DUH: Hohe Akzeptanz von Umweltzonen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe bilanziert hohe Akzeptanz und verbesserte Luftqualität in den nun 32 ausgewiesenen Umweltzonen

„Feinstaub-Kontrollteams“ der Deutschen Umwelthilfe erleben hohe Zustimmungsquote von bis zu 93,7 Prozent korrekt gekennzeichneten Fahrzeugen bei der Überwachung der acht neu hinzugekommenen Umweltzonen – Augsburg Schlusslicht mit nur 67,4 Prozent Plaketten, sauberste Pkw Flotte in Ludwigsburg mit 90,2 Prozent grünen Plaketten – In Hannover gilt seit dem 1. Januar Einfahrtverbot für Dieselstinker mit roter Plakette – Zulassungsstatistik belegt Wirkung der Umweltzonen auf Nachrüstung der Dieselstinker – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von Politik und Industrie in 2009 „Neustart der Partikelfilter-Nachrüstung“, um die Fahrzeugflotte auf die „Scharfstellung der Umweltzonen in 2010“ rechtzeitig vorzubereiten. DUH: Hohe Akzeptanz von Umweltzonen weiterlesen

EP: Gemeinsam gegen Wasserknappheit und Dürre

Struckdieksau in Kiel-Hassee/Russee ausgetrocknet
Struckdieksau in Kiel-Hassee/Russee ausgetrocknet. Foto von 2026.
Nachfolgend wird eine sehr geringfügig veränderte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Wasserknappheit und Dürre stellen für die EU eine große Herausforderung dar, so das Europäische Parlament. Die Gesamtkosten von Dürreereignissen für die Wirtschaft lassen sich über die letzten 30 Jahre auf insgesamt 100 Milliarden EUR beziffern. Die Abgeordneten fordern daher ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten wie auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Wichtig sei zudem, Wasser zu sparen und eine wirksame Wasserpreispolitik zu etablieren.
Wasserknappheit und Dürre seien in den vergangenen 30 Jahren immer häufiger und mit zunehmender Heftigkeit aufgetreten, so das EP in dem von Richard SEEBER (ÖVP) ausgearbeiteten Bericht. Der Klimawandel dürfte diese Situation noch verschärfen. Bereits im Jahr 2007 lebte ein Drittel der Europäer in Regionen, in denen die Wasserressourcen knapp sind.

Koordiniertes Vorgehen

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die regionalen und lokalen Behörden müssten im Kampf gegen Wasserknappheit und Dürre „unbedingt zusammenarbeiten“ und dadurch eine nachhaltige und gerechte Nutzung der Wasserressourcen gewährleisten. Wasserknappheit und Dürren erforderten wegen der Besonderheiten dieses Problemkreises ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten wie auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Es sei notwendig, im Fall von Wasserläufen, die durch mehrere Mitgliedstaaten fließen, Formen der interregionalen und staatenübergreifenden Zusammenarbeit bei der integrierten Bewirtschaftung von Wasserkörpern, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, zu schaffen. Gegenseitige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bedeute nicht, dass die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen aufgehoben werden soll, so Seeber.

Wassereinsparung „die erste Priorität“

40 % des in der EU verbrauchten Wassers könnten eingespart werden, so das Parlament. Nahezu 20 % des Wassers in der EU gingen infolge ineffizienter Wassernutzung verloren. Wasserknappheit und Trockenheit hingen eng mit der Problematik der Wasserverschwendung zusammen. Wassereinsparung müsse deshalb „die erste Priorität“ zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürren sein. Grundsätzlich gehe es um eine „Kultur des Wassersparens in der EU“.

Seeber erklärte in der Debatte, dass es hinsichtlich der Wasserverbrauchsmuster sehr große Unterschiede in Europa gebe. Der Durchschnittsverbrauch schwanke in der EU zwischen 100 und 400 Litern, „obwohl eigentlich 80 Liter täglicher Verbrauch pro Person mit einem europäischen Lebensstandard vereinbar sein sollten“. Das sei auf Ineffizienz durch veraltete Technologien und auf Wasserverschwendung zurückzuführen. Beispielsweise gingen in den Verteilungsnetzen Frankreichs 30 % Wasser verloren. Das bedeutet für uns, dass wir hier in Europa ein „enormes Einsparungspotenzial“ haben. Seeber forderte, dass Europa versuchen müsse, der „globale Leader“ bei der Wassereinsparungstechnologie zu werden. Das gebiete zum einen die menschliche Seite des Problems und zum zweiten sei es „das ökonomische Gebot der Stunde“.

