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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21

Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.

Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Kieler Pleitebad-Impressionen

Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden

Wie das Zentralbad zum Sport- und Freizeitbad mutiert und eigentlich nur einen Namen verdient: Pleitebad

Die Kieler Kommunalpolitik ist etwas dröge. Man braucht ein bisschen Zeit, um sich die Fehler anderer Kommunen anzuschauen. Wenn man dann entdeckt, das anderswo etwas richtig in die Hose geht, gar nicht funktioniert… Ja, dann wacht man hier auf, hat eine innovative, kreative Idee und versucht (Alleinstellungsmerkmal) diesen Fehler zu kopieren und zu verschlimmbessern. Eines der herausragenden Beispiele für das skizzierte Prinzip ist das Kieler Zentralbad. Die Rathausparteien opferten ihm eine der ökologisch wertvollsten Flächen Kiels (sehr artenreich und wichtiger Trittstein im Biotopverbundsystem für die Innenstadt) und sehr viel Geld.
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Erneuter Brand im Prüner Schlag – Möbel Kraft versagt in der Aufsicht

Brand am 24. März 2014 im Prüner Schlag. Möbelkraftaufsicht hat wieder mal versagt.

Gestern Nacht meldete Kiel is real einen erneuten Brand im Prüner Schlag. Betroffen sind zwei Gartenlauben. Seit mehr als einem Jahr ist Möbel Kraft zuständig für die Sicherheit im Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade in Kiel. Das Unternehmen gehört Kurt Krieger und der will dort zwei Möbelmärkte errichten (Möbel Kraft und Sconto).
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JA zum Bürgerentscheid in Kiel – noch bis 18 Uhr abstimmen gehen!

Noch bis 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Kiel geöffnet. WIR in Kiel hat gestern eine großformatige Anzeige in den Kieler Nachrichten (KN 22.3.2014, S. 15 SH/HH) veröffentlicht und damit ein bisschen das Informationsmonopol dieser Zeitung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durchbrochen.

Beteiligen Sie sich bitte am ersten Bürgerentscheid Kiels:
Ja zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Ja zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ja zum Erhalt einer ökologisch besonders wertvollen Fläche
und Ja zur Demokratie.

Das Märchen von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer bei Möbel Kraft in Kiel

WIRinKiel Zeitung zum Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel räumt mit dem Arbeitsplatzmärchen auf

WIR in Kiel hat eine Zeitung zum Bürgerentscheid am 23. März. In ihr wird gründlich aufgeräumt mit Arbeitsplatz- und Gewerbesteuerversprechen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft (Krieger-Gruppe) in Kiel. Diese sind nämlich das Hauptargument von Möbel Kraft und werden auch immer wieder von SPD, CDU, DGB und deren Protagonisten wie Ministerpräsident Albig gebetsmühlenartig vorgetragen. Allein: Diese vagen Absichtserklärungen sind reine Luftnummern, mittel- langfristig ist sogar mit negativen Effekten zu rechnen. Rettet den Prüner Schlag! Stimmen Sie am 23. März in Kiel mit JA zum Leben und für die regionale Wirtschaftsstruktur. Zeigen Sie Kurt Krieger und Co die Rote Karte!

Vortrag in Kiel: Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.

Bürgerinformation zum 1. Bürgerentscheid der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch, den 12. März 2014 um 19 Uhr mit Frau Dipl.-Ing. Almut Jirku, Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) Berlin:
Zur Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Vortragssaal der Landesbibliothek im Sartori & Berger Speicher, Wall 47/51, 24103 Kiel

Die aktuelle Berichterstattung in der regionalen Presse vermittelt den Eindruck, als ob es bei dem ersten Kieler Bürgerentscheid nur darum gehe für oder gegen Möbel Kraft zu sein. Uns geht es aber um zwei viel grundlegendere Fragen, die im Rahmen des Bürgerentscheids zu diskutieren und letztlich auch zu entscheiden sind:

Zu allererst eine politische Frage: Wer bestimmt in unserer Gesellschaft, was auf welchen Flächen in unserer Stadt entstehen darf?
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