Brunsbüttel: BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk

BUND, Deutsche Umwelthilfe und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft
Kiel/Berlin/Brunsbüttel: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.
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Kiel: Protokoll der STEG belegt: Brücke war nicht gewollt von BürgerInnen

Anmerkung A.R.: STEG in Kiel ist das Büro Soziale Stadt unter der Fachaufsicht der LH Kiel.
Ein Mangel dieses Protokolls ist es, dass es sämtliche Vorschläge listet, allerdings nicht die qualitative Wertung Naturbelassenheit, Baumschutz, Umweltpädagogik, Kinderspiel erfasst!

Textdokumentation

(Eigenschaften: erstellt von STEG-Mitarbeiterin am 1.12.2008, geändert von STEG-Mitarbeiter am 4.12.2008)

Umgestaltungsvorschläge Brook

Natur (Bäume/ Pflanzen/ Au)
Einzelne Baumkronen lichten
Naturlehrpfad mit Knick
Beschilderung der Bäume (Art, Alter, etc.)
Flusslaufveränderung (Mäander)
Bachlauf
Das Gestrüpp möglichst flach halten
Beschnitt der Eiben und Ilex auf Kugelform
Alle Bäume und Ziersträucher halten!
Säuberung des Bachlaufs (Betonreste)
Keine Bäume fällen auf/ an der großen Rasenfläche neue Bäume pflanzen (Allee?)
Möglichst „wilde“, dichtbewachsene Natur
Kastanien unangetastet lassen
Bachlauf permanent frei und sauber halten (Sumpfdotterblumen/ Schlüsselblumen pflanzen)
Blumen und Büsche (Rhododendron) pflanzen
Die Vorwaldvegetation erhalten und vorhandene Bäume dauerhaft von Baumschnittexperten pflegen lassen
Lärmdämmung am Spielplatz durch Bepflanzung
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Vertrauliche Gorleben-Unterlagen im Web

Gorleben soll leben
Gorleben soll leben
Im Entwurf für einen Bericht zur Frage der politischen Einflussnahme auf den Zwischenbericht der PTB zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben (1983) aus dem Jahre 2009 hat der ehemalige Bundesumweltminister zahlreiche vertrauliche Akten veröffentlicht. Der Bericht wurde seinerzeit vom schwarz-roten Bundeskabinett abgelehnt.

Dieser Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.

Die insgesamt 23 veröffentlichten Dokumente beweisen die politische Einflussnahme im Erkundungsverfahren des Standortes Gorleben.

Kiel: Offener Brief von Blücher e.V. zur geplanten Granitentfernung am Blücherplatz

Blücher e.V. (i.G.)
Blücherplatz 9a
24105 Kiel, 21. April 2010
www.bluecherplatz.de
www.bluecherplatz-kiel.de

Offener Brief

Herrn
Bürgermeister Peter Todeskino
Dezernat II Stadtentwicklung und Umwelt
Postfach 1152
24099 Kiel

Ideenwerkstatt Blücherplatz vom 26.02.2010
Pläne des Tiefbauamtes
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Entsorgung von Montageschaumdosen – Baumärkte informieren Kunden nur selten verbraucherfreundlich

Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe e.V. ergeben: Weiterhin keine flächendeckende und verbrauchergerechte Information über die Entsorgung von Bauschaumdosen im Handel – Nur wenige Baumarktketten informieren Kunden vorbildlich – OBI mit exzellenter Verbraucherinformation zur Rückgabe von PUR-Schaumdosen
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Nestle, Kitkat, Orang-Utans und die Regenwälder

Palmöl in Schokoriegeln zerstört den Lebensraum der Orang-Utan.
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Der Biss in den Schoko-Snack KitKat von Nestlé hat für die Regenwälder von Indonesien fatale Folgen. Das macht Greenpeace in seiner aktuellen Kampagne mit Videos deutlich. KitKat enthält Palmöl, für dessen Produktion der Sinar Mas Konzern über 400.000 Hektar Regenwald gerodet und den Lebensraum von Tieren und Menschen zerstört hat. Bauern wurden vertrieben und Land enteignet.
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Fraport soll Strafanträge gegen Gegner des Flughafenausbaus zurückziehen

Amtsgericht Frankfurt verhandelt weiter gegen ROBIN WOOD-Kletterin Cécile Lecomte
Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31.3.2010 den Strafprozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte fortgesetzt, die sich gemeinsam mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen an Protestaktionen gegen den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen beteiligt hatte. ROBIN WOOD protestiert dagegen, dass gewaltfreier Widerstand kriminalisiert und eine politische Auseinandersetzung um den Ausbau des Flughafens in Strafgerichte verlagert wird. Die Umweltorganisation fordert den Betreiber des Flughafens Fraport auf, alle Anzeigen und Strafanträge gegen UmweltschützerInnen zurück zu ziehen.
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