Wirksame Wasserpreispolitik

Um dem Problem Herr zu werden, seien u. a. umfangreiche Investitionen zur Förderung des technischen Fortschritts in allen Wirtschaftsbereichen nötig. Generell sollten Geräte zur Messung des Wasserverbrauchs eingesetzt werden, damit mehr Wasser eingespart, aufbereitet und überhaupt effizienter und rationeller verwendet wird. Die Wasserverschwendung müsse bekämpft und die Wassernutzung ausgewogener gestaltet werden, vor allem durch „Mehrfachverwendung von Wasser“.

Zudem macht das EP darauf aufmerksam, dass eine „wirksame Wasserpreispolitik“, die am wahren Wert des Wassers orientiert ist, der Verbraucherseite Anreize bietet, Wasser sparsamer zu verwenden.

Kennzeichnungssystem für den Wasserverbrauch von Erzeugnissen

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass ein Kennzeichnungssystem für den Wasserverbrauch von Erzeugnissen, wie es bereits in Bezug auf Energieeffizienz existiert, ein „geeignetes Mittel“ wäre, einen nachhaltigeren Wasserverbrauch zu erreichen. Allerdings sollte ein derartiges System freiwillig sein. Zudem sollten bestehende Kennzeichen und Kennzeichnungssysteme berücksichtigt werden, „damit nicht unter den Verbrauchern durch ein Übermaß an Informationen Verwirrung entsteht“.

594 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 45 dagegen, 12 enthielten sich.

Robin Wood-Aktion bei der GAL-Parteizentrale in Hamburg

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Mit der GAL in die Klimakatastrophe?

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über den Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg haben ROBIN WOOD-AktivistInnen erneut mit einer Protestaktion Umweltsenatorin Anja Hajduk aufgefordert, dem Klima-Monster die Genehmigung zu versagen. An die grüne Basis appellierten sie, eine schwarz-grüne Klimakillerpolitik nicht zu legitimieren. Um entsprechend öffentlichen Druck zu machen, ließen ROBIN WOOD-AktivistInnen heute von der Fassade der Hamburger Landesgeschäftsstelle der GAL in der Burchardstraße ein großes Transparent hinunter mit der Aufschrift: „Baustopp jetzt! Klimaschutz“.
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EP: Environment Committee insists on 2012 target for reducing CO2 from new cars

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

The Environment Committee backed a target for emissions from passenger cars of 120g of carbon dioxide per kilometre from 2012 in a vote on Thursday. It also opted for a new long-term target of 95g CO2/km for 2020. Committee MEPs rejected proposals for transitional measures for the car industry until 2015. From 2012, car manufacturers exceeding the targets will have to pay fines – „excess emissions premiums“ – for every excess gram of CO2.
The vote, based on a report drawn up by Guido Sacconi (PES, IT), concerned a draft regulation which sets emission performance standards for new passenger cars (the „M1“ category) registered in the EU. These account for 12% of overall EU emissions of carbon dioxide (CO2), the main greenhouse gas, according to European Commission’s figures. The new regulation is part of the EU’s effort to reduce CO2 emissions by 20% by 2020.
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Kiel: Lärmschutz Hasselrade – Kleine Anfrage in Ratsversammlung

Nachfolgend wird eine Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zum Lärmschutz im Bereich Hasselrade in Kiel dokumentiert.
Gestellt am 7.7.2008, beantwortet am 18.09.2008.
Vorlage – 0596/2008
Kleine Anfrage

1. Wie ist der Planungsstand zur Umwidmung der Standstreifen an der A 215 im Bereich Hasselrade?
2. Ab wann wird mit dem Ummarkierungsarbeiten begonnen?
3. Teilt die Stadt Kiel die Auffassung, dass eine dauerhafte Umwidmung von Standstreifen nicht zulässig ist? Wenn nein: Worauf gründet die Stadt Kiel ihre Einschätzung?
4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Lärmschutz für den Bereich Hasselrade zu verbessern? Welche Maßnahmen sind geplant?

Für die Fraktion:
Ingrid Zimmermann
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EP: Zwischenbewertung des EU-Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament äußerst sich kritisch zum EU-Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004–2010. Dieser sehe ausschließlich begleitende Maßnahmen zur bestehenden Gemeinschaftspolitik vor und basiere nicht auf einer Politik der Prävention mit dem Ziel, Krankheiten zu reduzieren. Auch würden keine klar definierten und quantifizierten Ziele verfolgt.
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Tobias Pflüger: Depleted Uranium-Munition verbieten!

Nachfolgend wird eine Rede von Tobias Pflüger vor dem Europäischen Parlament dokumentiert. Mit dem Suchbegriff Depleted Uranium z.B. lassen sich dort auch die Reden anderer ParlamentarierInnen nachlesen.

DU-Munition verbieten!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat. Doch DU-Munition ist sowohl chemisch hochgiftig – also toxisch – als auch radioaktiv. DU-Munition ist auch ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Anreicherung von Uran oder bei der Atomwaffenproduktion anfällt. Auch darin, in der Nutzung von Atomenergie, liegt das Problem.
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