Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu Umweltdaten geben

Umweltdaten: BND übt Transparenz
Umweltdaten: BND wurde zu Transparenz verpflichtet
Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V getragene Projekt Frag den Staat hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen großen Erfolg gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erzielt. Der Geheimdienst wurde verpflichtet, bestimmte Umweltdaten nach Auskunftsersuchen offen zu legen und Auskunftsersuchenden dabei Hilfestellung zu leisten. Hier der Link zum Artikel Klage gegen BND erfolgreich: Geheimdienst muss grundsätzlich Auskunft geben

Kiel 24.11. Demonstration gegen Faschismus – 20 Jahre Morde in Mölln

Mölln, November 1992:
Drei Menschen von Nazis ermordet

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.

Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen. Kiel 24.11. Demonstration gegen Faschismus – 20 Jahre Morde in Mölln weiterlesen

Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen weiterlesen

185.000 Tonnen Asbest-Giftmüll touren durch Schleswig-Holstein

Stoppt die Deponie Schönberg
Stoppt die Deponie Schönberg
Auf der größten Sondermülldeponie Europas, der landeseigenen Mülldeponie Ihlenberg (in Selmsdorf Kreis Nordwestmecklenburg besser bekannt als Deponie Schönberg bei Lübeck), sollen ab November ca. 160.000 Tonnen Asbestzement-Schlamm entsorgt werden. Weitere 25.000 Tonnen sollen in der Deponie Rondeshagen bei Ratzeburg in Schleswig-Holstein eingelagert werden.
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