Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
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Kategorie: Verkehr
Verkehr. Individualverkehr. Öffentlicher Personen(nah)verkehr, ÖPNV.
Dänemark: Atommüllendlager nahe Fehmarn?
Auf der Suche nach einem Atommüllendlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll aus einer Versuchsanlage schlägt Dänemark sechs mögliche Standorte vor. Einer liegt bei Rødby auf der dänischen Insel Lolland – 20km von der deutschen Insel Fehmarn entfernt. Geologen des Geus-Instituts haben dänemarkweit sechs mögliche Gebiete für die Endlagerung des leicht bis mittelschwer verstrahlten Bauschutts der abrissreifen Atomversuchsanlage bei Roskilde vorgeschlagen, darunter auch das Gebiet östlich des Fährhafens von Rødby. Es geht um bis zu 10 000 Kubikmeter niedrig- und mittelradioaktivem Atommüll. Wie genau die Endlagertechnik aussehen soll, darüber in formiert Dänemark nicht.
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Gegen Arbeitgeberwillkür: GDL verlängert Streiks
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die im Streik befindlichen Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen bei den Unternehmen der Veolia Verkehr Deutschland GmbH und der AKN Eisenbahn AG zu einer Verlängerung der derzeit laufenden Arbeitskampfmaßnahmen auf. Damit enden die Streiks bei diesen Unternehmen nicht, wie ursprünglich angekündigt, am Freitag, 6. Mai, 14 Uhr, sondern am Montag, 9. Mai, 2 Uhr.
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Kiel: Gentrifidingsbums oder eine Stadt für alle
Kiel 12. Mai 2011 Lesung und Diskussion mit Spiegelautor Christoph Twickel
Eintritt frei
Am Donnerstag, 12.5.2011 findet um 19.30h eine Veranstaltung zum Thema Gentrifizierung in der Räucherei, Preetzer Str. 35 in 24143 Kiel statt. Christoph Twickel aus Hamburg wird aus seinem Buch GENTRIFIDINGSBUMS oder eine Stadt für alle lesen. Anschließend findet eine Diskussion mit Bezug auf Kiel und insbesondere Gaarden statt. Veranstalterinnen sind: Stadtteilinitiative Gaarden, Subrosa, Wir in Kiel
Die geplante Rathausgalerie; die Bauvorhaben Hasenholz, Russee, Feldstraße, Suchsdorf; das Zentralbad; das Wirtschaftsbüro Gaarden, der Mega-Yachthafen; die Marke Stadt Kiel …..
Was hat das alles miteinander zu tun?
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S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht
Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.
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Kiel 28.5.2011 Demos gegen Atomkraft
Atomausstieg – wann wenn nicht jetzt?!
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Kiel: Gewerbegebiet Russeer Weg zerstört Biotope
Wildwest in Kiel-Russee und ein Bürgermeister namens Hase
Inmitten von Wohngebieten, die nur durch eine relativ schmale Straße erschlossen sind, soll auf 4 ha am Russeer Weg in Hasseldieksdamm ein Gewerbegebiet entstehen.
Die Fläche in einer ehemaligen Kiesgrube konnte sich 40 Jahre lang entwicklen, und es entstanden Biotope, die nach dem Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt und dementsprechend im Landschaftsplan dargestellt sind.
Die Idylle fand ein jähes Ende. Bäume wurden gefällt und das Erdreich wurde ausgehoben und von 40 Tonnern weggefahren. AnwohnerInnen begannen sich zu fragen: Dürfen die das so einfach? Ihre Nachfragen ergaben: Nein, dürfen sie nicht.
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