Kategorie: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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Frankfurt: Grünes Licht für Kahlschlag im Bannwald

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD wertet VGH-Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Blamage für Ministerpräsident Koch

Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die dortige Nachtflugregelung „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten“. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
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10 Jahre Public Eye: „Bond-Widersacher“ entlarvt in Davos die echten Übeltäter

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace Schweiz dokumentiert.

Am Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums (WEF) verleihen die Erklärung von Bern und Greenpeace ihre „Public Eye Awards 2009“. Präsentiert wird die WEF-kritische Jubiläumsedition am 28. Januar vom aktuellen Bond-Schurken Anatole Taubman. Zum Kernthema Unternehmensverantwortung referieren der deutsche Ex-Minister Heiner Geissler und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger. Nominiert für die diesjährigen Schmähpreise sind sechs Konzerne, darunter Tesco, Nestlé, die Bernischen Kraftwerke und Newmont Mining. Auf www.publiceye.ch wird zudem über den Publikumspreis abgestimmt und der „Positive Award“ ehrt neu den mutigsten Mitarbeiter. 10 Jahre Public Eye: „Bond-Widersacher“ entlarvt in Davos die echten Übeltäter weiterlesen

BUND: Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im vorgestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. „Das Konjunkturprogramm pumpt Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben. So etwas motiviert nur dazu, weiter zu wurschteln wie bisher“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes.
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EP verabschiedet neue EU-Pestizidpolitik

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Pestizidpolitik verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Verordnung zur Produktion und Zulassung von Pestiziden und einer Richtlinie zu deren nachhaltigem Einsatz. Gefährliche Stoffe werden verboten. Empfindliche Gebiete wie Spielplätze oder Parks werden besser geschützt, ebenso die aquatische Umwelt und die Trinkwasservorräte. Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll minimiert und das Suchen nach Alternativen gefördert werden. EP verabschiedet neue EU-Pestizidpolitik weiterlesen

BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien aufgefordert, in ihrer heutigen Koalitionsrunde dem Umweltgesetzbuch (UGB) zuzustimmen. Vor allem die CSU müsse endlich ihre Bremserrolle aufgeben. „Mit völligem Unverständnis beobachten wir die Verzögerungen beim geplanten Umweltgesetzbuch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Kommt das Umweltgesetzbuch nicht, wird eine große Chance zum besseren Schutz der Lebensgrundlagen und für die zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft vertan“, sagte er. Das Umweltgesetzbuch sei ein zentrales umweltpolitisches Projekt der Koalition. Scheitere es, sei das ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während ihrer Amtzeit als Umweltministerin habe sie sich persönlich für das UGB eingesetzt. Sie dürfe es jetzt nicht an der umweltpolitischen Kurzsichtigkeit einiger CSU-Politiker scheitern lassen. BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen weiterlesen

EP: Weniger Pestizide in Europa: Plenardebatte vor der Abstimmung

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Montagabend diskutieren die Europaparlamentarier neue EU-Vorschriften über Pestizide, mit denen besonders gefährliche Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen und der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesenkt werden soll. Über das Gesetzespaket war kurz vor Weihnachten ein Kompromiss zwischen Europaparlamentariern und Ministerrat erzielt worden. Dienstagmittag stimmt das Plenum darüber ab.
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