Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Transparenz pur…
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…

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Ethische Bedenken gegen Ethikrat

Ethik hat was sphärisches. Es ist weit weg. Es ist nach den Landtagswahlen.
Wenn die Situation neu wäre, könnte ich mich anfreunden mit Modellen, die einen gesellschaftlichen Konsens erzeugen. Real ist aber leider dass Klaus Töpfer (CDU) als Vorsitzender einer Ethikkommission völlig untragbar ist. Er ist einer der Vollstrecker des deutschen Atomprogramms – auch wenn er hochbezahlt weggelobt wurde und sicher den fähigeren Leuten in der Regierungspartei zuzurechnen ist.
Ich fände es auch ok, wenn diese Kommission tagt und die gänzliche Unethik von Atomtechnologie feststellt. Dazu braucht man nach meinen Gremienerfahrungen vielleicht 15 Minuten, meinetwegen auch einen ganzen Abend. Lächerlich, was da grade abgezogen wird. Merkel stellt sich nicht ihrer Verantwortung als Umweltministerin unter Kohl, wo sie die Desaster wie das Atomklo Morsleben organisiert hat und wider ihrem zumindest theoretisch vorhandenes Wissen als Physikerin gehandelt hat.

Töpfer hat dieselbe Funktion wie Geissler im Stuttgart21-Befriedungsprozess (Spaltung-Durchsetzung-Alles Gut!). Es werden Arbeitsplätze diskutiert, die Menschen diskreditiert, die berechtigterweise (!) Widerstand leisten gegen neue Hochspannungsnetze und auf eine Erdverlegung pochen. Schön dass Trittin („Grüne“) sich jetzt engagieren will im Ersticken von Widerstand. Das anti-demokratische Verständnis dieser Grünen ist lokal lange spürbar. Es geht nicht mehr um Vor-Ort und nicht mehr um Transparenz und es geht auch nicht mehr um MItwirkung.

Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!

Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung
Protestaktion des BUND
Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn Innenminister de Maizière seinen Willen bekäme: Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht.
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Grünwäscherei: Waldvernichter Cargill erhält Mustersiegel

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit Jahren stehen Deutschland und die Europäische Union (EU) als weltweite Treiber beim Agrospritboom massiv in der Kritik. Große Mengen Nahrungsmittel werden in Fahrzeugen und Kraftwerken verbrannt, enorme Landflächen für die industriellen Monokulturen in Beschlag genommen. Millionen Tonnen an Palm- und Sojaöl sowie Ethanol aus Zuckerrohr werden aus den Tropenländern nach Deutschland und Europa importiert, weil Ackerflächen in der EU knapp sind und die Agrospritproduktion in den Ländern des globalen Südens viel billiger ist als bei uns. Regenwälder und andere wichtige tropische Ökosysteme werden in Lateinamerika, Afrika und Asien auf Millionen Hektar Fläche zerstört, um Platz für die Agrospritmonokulturen zu schaffen.
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Urgewald veröffentlicht Studie zu Korruption und Hermesbürgschaften

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat eine neue Studie veröffentlicht: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. In ihr wird untersucht, wie korruptive Geschäfte über Hermesbürgschaften abgesichert werden. Etwa indem Bestechungsgelder in Form von Beratungshonoraren in Deckung genommen, oder Projekte abgesichert werden, die durch Bestechung zustande gekommen sind.
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Hamburg: Widerspruch der Isebek-Vertrauensleute – Bezirksamt verletzt demokratische Spielregeln

Gegen die einseitige Bevorzugung der Bezirksversammlung als einer der Ver­fahrensparteien beim Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürger­willens in Eimsbüttel!“ durch die Bezirksabstimmungsleitung haben die Ver­trauensleute des Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Bezirksamtsleitung eingelegt.
Beanstandet wird die undurchsichtige Vorberei­tung des Informationsheftes, das mit dem Stimmzettel des Bürgerentscheids Mitte Juni an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel ver­schickt werden soll. Die Vertrau­ensleute des Bürgerbegehrens sollen ihren Textbeitrag zu der auf dem Stimm­zettel zur Wahl gestellten Abstimmung zwischen zwei sich widersprechenden Fragen schreiben, ohne die Frage der Bezirks­versamm­lung, die der Frage des Bürgerbegehrens gegenübergestellt wird, zu kennen.
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Soja-Anbau auf Kosten des Regenwaldes stoppen

Protestaktion von Rettet den Regenwald
40 Millionen Hektar Regenwald – mehr als die Fläche Deutschlands – musste in Südamerika schon weichen, um Platz für den Soja-Anbau zu machen. Soja-Monokulturen zerstören lokale Ökonomien, Biodiversität, Böden und Wasser-Ressourcen. Landkonflikte brechen aus und enden mit der Vertreibung der Menschen, die keinen Titel für das Land haben, das sie ihr Leben lang behutsam bearbeitet haben. Damit die Soja-Produktion weiter wachsen kann, wird täglich hektarweise Regenwald für neue Anbauflächen vernichtet. Soja-Anbau auf Kosten des Regenwaldes stoppen weiterlesen