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Geheimdienst
Kiel 24.11. Demonstration gegen Faschismus – 20 Jahre Morde in Mölln
Mölln, November 1992:
Drei Menschen von Nazis ermordet
Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.
Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen. Kiel 24.11. Demonstration gegen Faschismus – 20 Jahre Morde in Mölln weiterlesen
Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
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185.000 Tonnen Asbest-Giftmüll touren durch Schleswig-Holstein

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