Nordseeschutz: Zu wenig und zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

EU-Staaten beraten über neue Meeresschutzgebiete. / Neue WWF-Studie: Schutz der Nordsee noch immer mangelhaft.

Dringend notwendig: Schutzgebiete für Schweinswale und Delfine.

„Europas Schutzbemühungen für seine Meere sind noch immer mangelhaft“, sagt WWF-Experte Stephan Lutter anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Umweltschutzorganisation zur Ausweisung von Schutzgebieten in der Nordsee. Mit der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) sind die EU-Mitgliedsstaaten die Verpflichtung eingegangen, Lebensräume und Arten auch auf See zu schützen und Meeresgebiete in das Natura 2000 Netzwerk aufzunehmen. Doch nach WWF-Angaben hinken die meisten Staaten den Zielvorgaben für Nordsee und Atlantik hinterher – und das, obwohl die Frist zur Umsetzung Ende 2008 verstrichen ist. Derzeit wird die Ausweisung von Meeresschutzgebieten der EU-Mitgliedsstaaten im irischen Galway auf den Prüfstand gestellt. Der WWF fordert, endlich die nach der FFH-Richtlinie definierten Gebiete in der Nordsee unter Schutz zu stellen. „Die EU-Staaten müssen ihren vertraglich geregelten Verpflichtungen nachkommen“, sagt Stephan Lutter, der für die Umweltstiftung an der Konferenz teilnimmt. Außerdem sei es höchste Zeit, auch in anderen Regionen – wie der Ostsee oder dem Mittelmeer – ein umfassendes Netz an Meeresschutzgebieten auszuweisen.
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Bodenschutz ist auch Klimaschutz

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Landwirtschaftsministerin Aigner bremst EU-Bodenschutzrichtlinie

Berlin/Brüssel – Der NABU hat an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner appelliert, bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister ihren Widerstand gegen die geplante Bodenschutz-Richtlinie der Europäischen Union aufzugeben. Die von Aigner vorgeschlagene unverbindliche Strategie sei unzureichend. „Das Vorgehen von Frau Aigner ist ebenso unverständlich wie inakzeptabel“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gerade Deutschland habe seit über zehn Jahren ein bewährtes Bodenschutzgesetz, in anderen Mitgliedstaaten fehlen solche Vorgaben. „Weder für die deutschen Landwirte noch für die Industrie bringt die geplante Richtlinie Erschwernisse, für viele andere Mitgliedstaaten wäre sie ein riesiger Fortschritt“, so Tschimpke.
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BBU warnt vor Uranmüll-Zug

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.Uranhexafluorid ist radioaktiv und kann zur ätzenden Fluss-Säure reagieren

(Bonn / Gronau) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. hat heute in Bonn vor den Gefahren eines Monster-Atomtransportes gewarnt. Nach Angaben des BBU befinden sich auf dem Gelände der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau zahlreiche Bahnwaggons. Entsprechende Waggons sind in der Vergangenheit wiederholt für Uranmülltransporte von Gronau nach Russland zum Einsatz gekommen. Ende 2008 wurde auch in vergleichbaren Waggons Uranmüll nach Frankreich transportiert. Bei diesen Transporten handelte es sich um Sonderzüge, die mit bis zu 1000 Tonnen Uranmüll in Form von Uranhexafluorid in abgereicherter Form beladen waren. Der BBU rechnet auch jetzt damit, dass der vermutlich bald abfahrende Sonderzug rund 1000 Tonnen Uranhexafluorid abtransportieren wird. Der BBU lehnt diesen Transport generell ab. Seine mögliche Routen: Gronau – Münster – Bad Bentheim – Rotterdam – Russland oder Gronau – Münster – Ruhrgebiet – Rheinland – Frankreich. Örtliche Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zu Protesten entlang der Routen auf.
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EuroPriSe rezertifiziert datenschutzfreundliche Suchmaschine

Nachfolgend wird eine geringügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dokumentiert.

Die im Juli 2008 erstmals mit dem European Privacy Seal ausgezeichnete Suchmaschine Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen von 48 auf 0 Stunden und erhält für die Datensparsamkeit die Bestnote „ausgezeichnet“.

Rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag bestätigt EuroPriSe die Metasuchmaschine www.ixquick.com . Ixquick.com reduziert die Speicherdauer von IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer auf Null und übernimmt eine Vorreiterrolle für die Branche.
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WWF-Bilanz 2008: Wattenmeerschutz noch immer auf der Kippe

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

Zwischen Klimakillern und Welterbestatus

Husum/Hamburg – Mehr Kohlekraftwerke und mehr Ölförderung auf der einen, mehr Robben und mehr Naturschutz auf der anderen Seite. „2008 war für den Wattenmeerschutz ein ereignisreiches Jahr. Es gab viel Grund zur Freude, aber auch ebenso viele bedenkliche Entwicklungen“, bilanziert Dr. Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF-Wattenmeerbüros in Husum. Auch mehr als 20 Jahre nach der Gründung der Nationalparke sei man noch immer weit von dem Ziel entfernt, internationale Naturschutz-Standards einzuhalten. „Die Industrialisierung des Wattenmeers schreitet leider weiter voran“, kritisiert Rösner. WWF-Bilanz 2008: Wattenmeerschutz noch immer auf der Kippe weiterlesen

Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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Tobias Pflüger: Depleted Uranium-Munition verbieten!

Nachfolgend wird eine Rede von Tobias Pflüger vor dem Europäischen Parlament dokumentiert. Mit dem Suchbegriff Depleted Uranium z.B. lassen sich dort auch die Reden anderer ParlamentarierInnen nachlesen.

DU-Munition verbieten!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat. Doch DU-Munition ist sowohl chemisch hochgiftig – also toxisch – als auch radioaktiv. DU-Munition ist auch ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Anreicherung von Uran oder bei der Atomwaffenproduktion anfällt. Auch darin, in der Nutzung von Atomenergie, liegt das Problem.
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