Kategorie: Transparenz

Transparenz

Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Greenpeace: Bilanz des VIG nach einem Jahr offenbart eine Mogelpackung

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
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Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen

Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damit wäre Deutschland weiterhin der einzige EU-Staat, in denen keine Transparenz bei den Subventionen herrscht. „Es ist schon seltsam, dass deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfen, welcher Landwirt oder Agrarkonzern wie viel Geld und für was erhält – aber alle unsere europäischen Nachbarn schon“, kritisiert Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland, der Mitglied in der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen ist.
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Quecksilberkonzentrationen im Untergrund werden zum Betriebsgeheimnis erklärt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU und VSR-Gewässerschutz e.V. dokumentiert.

Geplante CO2-Speicherung in der Altmark riskanter als erwartet?

Zur Geheimsache erklärt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mögliche Umweltschäden durch die geplante CO2-Einlagerung in einem Erdgasfeld in der Altmark gegenüber dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Nachdem Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz von verschiedenen Bürgern aus der Altmark über vermutete sehr hohe Schwermetallgehalte informiert worden waren, wollten die Umweltschützer auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz genauere Daten erhalten. Nur so kann man die Gefahrenlage besser abschätzen. Schon im Februar dieses Jahres erbaten sie daher nähere Informationen über die Schwermetallgehalte des geförderten Erdgases erhalten. Nach zwei Monaten kam dann die Antwort, dass es sich bei den gewünschten Daten um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese dürfen nach Auffassung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landesamt dem BBU nicht bekannt gegeben werden. „Da das Umweltinformationsgesetz gerade Transparenz zwischen dem Bürger und dem Staat im Bereich des Umweltschutzes schaffen soll, ist für uns diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar,“ so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
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Robin Wood verlässt den FSC-International

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mitgliedschaft bei der FSC-Arbeitsgruppe Deutschland bleibt bestehen

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD beendet nach rund zwölf Jahren ihre Mit­gliedschaft im Forest Stewardship Council (FSC), der internationalen Zertifizie­rungsorganisation für Waldwirtschaft, und beschränkt sich künftig auf die aktive Mitarbeit in der nationalen FSC-Arbeitsgruppe Deutschland. Anlass für diesen Schritt ist vor Allem, dass auch industrielle Monokulturen wie Eukalyptus-Plan­tagen das FSC-Siegel erhalten. Gleichwohl erkennt ROBIN WOOD an, dass der FSC durchaus dazu beiträgt, die Waldbewirtschaftung zu verbessern.
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NABU fordert Rückbau des ehemaligen AKW Rheinsberg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Erstes AKW in Deutschland muss restlos verschwinden

Berlin – Der NABU fordert das Festhalten am vollständigen Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Rheinsberg. „Aus dem ersten größeren kommerziell betriebenen Atomkraftwerk auf deutschem Boden sollte einer der ersten restlos verschwundenen Atommeiler in Deutschland werden“, erklärte Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer. Andernfalls würde das AKW zum schlechten Vorbild für westdeutsche Altkraftwerke. „Die großen Energiekonzerne schieben den kostspieligen Rückbau ihrer AKW-Ruinen auf die lange Bank, denn sie fürchten Transparenz über die wahren Kosten der Atomkraft“, so Miller. Das Versprechen der Brandenburgischen Landesregierung, das AKW bis auf die grüne Wiese zurückzubauen, müsse daher unbedingt eingehalten werden.
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ASSE-2-Koordinationskreis: Pressekonferenz zur ASSE 2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Pressekonferenz zur ASSE II

Der ASSE-II-Koordinationskreis nimmt Stellung zur geplanten Novellierung des Atomgesetzes („Lex ASSE“, erste Lesung am Mittwoch im Bundestag), der aktuellen Entwicklung in der ASSE II (Stichwort: Kammer 4) und der versprochenen „Transparenz und Offenheit“ des neuen Betreibers.

Dienstag, 20. Januar 2009
10.00 Uhr
Restaurant im Leineschloss, Präsidentensuite

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Deutschland nennt erstmals Empfänger von EU-Agrargeldern

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Transparenz-Initiative: Zahlen kommen bewusst verspätet und sind unvollständig

Berlin, 17.12.2008: Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht heute im Internet erstmalig die Namen einiger Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Laut EU sollte dies bereits bis zum 30. September 2008 geschehen, also noch vor Verabschiedung der EU-Agrarreform. „Deutschland hat die Veröffentlichung bewusst hinausgezögert, damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird“, kritisiert Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace Deutschland. „Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten.“
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