Kategorie: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

„Tierschutz-TÜV“ ist durch: Allianz für Tiere begrüßt Tierschutzerfolg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes dokumentiert.

Nach aktuellen Meldungen hat sich die Große Koalition auf die Einführung des „Tierschutz-TÜV“ geeinigt. Durch die Änderung des Tierschutzgesetzes wird nun der Weg für ein neues bundesweit einheitliches Prüf- und Zulassungssystem für Tierhaltungssysteme frei. Ab 2012 sollen nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen möglich sein. Die Allianz für Tiere, der neben dem Deutschen Tierschutzbund auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Schweisfurth-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen sind, begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition. Die SPD und CDU/CSU erfüllen damit auch eine der zentralen Tierschutz-Zusagen im Koalitionsvertrag, die auf den Druck der Allianz für Tiere zurückzuführen war. Das sei eine gute Grundlage, die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Ziel soll sein, dass nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene Stalleinrichtungen für alle Nutztiere in Verkehr gebracht werden dürfen.
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NABU drängt auf rasche Einigung beim Bundeswaldgesetz

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Zockerei um den Wald beenden

Berlin – Der aktuelle Waldzustandbericht hat es an den Tag gebracht: 26 Prozent der deutschen Waldflächen sind deutlich geschädigt. Luftschadstoffe, versauerte Böden und der Klimawandel belasten den Wald in großem Umfang, gleichzeitig steigt weltweit die Nachfrage nach dem wertvollen Rohstoff Holz. „Der deutsche Wald steht unter enormen Druck und die Politik schläft vor sich hin“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke mit Blick auf das drohende Scheitern der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung des Bundeswaldgesetzes.
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Lüchow – Veranstaltung: Asse und Gorleben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Veranstaltung: Asse und Gorleben

Asse, Gorleben … was blieb bisher im Verborgenen? Hinweise auf Parallelen zwischen dem ehemaligen Kalibergwerk Asse II, in das in den 70er Jahren Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde, und dem Gorlebenprojekt werden von den Regierungsparteien geleugnet. Was wurde in der Asse erforscht, welche Institutionen waren beteiligt, warum fand sich keine Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Land und Bund?

Die Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Die Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) haben die Akten eingesehen und packen aus. Die Veranstaltung findet im Gildehaus Lüchow am Dienstagabend (03.03.09) um 19 Uhr statt.

Das Wendland mobilisiert bundesweit den Anti-Atom-Protest „Auf Wiedersehen in Berlin“

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Am 22. Februar jährte sich die Standortbenennung Gorlebens zum 32. Mal. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg ist das nicht nur ein historisches Datum, sondern der Startschuss für ein ehrgeiziges Unterfangen: Ende August startet ein Treck der Bauern nach Berlin, der Widerstand will sich im Vorfeld der Bundestagswahlen positionieren: „Am Thema Atomausstieg und Gorleben darf sich keine Partei vorbeimogeln!“.
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Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen „Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen

Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene Scheitern des Umweltgesetzbuchs als „Ausweis partieller Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition“ kritisiert. Wie schon bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, „dass die Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke.“
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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Umweltverbände: Kanzlerin vor dem umweltpolitischen Offenbarungseid

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BBN, BUND, DNR und NABU dokumentiert.

Umweltverbände: Seehofer demütigt Bundeskanzlerin beim Umweltgesetzbuch (UGB)

„Wie lange noch lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Demütigungen von CSU-Chef Horst Seehofer beim Umweltgesetzbuch gefallen?“, fragten heute in Berlin die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN).
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