Stadt Kiel täuscht bei Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid mit falschen Zahlen

JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014
JA beim Bürgerentscheid in Kiel am 23.3.2014
Am gestrigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel “Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt” stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung), S. 1-2 insgesamt rund 21ha. Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha.
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Kiel: Umweltschlampereien im Prüner Schlag gehen weiter: Asbest, Hydrauliköl…

Der Milliardär Krieger scheint wenig Verständnis für Sicherheit auf Baustellen zu haben: Offene Lagerung von Hydrauliköl im Prüner Schlag in Kiel
Der Milliardär Krieger scheint wenig Verständnis für Sicherheit auf Baustellen zu haben: Offene Lagerung von Hydrauliköl im Prüner Schlag in Kiel
Die sogenannte Verkehrssicherung des Kleingartengeländes Prüner Schlag / Brunsrade in Kiel führt beständig zu einer Erhöhung des Gefahrenpotentials für Menschen, die das Gelände für zum Beispiel einen Spaziergang nutzen wollen.
Metall-, Holz- und Glassplitter sind dabei nur ein kleiner Teil der Gefahren.
Die Ausführung der Arbeiten lässt trotz verschiedenster Proteste und Anzeigen sehr zu wünschen übrig. Bei einem weniger als halbstündigen Spaziergang am heutigen Tage wurde verschiedene Umweltvergehen festgestellt, von denen hier zwei dokumentiert werden.
Dem für Krieger / Möbel Kraft arbeitenden Unternehmen scheint es unbekannt, dass man Hydrauliköl (rote Behälter) nicht offen für jedermann zugänglich lagern darf.
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Außergewöhnliche Artenvielfalt im Prüner Schlag in Kiel

Einer von vielen Gründen am 23.3.2014 beim Bürgerentscheid in Kiel mit JA zu stimmen:

Ohne Möbelkraft ist alles doof...
...Fledermaus doof, Kulturgeschichte doof...
Außergewöhnlicher Artenreichtum
Der Grünordnerische Fachbeitrag wies im Sommer 2013 59 Brutvogelarten auf dem untersuchten Gelände, d.h. Große Grüne Schützengilde, Prüner Schlag und Brunsrade, nach, davon alleine 39 auf dem Kleingartengelände, dazu 8 Fledermausarten. Das Gelände stellt sich damit als ausgesprochen artenreich dar, insbesondere auch im Vergleich zu anderen Stadtparks, z.B. in Berlin: Der Schlossgarten Charlottenburg beherbergt auf 54 ha 39 Brutvogelarten, der Schlosspark Buch als FFH-Gebiet auf 14ha 28 Brutvogel- und 7 Fledermausarten.
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Kiel: Bürgerentscheid erfreut sich großer Zustimmung

Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011
Möbelkraft Kiel - Protestleuchten im Dezember 2011
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Planungen für ein großes Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände “Prüner Schlag” zu stoppen. Wir möchten die Fläche als Grün- und Erholungsfläche innerhalb des Kieler Grüngürtels, der sogenannten grünen Lunge, erhalten.

Es sind noch wenige Wochen bis zur Abstimmung (23.3.2014) durch einen Bürgerentscheid und wir freuen uns über die große Zustimmung der Kieler:
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Kiel: Verkehrssicherung als Schein-Argument für Vandalismus im Prüner Schlag

Todeskino - eigentlich für Bürgerbeteiligung
Todeskino - eigentlich für Bürgerbeteiligung
Mit dem Ziel, das Gelände von Unrat zu befreien und baufällige Lauben abzutragen, wurde es dem Investor bereits Ende 2013 genehmigt tätig zu werden. Schnell wurde aber deutlich, dass mit dem Abriss (auch intakter Lauben) Tatsachen geschaffen werden. Sicherer wurde das Gelände keineswegs: Wo zuvor nur eine Gefahr von wenigen einsturzgefährdeten Lauben ausging, findet man jetzt einen frei zugänglichen Bereich mit Sperrmüll und Sonderabfällen vor. In Sorge um den Umfang der Abrissarbeiten haben wir am 7.1.2014 einen Brief an den Bürgermeister verfasst und wir haben drei Wochen später auch eine Antwort erhalten.

Betreff: Verkehrssicherungsmaßnahmen auf dem Prüner Schlag
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Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Todesgrüno der Schein-Baumschützer
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Kiel: Massive Kritik am Waldkonzept des grünen Bürgermeisters

Peter Todeskino weint nach eigener Bekundung um jeden gefällten Baum
Peter Todeskino weint nach eigener Bekundung um jeden gefällten Baum
Unser oberster Baumschützer und Bürgermeister Peter Todeskino versucht zum zweiten Mal den Wald- und Baumschutz in Kiel nachhaltig zu beeinträchtigen durch sein sogenanntes „Waldkonzept“.
NABU Kiel und Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz (AGF) üben daran in einer Pressemitteilung zur Beschlussvorlage 0314/2013, Betreff: Waldkonzept heftige Kritik:

Der Ratsversammlung Kiel liegt eine Beschlussvorlage zum Thema Waldkonzept vor. In der Beschlussvorlage sind weitreichende Ziele hinsichtlich der zukünftigen Waldbewirtschaftung der Kieler Stadtwälder festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Kiel (AGF) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. Ortsgruppe Kiel (NABU) kritisieren sowohl die fehlende Bürgerbeteiligung bei einer für Kiel so wichtigen Entscheidung als auch die im Wesentlichen wirtschaftliche Ausrichtung des Konzeptes.

Die AGF und der NABU fordern daher ein Umdenken der Verantwortlichen und eine Waldentwicklung, die sowohl dem Naturschutz als auch der Naherholung oberste Priorität gibt.
Konkret geht es dabei um folgende Punkte:

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