Kategorie: Transparenz

Transparenz

Ilisu: Die Entscheidung und ihre Konsequenzen

Rettet Hasankeyf - Stopp Ilisu!
Rettet Hasankeyf - Stopp Ilisu!
Quelle: Stop Ilisu – Rettet Hasankeyf

Andritz und OeKB: weitere Skandalprojekte drohen.

Wien – Der Ausstieg der Europäer aus dem Ilisu-Projekt ist ein enormer Erfolg der Zivilgesellschaft. Doch neben der Freude stellt sich nun die Frage nach den Folgen dieses Ausstiegs und zwar für das Projekt und für die Exportwirtschaft.
In der Türkei wird der Widerstand durch den Ausstieg der Europäer enormen Rückenwind bekommen. Immer mehr Menschen werden sich jetzt gegen das Projekt aussprechen. „Wir werden uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern mit der Kampagne weitermachen, bis Hasankeyf und das Tigristal zum UNESCO Welterbe erklärt werden“, so Thomas Wenidoppler von ECA Watch. Die Stop Ilisu Kampagne wird sich nun auch auf EU Ebene verstärkt dafür einsetzen, das die EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf ein endgültiges Projektende hinwirkt.
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G8-Staaten erreichen Klimaziele nicht

Quelle: WWF Deutschland

WWF und Allianz stellen G8 Climate Scorecards 2009 in Berlin vor / klimapolitische Anstrengungen der G8-Staaten bisher nicht ausreichend / Deutschland im Vergleich führend

Berlin – Deutschland ist im Vergleich mit anderen G8-Staaten knapp vor Großbritannien und Frankreich führend im Klimaschutz. Allerdings hat bisher keines der G8-Länder ausreichende Maßnahmen getroffen, um einen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten. Zu dem Ergebnis kommen die G8 Climate Scorecards, eine Studie von Ecofys im Auftrag von WWF und Allianz SE.
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EU schlägt Verbot besonders gefährlicher Biozide vor

Quelle: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN)

Die EU Kommission hat einen Entwurf zur Novellierung der 10 Jahre alten Biozid-Richtlinie veröffentlicht, die die Zulassung und Vermarktung von rund 50.000 Produkten wie Mottenspray, Desinfektionsmittel oder Holzschutzmittel in der EU regelt. PAN fordert Nachbesserungen.

In ihrem am 12. Juni 2009 veröffentlichten Entwurf stellt die Kommission in Aussicht, die Anwendung von Bioziden, die krebserregend, fortpflanzungs- oder erbgutschädigend sind oder das Hormonsystem beeinflussen können, zukünftig zu verbieten. Der Entwurf sieht außerdem vor, Gebrauchsgüter zu kennzeichnen, die mit Bioziden ausgerüstet sind, z. B. Textilien mit antibakteriellen Zusätzen oder Teppiche, die gegen Mottenfraß ausgerüstet sind.
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Allianz pro Mehrweg kritisiert Gabriel-Vorschlag zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen als halbherzig

Mehrweg ist Klimaschutz
Mehrweg ist Klimaschutz
Quelle: DUH

Kennzeichnung von Getränkeverpackungen dringend notwendig zur Unterstützung von Mehrwegsystemen – BMU-Konzept ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung – Mehrweg-Allianz fordert eine eindeutige und einheitliche Kennzeichnung aller Getränkeverpackungen – Wegen des Rückgangs umweltverträglicher Verpackungen muss zusätzlich zum Pfand eine Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen folgen

Berlin: Angesichts eines dramatischen Rückgangs umweltverträglicher Getränkeverpackungen in Deutschland hat die „Allianz pro Mehrweg“ aus Wirtschafts- und Umweltvertretern den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kürzlich vorgelegten Vorschlag für eine bessere Kennzeichnung von Getränkeverpackungen als „halbherzig und hasenfüßig“ bezeichnet. Zu begrüßen sei, dass damit überhaupt an Getränkewirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher ein Signal gegeben wird, den weiteren Vormarsch umwelt- und klimaschädlicher Ex- und Hopp-Verpackungen nicht länger zu dulden. Nachhaltigen Erfolg erwartet die Allianz aber nur, wenn neben einer transparenten, einheitlichen und alle Getränkesegmente umfassenden Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrwegverpackungen zusätzlich zum Einwegpfand, Einwegverpackungen durch eine Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent dauerhaft belastet werden.
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Salzgitter: Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: “Dialogbereitschaft mangelhaft”

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud am 06. 06. 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland.
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WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin – Der WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes.
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Aigner muss Exportsubventionen unverzüglich offen legen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung von Agrarministerin Ilse Aigner, die Veröffentlichung der Agrarsubventionen um zwei Wochen auszusetzen, scharf. Damit ignoriere die Ministerin geltendes EU-Recht, nach dem Anfang Mai wie in allen EU-Staaten auch in Deutschland die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen ins Internet gestellt werden müssten.
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