Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland

Quelle: Greenpeace Deutschland

Greenpeace-Rechtsexpertise enthüllt: Konzern will Auflagen aushebeln

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.
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Was Europa von der erfolgreichen Wiederansiedlung einer in England ausgestorbenen Schmetterlingsart lernen kann

Auf die Länge kommt es an
Halle (Saale)/ Washington. Intelligentes Landschaftsmanagement könnte die Überlebenschancen von Tier- und Pflanzenarten verbessern, die durch den Klimawandel bedroht sind. Die Schaffung von wärme-gepufferten Klein-Habitaten sowie bessere Verbindungen zwischen Lebensräumen würden dann einer mäßigen Klimaerwärmung entgegenwirken und bedrohten Arten Gelegenheit geben, sich mit etwas mehr Zeit besser anzupassen und/oder in kühlere Regionen zu wandern. Das schlussfolgern Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) aus einer britischen Studie über die Rettung des Thymian-Ameisenbläulings (Maculinea arion).
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Ostsee-Pipeline: NordStream muss Umweltbelastungen ausgleichen

Quelle: WWF Deutschland

WWF und BUND bei Anhörung zur Gaspipeline durch die Ostsee. / Umweltverbände: Längst nicht alle Bedenken ausgeräumt.

Frankfurt – In der aktuell laufenden Anhörung zur geplanten Ostsee-Pipeline hatten die Umweltverbände WWF und BUND die Chance, ihre Bedenken zu erläutern. Nach intensiven Diskussionen konnten jedoch längst nicht alle Vorbehalte ausgeräumt werden. Zwar hatte Pipelinebetreiber NordStream Beeinträchtigungen der Meeresumwelt festgestellt, diese aber durchweg als unerheblich deklariert. Als Fazit der ersten zwei Anhörungstage fasst WWF-Ostseeexperte Jochen Lamp zusammen: „Der WWF erkennt an, dass NordStream mit großem Aufwand qualitativ hochwertige Untersuchungen vorgelegt hat. Zugleich haben die bisherigen Erörterungen gezeigt, dass NordStream kein Konzept hat, wie die festgestellten Umweltbeeinträchtigungen im Meeresbereich ausgeglichen werden können.“ Dies sei jedoch für eine Genehmigung der Anträge zwingend notwendig.
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Ostsee-Pipeline: NordStream verharmlost Umweltfolgen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.

WWF warnt vor ökologischen Folgen der Ostsee-Pipeline. / Nord Stream-Bericht verschleiert Risiken des Projekts.

Frankfurt – Im laufenden Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeit der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee warnt die Umweltstiftung WWF vor einer falschen Bewertung der ökologischen Risiken. „Der aktuelle Nord Stream-Bericht beruht an vielen Stellen auf nicht belegbaren Annahmen, die wir als reine Spekulationen bezeichnen müssen“, sagt Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros. „Die Faktenlage ist entweder unzureichend oder wird bewusst falsch interpretiert.“ So werden am Meeresgrund chemische Waffen und Minen, sowie weitere gefährliche Rückstände aus den Weltkriegen vermutet. Deren Entsorgung wäre im Rahmen der Bauarbeiten notwendig und könnte gravierende Umweltbelastungen zur Folge haben. Außerdem droht durch Phosphateinleitungen in Folge des Pipeline-Projektes nach WWF-Ansicht eine gravierende Überdüngung der Ostsee – mit nicht absehbaren Folgen für Fischbestände und andere Meeresbewohner. „Im schlimmsten Fall entstehen durch vermehrte Algenbildung und Sauerstoffmangel neue Todeszonen in der Ostsee“, warnt Jochen Lamp. So gelangen nach WWF-Angaben durch das Pipeline-Projekt rund 12.000 Tonnen Phosphat aus dem Meeresboden wieder in den Wasserkreislauf der Ostsee, das entspricht einem Drittel des jährlichen Gesamteintrags.
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Kundgebung und Aktionen gegen „Jahrestagung Kerntechnik“ am 12. Mai in Dresden

Keine Zeit für Halbwertzeit
Keine Zeit für Halbwertzeit
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Atomlobby verteidigt ihre Pfründe

ROBIN WOOD lädt gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen zu Protesten gegen die „Jahrestagung Kerntechnik“ ein, die am kommenden Dienstag im Kongresszentrum in Dresden beginnt. Unter dem Motto „Keine Zeit für Halbwertzeit“ veranstalten die AtomkraftgegnerInnen am 12. Mai am Ostra-Ufer ein ganztägiges, buntes Programm mit Informationsständen, künstlerischen Beiträgen und Volksküche. Damit wollen sie öffentlich Druck für einen sofortigen Atomausstieg machen und die Propaganda der Atomlobby für Laufzeitverlängerungen der AKWs durchkreuzen.
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Mehr Sicherheit im Umgang mit Nanotechnologie

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, für den Umgang mit Nanotechnologie eine verbindliche rechtliche Grundlage zu schaffen und die Risiken der Technologie umfassend zu prüfen. Mehr Sicherheit müsse vor allem hinsichtlich derzeit neu auf den Markt gebrachter Produkten mit Nano-Partikeln geschaffen werden. Bis jetzt fehlen noch klare Regelungen für ein fundiertes Risikomanagement, kritisieren die Abgeordneten.
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Robin Wood verlässt den FSC-International

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mitgliedschaft bei der FSC-Arbeitsgruppe Deutschland bleibt bestehen

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD beendet nach rund zwölf Jahren ihre Mit­gliedschaft im Forest Stewardship Council (FSC), der internationalen Zertifizie­rungsorganisation für Waldwirtschaft, und beschränkt sich künftig auf die aktive Mitarbeit in der nationalen FSC-Arbeitsgruppe Deutschland. Anlass für diesen Schritt ist vor Allem, dass auch industrielle Monokulturen wie Eukalyptus-Plan­tagen das FSC-Siegel erhalten. Gleichwohl erkennt ROBIN WOOD an, dass der FSC durchaus dazu beiträgt, die Waldbewirtschaftung zu verbessern.
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