Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
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Kategorie: Transparenz
Transparenz
BUND Kiel: neues Flugblatt zu Möbelkraft
ist der Titel einer aktualisierten Neuauflage eines Flugblattes der BUND Kreisgruppe Kiel.
Das zweiseitige Informationsblatt enthält eine Gegenüberstellung von in der Öffentlichkeit getroffenen Behauptungen (z.B. von/in den Kieler Nachrichten / KN) und der Wirklichkeit.
Sie können knapp 1 MB große PDF-Datei hier herunterladen: Flugblatt
Hier der Text:
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Kiel-Kanal: Kreative Kanalarbeiter setzen auf Frühstück beim Bäcker vor 11 Uhr
Der Steuerzahler soll laut Aussage der Stadtplanung am Ende 10,8 € Millionen für den sogenannten Kiel-Kanal bezahlen. Die Stadtkasse ist (wenn es – wie nicht zu erwarten – bei dieser Endsumme bleibt) mit 5,8 Millionen dabei und fünf Millionen Euro erwartet die Stadt als Kompensationsmittel vom Land. „Kompensationsmittel“ seitens des Landes – dieser „goldene Zügel“ der Zuschüsse ist mit Vorsicht zu genießen, da er die Sinne für die Sinnhaftigkeit eines Projektes vernebelt (analog: „50% Rabatt auf dieses und jenes im Handel“).
Laut aktueller Argumentation (Todeskino in der KN) soll der Kiel-Kanal Kiels Antwort auf die Attacke Neumünster mit dem Factory Outlet Center sein. Die Einzelhandelskunden sollen nicht verlosen gehen und so der Stadt Kiel schaden.
Interessant daran ist, dass gar nicht mehr mit der Gewerbesteuer argumentiert wird. Offensichtlich weiß man zu genau, dass eh schon sehr wenige Einzelhändler überhaupt Gewerbesteuer zahlen und dass sich selbst im positivsten Fall diese Investition niemals rechnen wird.
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Kiel: Architekturwettbewerb Möbelkraft: Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt
Permanenter Verstoß gegen Ratsbeschlüsse wird fortgesetzt
Laut Ratsbeschluss sollten „Geschosszahl und Parkplatzplanung so Raum sparend und landschaftsschonend wie möglich erfolgen“. Dieser Gedanke ist beim Siegerentwurf komplett verlassen; Das „1. grüne Möbelhaus Schleswig-Holstein“ sollte es werden laut Pressererklärung der LH Kiel. Auch hiervon keine Rede mehr. Kein Wort davon, dass das Bauleitverfahren die Verträglichkeit für die Stadt in Bezug auf Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Entwässerung erst noch prüfen muss. Und es bleiben die vielen Ungereimtheiten aus dem Kaufvertrag: Kein Verzicht auf zentrenrelevante Sortimente auf der Möbel Kraft-Seite, andererseits raten sämtliche städtische Gutachten der letzten Jahre von weiteren solchen Sortimenten in Innenstadtnähe ab.
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Kiel: AG Möbelkraft zur KN-Berichterstattung Architekturwettbewerb
Am 4.10.12 war die Presse geladen zur Verkündung des Ergebnisses des Architekturwettbewerbes für Möbel Kraft und Sconto. Am 5.10.12 titelte dann die KN: “Eröffnung 2015: So soll Möbel Kraft aussehen” auf der Titelseite! Leider setzt sich damit die unerfreulich ungenaue Berichterstattung fort. Wir erfahren zwar, dass auf der Gitterfasade Begrünung möglich wäre, aber nicht eingezeichnet ist. Wir lernen, dass der Siegerentwurf 2ha mehr Fläche verschlingt als ein anderer. Wir wissen, dass sämtliche Parkplätze extrem flächeverbrauchsintensiv oberirdisch liegen sollen. Die Zufahrt soll über den Westring mit einer eignenen Abbiegerspur für die von der Autobahn kommenden Fahrzeuge erfolgen. Ein Wasserspeicherbecken “Teich” genannt wird nötig. Sconto ist zwar verdeckt vom Westring aus, aber “unverzichtbar”.
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Kiel: Rede von Ratsfrau Zimmermann zu B-Plan 940 Schilksee
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
dieser B-Plan ist wieder mal ein Beispiel für das, was in dieser Stadt – sehr moderat ausgedrückt – schief läuft.
Genau benannt: die Landeshauptstadt hat unter (rot)grüner Führung eine geordnete Stadtentwicklung aufgegeben.
Ganz zu schweigen von gesamtstädtischen Aushandlungsprozessen und Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Stadt als kulturelles, soziales und ökologisches Gefüge bleibt dem Zufall von Investorenentscheidungen überlassen.
Entsprechend verheerend sehen die Bilanzen in jeder Hinsicht aus.
Zwar werden in schöner Regelmässigkeit wohlklingende Papiere verabschiedet:
Biodiversität, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transparenz, Kinderfreundlichkeit, Bürgerbeteiligung
Diese strategisch wichtigen Ziele werden allerdings auf einen Marketingbegriff reduziert – der Inhalt scheint egal.
Denn es geht einzig um den Verkauf von Immobilien und Grundstücken.
Das nennen Sie dann Planung.
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Kiel: Leserbrief aus Friedrichsort zum Baugebiet Schilksee – BPlan 940
Bisher von den KN unveröffentlichter Leserbrief zum KN-Artikel über das Baugebiet “Am Kurpark/Hohes Ufer” Schilksee v. 22.9.2012
Stadt Kiel – kein Ort für Kinder und Zuwanderer
Ob die Grünfläche “Am Kurpark/Hohes Ufer” in Schilksee, am Grüffkamp und die Redoute in Pries und Friedrichsort, die Kleingärten für Möbelkraft, die Grünfläche Hasenholz, uvm., immer werden die restliche städtischen Bewegungs-Freiräume für Kinder und öffentliche Treffpunkte für Menschen anderer Herkunft mit Einheimischen, die sich freuen über Parks und Grünflächen, erheblich eingeschränkt und zerstört. Und die Ratsmitglieder scheinen die Ratschläge von Kinderärzten, Kinderpsychologen, Pädagogen und Erziehern, Sportlehrern nicht ernst zu nehmen und zu hören, die ständig nach mehr Bewegungsräumen schreien.
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