Biosicherheitsforschung nur zur Einschätzung ökologischer Risiken durch transgene Pflanzen

Die Bundesregierung hat heute auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 13.10.2008 geantwortet. Links zur Anfrage / Antwort finden sich unten.

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Biosicherheitsforschung zu den Risiken genetisch veränderter Pflanzen unabhängig begutachtet.

Antwort der Bundesregierung: 16/10751
auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10563).

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Nachfolgend wird ein geringfügig gekürzter Demonstrationsaufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben
Atomkraft? – Nein Danke! Stopp Castor! Gorleben soll leben!

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Die Atomlobby will es wissen: Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollen nach dem Willen der Stromkonzerne die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Schon jetzt überziehen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW das Land mit einer beispiellosen Propaganda-Kampagne: Da mutiert Atomstrom zu „Ökostrom“ und „Billigstrom“.

Doch wir wissen: Atomkraft ist kein Klimaretter. Gerettet werden allein Extraprofite für die AKW-Betreiber. Pro Jahr machen sie mit jedem Reaktor einen Gewinn von jeweils 300 Millionen Euro. Atomstrom ist auch nicht billig, billig ist das Täuschungsmanöver aus Politik und Wirtschaft: Erst werden im Atomkompromiss lange Laufzeiten vereinbart und wenn dann doch die ersten Meiler vom Netz gehen sollen, wird er einfach wieder aufgekündigt. Viele Menschen sind empört. Zu Recht! Wir haben nicht immer wieder gegen Atomkraft demonstriert, um dann am Ende mit ansehen zu müssen, wie sich die Atomlobby ins Fäustchen lacht. Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben weiterlesen

Robin Wood-Aktion bei der GAL-Parteizentrale in Hamburg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mit der GAL in die Klimakatastrophe?

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über den Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg haben ROBIN WOOD-AktivistInnen erneut mit einer Protestaktion Umweltsenatorin Anja Hajduk aufgefordert, dem Klima-Monster die Genehmigung zu versagen. An die grüne Basis appellierten sie, eine schwarz-grüne Klimakillerpolitik nicht zu legitimieren. Um entsprechend öffentlichen Druck zu machen, ließen ROBIN WOOD-AktivistInnen heute von der Fassade der Hamburger Landesgeschäftsstelle der GAL in der Burchardstraße ein großes Transparent hinunter mit der Aufschrift: „Baustopp jetzt! Klimaschutz“.
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EP: Schädigung der Umwelt wird unter Strafe gestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat am 21.5.2008 die Richtlinie „über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“ verabschiedet. Erstmals werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu betrachten und unter Strafe zu stellen. Die strafrechtlichen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Ziel der Richtlinie ist ein wirksamerer Schutz der Umwelt.
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Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2007 dokumentiert.

Beim Streit um die Bekanntgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen auf denen im August/ September nicht zugelassener gentechnisch veränderter Raps ausgesät wurde, ist möglicherweise doch noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Weil das zuständige Landwirtschaftsministerium die gemarkungsgenaue Bekanntgabe der fraglichen Flächen nach wie vor verweigert, hat der BUND Schleswig-Holstein heute beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig Klage erhoben. Illegaler Gen-Raps in S-H: BUND erhebt Klage weiterlesen

Hamburg: Angriff auf Deutschlands Kleingärten?

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. vom 21.06.2007 dokumentiert:

CDU hält Angriff auf Deutschlands Kleingärten aufrecht

Gesetzesinitiative des Senats zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes führt letztendlich zur Zerschlagung von Kleingärten.

Hamburg. Die CDU-Mehrheit der Bürgerschaft hat ihn beschlossen und hält ihn aufrecht. Einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes.

Die Hamburger CDU möchte Modellversuche in den Kleingärten zulassen und begründet dieses mit der Verbesserung der Abwassersituation.

Etwas was zuerst ganz positiv klingt, verbirgt brisante Hintergründe.

Die vorgeschlagene Regelung beinhaltet keine Beschränkungen und öffnet die Möglichkeiten der Baulichkeiten von der Laube über Wochenendhäuser bis zu Eigenheimen. Und wenn die Eigenheime erst stehen, sind schnell die Kleingärten verschwunden!

Es ist bemerkenswert, dass sich kein Bundesland der Hamburger Initiative anschließen wollte, das Bundeskleingartengesetz auszuhöhlen. Das Gesetz legt detailliert fest, was ein Kleingarten ist und wie er ausgestattet sein soll. Außerdem schränkt das Bundeskleingartengesetz die Verwertungsmöglichkeiten von Kleingartenflächen durch private und öffentliche Grundeigentümer ein.

Diese Festlegungen sind 1998 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Der BGH sagt hierbei eindeutig, dass unter einer Veränderung der Ausstattungsmerkmale der Lauben eine Pachtpreisbindung nicht aufrecht zu erhalten wäre.

„Die Pachtpreise würden drastisch steigen“, so Wolf-Gerhard Wehnert Geschäftsführer im Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V., „Kleingärten wären dann für viele Menschen nicht mehr leistbar!“

Der Bundesgesetzgeber weist nicht umsonst immer wieder auf die städtebauliche, soziale und ökologische Funktion des Kleingartenwesens hin. Der Versuch des Hamburger Senats wird jeglichen Widerstand der Gartenfreunde erhalten.

Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.

Anmkg.: Wortgetreue Wiedergabe der PR, gekürzt lediglich in den Adressangaben, die über die angegebene Homepage verfügbar sind.

Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt – Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken

Nach rund 5 Monaten hat die Bundesregierung die Große Anfrage der LINKEN im Bundestag beantwortet.
Für meereskundlich Interessierte lohnt sich das Lesen der umfangreichen PDF-Datei, die nachfolgend verlinkt ist:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/4782

16. Wahlperiode, 22. 03. 2007

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3069 – Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt