Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: UN-Komitee nimmt Beschwerde an

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.

Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungsrechten geltend. Unabhängiges Überwachungskomitee der UN-Aarhus- Konvention nimmt Beschwerde zum Klimaschutzprogramm (KSP) an.

Berlin, 18.06.2026: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention (ACCC) hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Erstellung des KSP als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Diese Entscheidung ist wichtig, um die Unerlässlichkeit der Beteiligungsrechte deutlich zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Mai bereits Klage gegen die Inhalte des KSP eingereicht. Ihrer Auffassung nach reichen die Maßnahmen nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele einzuhalten.
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Ewigkeitschemikalien bedrohen unser Trinkwasser

Pressemitteilung des BUND S-H

Kiel. Die Landesregierung Schleswig-Holstein will mit einer neuen Landeswasserschutzgebietsverordnung die Anwendung PFAS-haltiger Pestizide begrenzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) bedankt sich für die Initiative, hält diesen Schritt jedoch für überfällig. PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) müssen nach Ansicht des Umweltverbandes grundsätzlich aus allen Alltagsprodukten und gerade aus Stoffen wie Pestiziden, die sich großflächig auf und im Acker- und Forstboden verteilen, verbannt werden.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Vorentwurf 46. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 1043 Weiterführende Schule Kieler Süden

Lageplan Vorentwurf 46. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 1043 Weiterführende Schule Kieler Süden
Lageplan Vorentwurf 46. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 1043 Weiterführende Schule Kieler Süden
Öffentlichkeitsbeteiligung: Vorentwurf 46. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 1043 Weiterführende Schule Kieler Süden

Alle Kieler:innen und sonstige Interessierte / Betroffene, Vereine, Unternehmen… können vom 15. 06.2026 bis 13. 07.2026 ihre Stellungnahme (Anregungen, Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich z.B. per E-Mail einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Kiel: Bekanntmachung Planfeststellung für den verkehrsgerechten Ausbau des Ellerbeker Weges (K1) zwischen Weinberg und Tröndelweg

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Bekanntmachung Planfeststellung für den verkehrsgerechten Ausbau des Ellerbeker Weges (K1) zwischen Weinberg und Tröndelweg (km 2+509 bis km 2+948) auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel

Hier: öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses vom 12.6. -25.6.2026
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Bericht zu Speicherkoog Meldorf im BUNDmagazin S-H erschienen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung. Hinter einem scharf gestellten Metallgitter ist das unscharfe Gesicht eines Menschen erkennbar.
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Spiegelung eines News-Artikels der BUND-Kreisgruppe Dithmarschen

Bericht zum Speicherkoog im aktuellen BUNDmagazin erschienen

Im aktuellen BUNDmagazin Schleswig-Holstein ist ein Beitrag über die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen und das laufende Bürgerbegehren erschienen.

Unter dem Titel „Einsatz für Demokratie und Naturschutz“ werden die Entwicklung der Planungen im Speicherkoog, das erste Bürgerbegehren aus dem Jahr 2022 sowie die aktuelle Unterschriftensammlung in Meldorf dargestellt (Seite 9).
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Lübeck: Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schwimmbadpreisen missachtet

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Textspiegelung: Artikel von Katja Mentz, GAL Lübeck. Der nachfolgend gespiegelte Beitrag unterliegt dem deutschen Urheberrecht.

Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei Schwimmbadpreisen missachtet – Linke & GAL fordern Konsequenzen

Die Schwimmbadpreise wurden zum 1. März 2026 per Bürgerschaftsbeschluss angehoben, ohne dass Kinder und Jugendliche dazu befragt wurden. Sowohl die Erhöhung als auch die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung stießen bei der Fraktion Linke & GAL auf Kritik. Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) schaltete deshalb die Kommunalaufsicht ein und bat um deren Stellungnahme. Die Kommunalaufsicht stellt nun klar: Die Interessen junger Menschen sind hier unmittelbar berührt. Konsequenz nach der Gemeindeordnung in solchen Fällen: Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist durchzuführen.
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