Kategorie: Gesundheit

Gesundheit

Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21
3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21
Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Nein zu neuen Atomkraftwerken! Stellungnahme an die EU-Kommission abgeben!

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Erheben Sie Einspruch z.B. online via ElektrizitätsWerke Schönau (EWS) oder Global2000 Österreich
Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bau eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki in Finnland

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bis 20. Mai nach § 9 b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Bau eines Kernkraftwerks in Pyhäjoki (Finnland)

Die Fennovoima Ltd. plant auf der Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki (Finnland) den Bau eines von einem Unternehmen der russischen Rosatom-Gruppe zu liefernden Kernkraftwerks mit einer elektrischen Leistung von etwa 1.200 MW. Das finnische Umweltministerium führt für dieses Vorhaben ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Verfahren) durch. In Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) wird auch Deutschland an diesem Verfahren beteiligt.
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Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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Kieler Pleitebad-Impressionen

Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Wie das Zentralbad zum Sport- und Freizeitbad mutiert und eigentlich nur einen Namen verdient: Pleitebad

Die Kieler Kommunalpolitik ist etwas dröge. Man braucht ein bisschen Zeit, um sich die Fehler anderer Kommunen anzuschauen. Wenn man dann entdeckt, das anderswo etwas richtig in die Hose geht, gar nicht funktioniert… Ja, dann wacht man hier auf, hat eine innovative, kreative Idee und versucht (Alleinstellungsmerkmal) diesen Fehler zu kopieren und zu verschlimmbessern. Eines der herausragenden Beispiele für das skizzierte Prinzip ist das Kieler Zentralbad. Die Rathausparteien opferten ihm eine der ökologisch wertvollsten Flächen Kiels (sehr artenreich und wichtiger Trittstein im Biotopverbundsystem für die Innenstadt) und sehr viel Geld.
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Erneuter Brand im Prüner Schlag – Möbel Kraft versagt in der Aufsicht

Brand am 24. März 2014 im Prüner Schlag. Möbelkraftaufsicht hat wieder mal versagt.
Brand am 24. März 2014 im Prüner Schlag. Möbelkraftaufsicht hat wieder mal versagt.
Gestern Nacht meldete Kiel is real einen erneuten Brand im Prüner Schlag. Betroffen sind zwei Gartenlauben. Seit mehr als einem Jahr ist Möbel Kraft zuständig für die Sicherheit im Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade in Kiel. Das Unternehmen gehört Kurt Krieger und der will dort zwei Möbelmärkte errichten (Möbel Kraft und Sconto).
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