man diese Schreiben um weitere Aspekte ergänzt: Eigene weitere Argumente oder das Bild eines Kindes…

EU-Arten- und Naturschutzrecht
Grundwassereinspeisung vermindert; Entwässerung problematisch
UN-Kinderrechtskonvention – Fehlende Kinderbeteiligung nach Artikel 12
Gemeindeordnung – Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO