Todsicher: Baustofflagerungen unter Rot-Buchen

Tödlich für den Baum: Baustoffablagerung im Wurzelbereich von Rot-Buchen in Kiel-Düsternbrook
Tödlich für den Baum: Baustoffablagerung im Wurzelbereich von Rot-Buchen in Kiel-Düsternbrook
Die Rot-Buche, Fagus sylvatica, ist einer der empfindlichsten einheimischen Bäume bei Störungen im Wurzelbereich. Dazu gehören u.a. Aufgrabungen (insbesondere mit Maschinen), Verdichtungen und Aufschüttungen. Zwar gibt es im städtischen Bereich für gewöhnlich ein umfangreiches Regelwerk zum Schutz der Bäume, es hält sich nur kaum jemand daran. Oft sind den Ausführenden die Bestimmungen unbekannt oder egal. Erschwerend kommt hinzu, dass es fast keine öffentliche Kontrolle gibt. Für eine Rot-Buche ist Baustoffablagerung im Wurzelbereich aber sicher tödlich. Leider schreit der Baum nicht oder fällt sofort um. Wenn dann nach 10 oder 15 Jahren Sturm Horst zuschlägt und reihenweise Bäume fällt, dann ziehen nur wenige die Verbindung zu dem kleinen Kieshaufen oder der Aufgrabung, die Jahre zurückliegt.
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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung § 16c GO

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel
Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Umweltverbände fordern Schutz des Ostseeschweinswals

Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Dünen an der Ostseeküste bei Noer
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, BUND-LV MV, BUND-LV SH, DEEPWAVE, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, WDC WWF

Gemeinsame Pressemitteilung: Zum Tag des Ostseeschweinswals

Acht deutsche Umweltverbände fordern die Bundesregierung und die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf, endlich die letzten Ostseeschweinswale zu schützen, um das Aussterben des einzigen deutschen Ostseewals zu verhindern. Die Population in der zentralen Ostsee ist auf maximal 450 Tiere zusammengeschrumpft und gilt als stark vom Aussterben bedroht.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Eine aktuelle Textspiegelung von GO §16g ist hier zu finden: Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
((Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO – weggefallen))

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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Jetzt über 2,5 Milliarden für die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung

NABU-PM: Finanzpolitisch desaströses Projekt stoppen
Die Hinterland-Anbindung zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung nimmt nach Auffassung des NABU bereits vor der ersten Bautätigkeit einen ähnlich desaströsen Verlauf wie die Negativ-Beispiele Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Die infrastrukturelle und finanzielle Fehlplanung besonders bei Großvorhaben hat System.
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Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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Stille Wasser adieu: Unterwasser-Lärm macht Meerestiere krank

Pressemitteilung des BUND S-H
Stille Wasser adieu: Unterwasser-Lärm macht Meerestiere krank

Der heutige Tag gegen Lärm erinnert uns daran, dass wir in einer Umgebung leben, in der Lärm unvermeidbar ist. Doch die Belastungen begrenzen sich nicht auf Land und Mensch, auch unter Wasser ist die Geräuschkulisse mittlerweile so groß, dass man von einer Lärmverschmutzung sprechen muss.
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