Kategorie: Transparenz

Transparenz

Kiel 19.1.2012: Schluss mit Schlussverkauf – Aktion Möbelkraft NIE!

Kiel macht Grün weg!
Rathaus umzingeln – Ausverkauf beleuchten

Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011
Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011

– wir werden mehr und machen weiter!
…so ungefähr wird nächste Woche ein gemeinsames Flugblatt zahlreicher Kieler Gruppen aufrufen.

Am Donnerstag, 19.1.2012 findet um 17.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Kiel eine Protestveranstaltung gegen den Ausverkauf des Stadtgrüns statt. Hauptaufreger ist dabei die geplante Vernichtung von 17 Hektar Kleingärten (Prüner Schlag / Brunsrade) am Westring bzw. Hasseldieksdammer Weg. Der Möbelkonzern Krieger / Möbel Kraft will Ikea wirtschaftlich angreifen und dafür die historischen Armengärten Kiels (eines der ältesten deutschen Kleingartengebiete!) zerstören.
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Sierra Leone: Landraub für Ölpalmen

Protestaktion von Rettet den Regenwald
„Große Landflächen werden jetzt gerodet, um Platz für Ölpalm-Monokulturen zu schaffen. Die artenreiche natürliche Flora wird dabei vernichtet“, berichtet Joseph Rahall, Direktor der Organisation Green Scenery. „Die Bauerfamilien bauen dort viele verschiedene Nahrungsmittel an und können damit auch Nahrungsengpässe überstehen. Viele der Familien haben nun den Anbau gestoppt, weil sie Angst haben, dass multinationale Firmen ihr Land besetzen. Dorfbewohner, die friedlich gegen die illegale Besetzung ihres Landes protestieren, werden verhaftet. Einige stehen nun vor Gericht. Die Biokraftstoffpolitik der Länder des Nordens gefährdet in Ländern wie unserem die menschliche Sicherheit“, klagt der Menschenrechtsschützer an.
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Ungerechtfertigter Freibrief für Fischerei in Meeresschutzgebieten

NABU, GRD und GSM halten schleswig-holsteinische Initiative für verfrüht
Auf Initiative der Landesregierung Schleswig-Holsteins wurde auf der Herbst-Agrarministerkonferenz der Länder und des Bundes am 28. Oktober 2011 beschlossen, dass in den nach EU-Recht geschützten Natura 2000-Gebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands die Fischerei nur dann eingeschränkt werden solle, wenn diese einen erheblichen negativen Einfluss auf den Erhaltungszustand relevanter Habitate, Lebensräume und Arten hat. Die Naturschutzverbände NABU, Gesellschaft zur Rettung der Delphine GRD und Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere GSM kritisieren diesen Vorstoß als ungerechtfertigten, verfrühten Freibrief für die Fischerei.
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Rahmenplan Kieler Förde – Beteiligungsveranstaltungen abgesagt

Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen (Zentralbad) preisgegeben werden soll.
Unwertes Leben? Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen preisgegeben werden soll.
Die Bürger-Beteiligungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Kieler Förde wurden heute ohne Angabe von Gründen (!) abgesagt und auf später verschoben. Leider hüllt sich die städtische Planung in Schweigen zu genauen Terminen / Orten bzw. wann welche Veranstaltung stattfinden soll. Seltsam ist, dass die Absage weniger als eine Woche (!) vor der seit Monaten beworbenen 1. Veranstaltung erfolgt. Hmm, so sieht Bürgerbeteiligung / Transparenz in Kiel aus.
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Rahmenplan Kieler Förde

Kieler Hörn - ökologisch verwüstet und verkommen zum Spekulationsobjekt von Telekom und anderen Privaten.
Kieler Hörn - ökologisch verwüstet und verkommen zum Spekulationsobjekt von Telekom und anderen Privaten.
In diesem Herbst finden verschiedene Beteiligungsveranstaltungen der Landeshauptstadt Kiel und von Gemeinden an der Förde statt. Es geht um die gemeinsame Entwicklung der Region. Verbunden soll dies werden durch den Rahmenplan Kieler Förde
Was sich erstmal gut anhört, hat eine Menge Haken. Unter anderem schaffen Bauausschuss und Ratsversammlung ständig Fakten von denen die Entwicklung an der Hörn betroffen ist. Einige Beispiele:
– Gepl. Zentralbad auf biodiverser Fläche
– Gepl. Bebauung Ostufer (besseres Wohnen) zwischen Hörnbrücke und Halle 400 und dahinter ein Grundstück für Gewerbe.
– Geplante Bebauung Westufer neben dem Cap: 2-Sterne-Hotel
Die Entscheidungen werden letztlich von Zwischengremien getroffen – Transparenz Fehlanzeige.
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Kiel: Skandalträchtig – wer gewinnt durch eine Möbel-Kraft-Ansiedlung?

17 Hektar Kleingarten für Möbel-Kraft
17 Hektar Kleingarten für Möbel-Kraft
Argumente gegen die Zerstörung des Prüner Schlages
Im heutigen Ausverkaufsangebot finden Sie u.a.: (Auswahl)
Demokratie
Kleingärten, Kultur
Natur und Umwelt
Stadtplanung
Verkehr, Wirtschaft
Außerdem: Protest, Beratung in Ratsversammlung und Ausschüssen, Textdokumentation
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Tropenholzmafia – Geldwäschereibehörde ermittelt gegen die Deutsche Bank

Dubiose Deals mit der Tropenholzmafia – Geldwäschereibehörde ermittelt gegen die Deutsche Bank
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) untersucht Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zur Familie des malaysischen Potentaten Abdul Taib Mahmud („Taib“)
(Basel/Berlin/Hamburg/Göttingen) Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrer Funktion als „geldwäscherechtliche Aufsicht über Kreditinstitute“ Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäftsbeziehung zur malaysischen Taib-Familie aufgenommen. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Bruno Manser Fonds auf Anfrage.
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