Kategorie: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker: „Schaufahren“ gegen Klimaschutz geht weiter

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig Einsicht in die eigene Vorbildfunktion – Bei leicht fallender Tendenz insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen – Nur Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert für CO2 deutlich – SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries weiter mit Spitzenwerten – DUH fordert Bundes- und Länderregierungen auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 verbindlich festzulegen
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Beginn der Karlsruher Atommüllverglasung und Gundremmingens Block A

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von FORUM e.V. dokumentiert.

Noch kein Kilo Kernbrennstoff entsorgt – Über 100 Millionen Euro auf die Steuerzahler abgewälzt

In Karlsruhe soll in den nächsten Tagen mit der Verglasung der hochradioaktiven und extrem gefährlichen Reststoffe der Pilot-Wiederaufbereitungsan­lage, begonnen werden. Schätzungsweise 5 Prozent des dort getrennten hochradioaktiven Atommülls stammen nach unseren Berechnungen aus dem Gundremminger Block A. Die Betreiber der Karlsruher Atomanlagen schätzen die Gesamtkosten für den Abriss der Anlagen und die Sicherung der Reststoffe auf 2,6 Milliarden Euro.
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Agrarministerin Aigner verbietet Genmaisanbau

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU dokumentiert.

Erfreulicher Kurswechsel in der Agrogentechik

Berlin – Der NABU hat die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner begrüßt, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland auszusprechen. „Das ist ein erfreulicher Kurswechsel im Landwirtschaftsministerium. Weder die Verbraucher noch die Landwirte in Deutschland wollen genmanipulierte Pflanzen. Ein Anbauverbot der Maissorte MON 810 war überfällig und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
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Asse-Sanierung: Gabriel kommt zu spät

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Kampagne .ausgestrahlt dokumentiert.

Koalition weiß seit Januar, dass Asse-Strahlung aus AKWs stammt

Mit Überraschung hat die Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt die Erkenntnis von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgenommen, dass drei Viertel des strahlenden Inventars in der Atommüllkippe Asse ursprünglich von Reaktoren der Atomkonzerne stammen. „Diese Information ist bereits mehr als zwei Monate alt“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Wir haben Gabriel und alle Abgeordneten von SPD und Union darauf hingewiesen.“

Gabriel komme mit seinem Vorschlag, die Atomkonzerne an den Asse-Sanierungskosten zu beteiligen, mehr als zwei Monate zu spät. „Eine entsprechende Forderung hätte der Umweltminister ins Atomgesetz schreiben müssen, stattdessen haben SPD und Union den Satz eingefügt: ‚Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund.'“, sagte Stay. Zuvor stand sinngemäß im Atomgesetz, dass für die Entsorgung zahlen muss, wer den Müll abliefert.
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Tschernobyltag 26.4.: Große Demos gegen Atomkraft

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Organisation .ausgestrahlt dokumentiert.

Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986 wird bei drei zentralen Kundgebungen am Samstag, 25. April, in Münster und am Sonntag, 26. April, an den AKWs Krümmel (bei Hamburg) und Neckarwestheim (bei Stuttgart) demonstriert, also jeweils eine Aktion im Süden, in der Mitte und im Norden.

Vorläufiger Höhepunkt des Protestjahrs 2009 wird Samstag, der 5. September, in Berlin. Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass sich jede/r – egal, wer nach der Wahl regiert – die Finger verbrennt, der die Stilllegung von Atomkraftwerken verhindern will. Der 5.9. ist also Pflichttermin für alle aktiven AtomkraftgegnerInnen in diesem Land, ob sie nah oder fern der Hauptstadt wohnen.
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Salzstock Gorleben ist als Atommüll-Endlager ungeeignet

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der Organisation .ausgestrahlt dokumentiert.

Atomkraftgegner fordern sofortiges Aus für Endlager-Projekt Gorleben

Zu den bekannt gewordenen Laugenzuflüssen im geplanten Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Bedenken von Atomkraftgegnern gegen den Salzstock Asse als Atommüll-Endlager wurden über Jahrzehnte nicht ernst genommen. Eingelagert wurde trotzdem – mit den bekannten desaströsen Folgen. In Gorleben gibt es nicht nur Laugenzuflüsse in den Bergwerksstollen, sondern der Salzstock hat auch direkten Kontakt zum Grundwasser und ist deshalb völlig ungeeignet. Bisher wurde noch kein strahlender Abfall in den feuchten Salzstock eingelagert. Es ist also noch Zeit, auf unsere Warnungen zu hören.

Gorleben ist als Atommüll-Endlager ungeeignet. Statt dem von Atomindustrie und CDU geforderten Weiterbau im feuchten Salzstock verlangen wir das sofortige Aus des Endlager-Projekts in Gorleben.

„Tierschutz-TÜV“ ist durch: Allianz für Tiere begrüßt Tierschutzerfolg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes dokumentiert.

Nach aktuellen Meldungen hat sich die Große Koalition auf die Einführung des „Tierschutz-TÜV“ geeinigt. Durch die Änderung des Tierschutzgesetzes wird nun der Weg für ein neues bundesweit einheitliches Prüf- und Zulassungssystem für Tierhaltungssysteme frei. Ab 2012 sollen nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen möglich sein. Die Allianz für Tiere, der neben dem Deutschen Tierschutzbund auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Schweisfurth-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen sind, begrüßt die Entscheidung der Großen Koalition. Die SPD und CDU/CSU erfüllen damit auch eine der zentralen Tierschutz-Zusagen im Koalitionsvertrag, die auf den Druck der Allianz für Tiere zurückzuführen war. Das sei eine gute Grundlage, die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Ziel soll sein, dass nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene Stalleinrichtungen für alle Nutztiere in Verkehr gebracht werden dürfen.
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