Kategorie: Transparenz

Transparenz

Salzgitter: Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Quelle: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: “Dialogbereitschaft mangelhaft”

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud am 06. 06. 2009 das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland.
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WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin – Der WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes.
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Aigner muss Exportsubventionen unverzüglich offen legen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Entscheidung von Agrarministerin Ilse Aigner, die Veröffentlichung der Agrarsubventionen um zwei Wochen auszusetzen, scharf. Damit ignoriere die Ministerin geltendes EU-Recht, nach dem Anfang Mai wie in allen EU-Staaten auch in Deutschland die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen ins Internet gestellt werden müssten.
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Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Greenpeace: Bilanz des VIG nach einem Jahr offenbart eine Mogelpackung

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
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Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen

Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damit wäre Deutschland weiterhin der einzige EU-Staat, in denen keine Transparenz bei den Subventionen herrscht. „Es ist schon seltsam, dass deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfen, welcher Landwirt oder Agrarkonzern wie viel Geld und für was erhält – aber alle unsere europäischen Nachbarn schon“, kritisiert Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland, der Mitglied in der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen ist.
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Quecksilberkonzentrationen im Untergrund werden zum Betriebsgeheimnis erklärt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU und VSR-Gewässerschutz e.V. dokumentiert.

Geplante CO2-Speicherung in der Altmark riskanter als erwartet?

Zur Geheimsache erklärt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mögliche Umweltschäden durch die geplante CO2-Einlagerung in einem Erdgasfeld in der Altmark gegenüber dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Nachdem Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz von verschiedenen Bürgern aus der Altmark über vermutete sehr hohe Schwermetallgehalte informiert worden waren, wollten die Umweltschützer auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz genauere Daten erhalten. Nur so kann man die Gefahrenlage besser abschätzen. Schon im Februar dieses Jahres erbaten sie daher nähere Informationen über die Schwermetallgehalte des geförderten Erdgases erhalten. Nach zwei Monaten kam dann die Antwort, dass es sich bei den gewünschten Daten um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese dürfen nach Auffassung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landesamt dem BBU nicht bekannt gegeben werden. „Da das Umweltinformationsgesetz gerade Transparenz zwischen dem Bürger und dem Staat im Bereich des Umweltschutzes schaffen soll, ist für uns diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar,“ so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
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Robin Wood verlässt den FSC-International

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mitgliedschaft bei der FSC-Arbeitsgruppe Deutschland bleibt bestehen

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD beendet nach rund zwölf Jahren ihre Mit­gliedschaft im Forest Stewardship Council (FSC), der internationalen Zertifizie­rungsorganisation für Waldwirtschaft, und beschränkt sich künftig auf die aktive Mitarbeit in der nationalen FSC-Arbeitsgruppe Deutschland. Anlass für diesen Schritt ist vor Allem, dass auch industrielle Monokulturen wie Eukalyptus-Plan­tagen das FSC-Siegel erhalten. Gleichwohl erkennt ROBIN WOOD an, dass der FSC durchaus dazu beiträgt, die Waldbewirtschaftung zu verbessern.
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