Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein.
Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
((Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO – weggefallen))
Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen weiterlesen
Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014
Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr // Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211
NABU-PM: Finanzpolitisch desaströses Projekt stoppen
Die Hinterland-Anbindung zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung nimmt nach Auffassung des NABU bereits vor der ersten Bautätigkeit einen ähnlich desaströsen Verlauf wie die Negativ-Beispiele Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Die infrastrukturelle und finanzielle Fehlplanung besonders bei Großvorhaben hat System.
Jetzt über 2,5 Milliarden für die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung weiterlesen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt! weiterlesen
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
§ 16e
Anregungen und Beschwerden
Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden weiterlesen
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten weiterlesen
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
§ 16b
Einwohnerversammlung
(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung weiterlesen