Transparenz – Seite 9

Kiel: Unbefriedigende Antworten der Stadtverwaltung auf Einwohnerfragen zu Katzheide

Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.

Die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die Einwohnerfragen von zwei der Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren Katzheide sind relativ unbefriedigend. Eine gläserne Akte soll es nicht geben. Zu der angeblichen Gesundheitsgefahr gibt es eine ausweichende Antwort, die keinerlei Belege für eine mögliche Gesundheitsgefährdung enthält usw. usf.
Den Fragestellern wurden die mit dem Vortag der Ratsversammlung datierten Antworten übrigens erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn gegeben…
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Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung § 16c GO

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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Trauerfeier für Joachim Böse 12.6.2015 um 12 Uhr in Oldenburg

Trauerfeier für Joachim Böse
12. Juni 2015 12 Uhr
26133 Oldenburg, An den Voßbergen 73.
Beisetzung danach auf Neuer Friedhof

Kiel: Zwerge fordern Erhalt von Katzheide

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide

Im Sport- und Freizeitpark ereignete sich heute etwas Besonderes: Zwerge, unterstützt von echten Menschenkindern, forderten eindringlich den Erhalt des Schwimmbades Katzheide. Bekanntermaßen will die Landeshauptstadt ihr Freibad schließen und das stößt nicht nur bei den Menschen auf Unbill. Eine kleine Zwergendelegation machte sich deshalb auf den Weg in den Sport- und Freizeitpark in Gaarden. Schließlich hatte Kiel mit vielen Steuermillionen diesen Park geschaffen und dabei das Schwimmbad immer zum Zentrum des ganzen erklärt. Nicht nur diese Ungereimtheit fiel den Zwergen auf und so war es für sie eine Selbstverständlichkeit, die Menschenkinder in ihren Anliegen zu unterstützen.
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Protestaktion beim Spatenstich zum Zentralbad in Kiel

Gestern fand auf dem Gelände des Zentralbades in Kiel-Gaarden der symbolische Spatenstich statt. „Normale“ Bürgerinnen und Bürger waren zu diesem Festakt annähernd nicht erschienen. Im wesentlichen traf sich ein kleiner Haufen der politisch Verantwortlichen und Profiteure des Vorhabens. SPD, CDU und Grüne hatten ihre Spitzen geschickt. Die Landeshauptstadt scheute keine Mühe und Kosten für diesen PR-Termin und baute nicht nur ein unbenutztes Rednerpult unter einem Pavillon auf. Es gab auch ein Festzelt mit belegten Brötchen, Sekt und Säften. Wahrscheinlich dachte man, falls da überhaupt drüber nachgedacht wird, dass rund zehntausend Euro für ein paar Zeitungsfotos gut angelegtes Geld sind angesichts des Finanzdesaters des Kieler Pleitebades.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.

Eine aktuelle Textspiegelung von GO §16g ist hier zu finden: Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
((Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO – weggefallen))

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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WIRinKiel: Am 3.12.2014 verstarb nach schwerer Krankheit unser Gründungsmitglied Ingrid Zimmermann

Leben, einzeln und frei wie ein Baum
und geschwisterlich wie ein Wald.
Das war Deine Sehnsucht.

Am 3.12.2014 verstarb nach schwerer Krankheit unser Gründungsmitglied

Ingrid Zimmermann

In Dankbarkeit für Deine Tatkraft und Freundschaft.
Die Mitglieder und der Vorstand von
WIR in Kiel e.V.

Trauerfeier am Montag, 22.12.2014
10:00 Uhr Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle.
12:00 Uhr Beisetzung im Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Traueranzeige WIRinKiel für Ingrid Zimmermann , PDF