Kiel: Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde

Am heutigen Mittwoch findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Kieler Rathauses eine Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde statt. Stimm- und antragsberechtigt sind alle Menschen, die in Kiel wohnen (auch Zweitwohnsitz), also auch Kinder- und Jugendliche, Menschen ohne deutschen Pass.
Der Förderahmenplan hat vielfältige Auswirkungen auf Eingriffe / Entwicklung z.B. in landschaftlicher Hinsicht, Umweltschutz, Verkehr, Sozialem, Wirtschaft… in Kiel und Umgebung rund um die Kieler Förde. Betroffen von der Planung ist nicht nur die Landeshauptstadt sondern auch das gesamte Umland: Schönberg, Wisch, Wendtorf, Stein, Laboe, Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen, Strande, Schwedeneck und Noer.
Es ist geplant, Ideenwerkstätten im August und September 2011 durchzuführen. Informationen über die Veranstaltungsorte und Themen gibt es bei der Projektleitung für den Rahmenplan Kieler Förde im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Tel. 04 31/ 901-24 23, -24 27,-24 28.
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CDU – Gemeinsam mit Atom- und S21-Lobby gegen die Bevölkerung

Robin Wood-Protest beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen
Robin Wood-AktivistInnen haben gestern Mittag auf ihre Weise die Politik der baden-württembergischen CDU kommentiert. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift „CDU – verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft“ in etwa fünf Meter Höhe an einer Stahlkonstruktion im Eingangsbereich der Donauhallen in Donaueschingen. Dort findet heute der 60. Landesparteitag der baden-württembergischen CDU statt, zu dem sich auch Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat. ROBIN WOOD fordert – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 27. März – mehr direkte Demokratie und ein Ende der Basta-Politik, mit der Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken autoritär gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.
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12. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Kiel-Hasseldieksdamm

12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Drucksache – 0628/2010

1.) Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

2.) Sieht die Verwaltung Bedarf an der Heilung des bisherigen Verfahrens und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung? Dies wäre machbar durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.) In der KN vom 19.11.2010 wird berichtet: „Sobald eine ordnungsgemäße Genehmigung vorliegt kann es laut Todeskino weitergehen. Mit einer solchen Genehmigung dürfte aber fest zu rechnen sein…“
Wurde mittlerweile eine Erschließungsgenehmigung erteilt? Ggf.: Auf was beziehen sich (die) erteilte Genehmigung(en)?

4.) Entspricht das aufgestellte Bauschild den gesetzlichen Anforderungen?

5.) Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?

6.) Vor Beschlussfassung in Bauausschuss und Ratsversammlung müssen die zuständigen Ortsbeiräte informiert werden, haben die Gelegenheit zur Stellungnahme und können Anträge stellen.
Wann wurden die betroffenen Ortsbeiräte informiert? Was sind ihre Beratungsergebnisse?

7.) Nach § 47f GO ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer dann erforderlich, wenn ihre Belange berührt sind: Wurde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt? Ggf.: Wie wurde der Dokumentationspflicht nachgekommen?
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Dioxine aus der Biodiesel-Raffinerie – das Märchen vom sauberen Biosprit

Rettet den Regenwald fordert den sofortigen Ausstieg aus der Agroenergie
Der Skandal um Dioxin-verseuchte Futtermittel des Herstellers Harles & Jentzsch aus Uetersen wirft viele Fragen auf: Wie kann es sein, dass Industrieabfall aus der Biodieselproduktion zu Tierfutter verarbeitet wird? Warum dürfen solche giftigen Abfälle offensichtlich ohne ausreichende Kontrolle frei auf dem Markt verkauft werden, um am Ende über die Futtermittel- und Agrarindustrie auf dem Tisch der deutschen Verbraucher zu landen – in Eiern, Milch oder Fleisch? Und wieso fallen überhaupt beim Emdener Biodieselhersteller Petrotec tonnenweise Dioxin-verseuchte Mischfettsäure aus Palm-, Soja- und Rapsöl an?
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Dänemark will keine HCB-Importe

Die dänische Umweltministerin hat jetzt ihre ursprüngliche Absicht, geplante Giftmüll-Importe von Australien nach Dänemark zu genehmigen, widerrufen. Sie begründet ihre Entscheidung mit den Diskussionen und dem Widerstand im eigenen Land. Damit ist die Reise des vierzig Jahre in Australien lagernden mit hexachlorbenzol-verunreinigten Sondermülls zur Insel Fünen vom Tisch.
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Kiel: Widerspruch gegen Vorentwurf 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Hasenholz

Nachfolgend im Text dokumentiert oder als PDF: Hasenholz-Widerspruch
Ein/e Musteranregung /-widerspruch gegen den Bebauungsplan.

Sie können den Text einfach ausdrucken, die persönlichen Daten einsetzen und an die Stadt schicken.
Da die Eingabefrist am Jahresende endet bleiben nur die wenigen Tage.

Am wirkunsgvollsten sind eigenformulierte Texte. Gerne kann das ganze auch ergänzt werden. Die Form ist +- egal, wenn ein Name und eine Anschrift draufsteht.
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Robin Wood reicht Unterlassungsklage gegen Mappus ein

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Medienhetze gegen Berufsdemonstranten bereitete Schwarzen Donnerstag vor
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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