Schlagwort: SPD

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.

Kiel: Hasenholz-Kinder melden sich zu Wort

Kinder und Jugendliche des Hasenholzes hatten gestern eine illustre Runde von Vertreterinnen und Vertretern der Kieler Verwaltung und Selbstverwaltung auf ihrer Spielfläche zu Gast. Kinder und Jugendliche verschiedenen Alters stellten ihre Meinung zu der Grünfläche dar. Und das war überzeugend! Eingeladen hatte die Kieler Kinderkommission, die auch die baupolitischen Sprecher der Kieler Ratsfraktionen einlud.

…Kindermund tut Wahrheit kund…
Differenziert und gut begründet beschrieben sie die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Grünfläche für ältere und jüngere Kinder. Auch deutliche Schelte war zu hören: So wurde den versammelten Damen und Herren dargelegt, dass der Umgang mit den Kindern hier eine Unverschämtheit sei. Das saß offensichtlich, weil niemand der Anwesenden zu widersprechen wagte.

Zwei realsatirische Szenen lohnen der näheren Beschreibung:
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Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag

Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
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Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
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Kiel: Interessengemeinschaft Hasenholz gründet heute Förderverein

Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der „grüne“ Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-„Grünen“-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche fest.

Volksentscheid in Berlin: 98,2 % der WählerInnen sind schlauer als der Senat

Volksabstimmung Berliner Wasser
Volksabstimmung Berliner Wasser
Der Volksentscheid in Berlin, der gestern stattfand und die vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge verlangte, war erfolgreich. Die Berliner Landesregierung aus SPD und Linken hielten den Entscheid für „überflüssig“. Der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) kündigte noch am letzten Donnerstag an, er wolle nicht zu der Abstimmung gehen.
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Kiel: Flugblatt zur geplanten Hasenholzbebauung in Gaarden-Süd

Textdokumentation eines Flugblattes von WIR in Kiel.
Neubau am Hasenholz soll Kiel vor der demografischen Katastrophe retten
So lautete eines der Argumente der Befürworter für die Bebauung der Naturfläche am Hasenholz. 80% der Anwohner lehnen die Bebauung ab und stellten bei einem Termin im Ortsbeirat am 11.1.2011 ein alternatives Konzept zur Gestaltung des Hasenholzes vor. Im Anschluss sollte darüber diskutiert werden. Die Macher des alternativen Konzeptes trugen es überzeugend vor und konnten nachweisen, dass es den strategischen Zielen der Stadt gerecht wird: kinderfreundliche Stadt Kiel, Klimaschutzstadt Kiel, kreative Stadt usw..
Im Folgenden wurde das alternative Konzept allerdings kein Thema mehr, sondern die Bebauungsbefürworter nutzten die Gelegenheit, ihre Argumente zu wiederholen. Diese Argumente lauteten im Wesentlichen folgendermaßen:
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Hamburg: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030

Das vor einer Woche von der Handelskammer Hamburg als 173-seitige Broschüre vorgelegte „Zukunftsbild“ „Hamburg 2030“ enthält in seinem Anhang IV (S. 167 ff.) und in der Kartenübersicht auf den Seiten 108/109 unter der Überschrift „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030“ detaillierte „Vorschläge für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Hamburg“ in der Größenordnung von fast 600 Hektar:
Dazu heißt es einleitend (S. 167): „Diese Flächen sind überwiegend noch nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Siedlungsflächen ausgewiesen; sie sind Ergebnis eines strukturierten Flächensuchprogramms der Handelskammer Hamburg. … Die Entwicklung der benannten Flächen bedarf eines sehr entschlossenen Handelns von Politik und Verwaltung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Flächenentwicklungen immer auch einen Eingriff in bestehende Situationen bedeuten. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass dagegen zahlreiche Bedenken erhoben werden. Als vorteilhaft könnte sich daher die Wahrnehmung der Planungshoheit durch den Senat im Rahmen eines Gewerbeflächenentwicklungsprogramms erweisen …“
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