Kategorie: Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg

Elbvertiefung: Erörterungsmarathon endet mit Debakel für den Antragsteller

Bearbeitete Quelle: BUND, WWF

BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen

Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
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Bauern erfreut über Bestätigung des Verbotes von MON 810

Quelle: AbL e.V.

Vorsorgeprinzip siegt über Konzerninteressen

Hamm: „Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht in Braunschweig beschlossen hat, dass das von Bundeslandwirtschaftsminsiterin Ilse Aigner im April ausgerufene Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 nach vorläufiger Prüfung bestehen bleibt“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg in einer Stellungnahme. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, der gentechnikfreien Imkerei und für den Naturschutz.
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Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Greenpeace: Bilanz des VIG nach einem Jahr offenbart eine Mogelpackung

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
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3.000 fordern Ausstieg aus Atomenergie – Drei große Demonstrationen am Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Berlin 5.9.2009 Anti-AKW-Demo
Berlin 5.9.2009 Anti-AKW-Demo

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von contrAtom dokumentiert.

An die 3.000 Menschen haben am Wochenende bundesweit gegen die weitere Nutzung der Atomenergie demonstriert. ´Der lang versprochene Ausstieg aus der Atomkraft muss endlich umgesetzt werden´, forderte Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt.
´Wenn Parteien und Stromkonzerne weiter auf Atomstrom setzen, wird dies zu weiteren Protesten führen.´ Für den 5. September kündigte Stay eine bundesweite Großdemonstration in Berlin an.
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Elberörterung war reiner Pflichttermin

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Nachricht des NABU Niedersachsen dokumentiert.

Keine neuen Erkenntnisse oder ‚Prognosen ohne Sicherheit‘

Der NABU Niedersachsen bemängelt, dass bei dem Verbände-Erörterungstermin zur Elbvertiefung in Otterndorf die Hauptkritikpunkte nicht ausgeräumt wurden. Nach wie vor sei unter anderem ungeklärt, wie die zu erwartenden Schäden an der Natur durch die Elbvertiefung abgemildert oder verhindert werden können. So sind Planungen zur Deichsicherung von Altenbruch bis zur Medemmündung, die von der Vertiefung betroffen sind, nicht in das Verfahren einbezogen worden. Klare Aussagen zur Entkräftung der Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Stattdessen wurde auf die schlechten Prognosemöglichkeiten der Flussentwicklung aufgrund der phasenweise starken natürlichen Sedimentverlagerung verwiesen. Der NABU Niedersachsen prüft die Möglichkeiten einer Klage gegen die Elbvertiefung.
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Standort Brunsbüttel: Für morgen keine Kohlekraftwerke von gestern bauen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH e.V. dokumentiert.

Bürgerinitiative und Umweltverbände BUND und DUH nennen geplantes Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel zum Auftakt des Erörterungstermins „zukunftsfeindlich, ökologisch unverantwortlich und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten abenteuerlich“ – Einwendungen gegen den 800 MW-Meiler der Firma GDF SUEZ Energie Deutschland AG werden ab heute in Brunsbüttel verhandelt

Brunsbüttel: Eines der fragwürdigsten Großkraftwerksprojekte Deutschlands wird ab heute in Brunsbüttel an der Elbe öffentlich erörtert. Gegen das Steinkohlekraftwerk der Firma GDF SUEZ Energie Deutschland AG (ehemals Electrabel) mit einer geplanten elektrischen Leistung von 800 Megawatt haben Umweltverbände, Bürgerinitiativen und besorgte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zahlreiche Einwendungen erhoben. Die BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierten die Pläne zum Auftakt des Erörterungstermins als „zukunftsfeindlich, ökologisch unverantwortlich und unter Wirtschaftlichkeitsaspekten abenteuerlich“. Am Standort Brunsbüttel sollen in den nächsten Jahren insgesamt vier mit Importkohle befeuerte Kraftwerksblöcke mit einer elektrischen Gesamtleistung von 3.200 Megawatt errichtet werden.
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BBU: Keine weiteren Kinder gefährden – Atomanlagen sofort stilllegen!

kruemmel-2009Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

(Bonn / Hamburg / Münster) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. hat seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen bekräftigt. Anlaß dafür ist der erneute Leukämiefall bei einem Kind in der norddeutschen Elbmarsch im Bereich des Atomkraftwerks Krümmel, der heute bekannt wurde. In einer ersten Reaktion zeigte sich Udo Buchholz vom BBU-Vorstand betroffen: „Es dürfen keine weiteren Kinder gefährdet werden. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert mit größtem Nachdruck die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!“
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