EU: Novellierte Abfallrichtlinie soll Müllberge reduzieren

Vermeiden, wieder verwenden, wiederverwerten – Abfallberge reduzieren

In der EU fallen jährlich 3.500 Kilo Abfall pro Person an und die Tendenz ist steigend. Am Dienstagmittag werden die Europa-Abgeordneten voraussichtlich abschließend in zweiter Lesung eine EU-Richtlinie verabschieden, die eine Trendwende herbeiführen soll und Zielquoten für Abfallvermeidung, Mehrweg und Recycling festlegt.
Der von Berichterstatterin Caroline Jackson (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten (EVP-ED) mit dem Ministerrat ausgehandelte Kompromiss über eine novellierte EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht insbesondere Zielgrößen für die Wiederverwertung (Mehrwegsysteme) und Recycling vor: Bis zum Jahr 2020 sollen die Mitgliedsstaaten erreichen, dass mindestens die Hälfte des Papier-, Glas- und Metallaufkommens im Hausmüll recycelt oder wiederverwendet werden. Für Bau- und Abbruchabfälle (Sondermüll ausgenommen) sollen 70% erreicht werden.
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EP: Schädigung der Umwelt wird unter Strafe gestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat am 21.5.2008 die Richtlinie „über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“ verabschiedet. Erstmals werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu betrachten und unter Strafe zu stellen. Die strafrechtlichen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Ziel der Richtlinie ist ein wirksamerer Schutz der Umwelt.
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EP: Exportverbot von Quecksilber und Quecksilber-Verbindungen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Der Export von Quecksilber und Quecksilber-Verbindungen aus der EU soll ab dem 15. März 2011 verboten werden. Dies hat das Europäische Parlament am 21.5.2008 beschlossen.
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EP: Nahrungsmittel haben Priorität vor Kraftstoffen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Angesichts des Anstiegs der Lebensmittelpreise und weltweit 854 Millionen Menschen, die an Hunger oder Unterernährung leiden, macht das Europäische Parlament deutlich, dass „Nahrungsmittel Priorität vor Kraftstoffen erhalten müssen“ und dass die Biokraftstofferzeugung strengen Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden sollte. Die Abgeordneten verlangen von der EU-Kommission, die Auswirkungen der Spekulation auf die Lebensmittelpreise zu untersuchen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
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Tobias Pflüger: Depleted Uranium-Munition verbieten!

Nachfolgend wird eine Rede von Tobias Pflüger vor dem Europäischen Parlament dokumentiert. Mit dem Suchbegriff Depleted Uranium z.B. lassen sich dort auch die Reden anderer ParlamentarierInnen nachlesen.

DU-Munition verbieten!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat. Doch DU-Munition ist sowohl chemisch hochgiftig – also toxisch – als auch radioaktiv. DU-Munition ist auch ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Anreicherung von Uran oder bei der Atomwaffenproduktion anfällt. Auch darin, in der Nutzung von Atomenergie, liegt das Problem.
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Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: BUND ruft in Schleswig-Holstein zur Falterzählung auf

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Kiel. Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt und der
9. UN-Naturschutzkonferenz in Bonn ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland dazu auf, am kommenden Wochenende heimische Schmetterlinge zu zählen. Regionaler Höhepunkt in Schleswig-Holstein ist das Schmetterlingswochenende am 24. und 25. Mai auf der Landesgartenschau in Schleswig. Hier wartet ein breites Angebot an Informationen und Mitmachmöglichkeiten auf interessierte Schmetterlingsfreunde aller Altersstufen.
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EP: Wenn ausgemusterte Schiffe zu Sondermüll werden

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Ende eines Schiffslebens
Weltweit werden jährlich bis zu 600 Hochseeschiffe ausgemustert. 2010 dürfte es noch mehr sein, denn dann müssen circa 800 Einhüllen-Tanker ausgemustert werden. Jahrzehnte alte Ozeanriesen enthalten oft große Mengen an Sondermüll: neben Öl auch Asbest, Schwermetalle und krebserregende Chlorverbindungen. Doch meist landen die Schiffe auf einem Strand Südasiens, wo sie unter primitiven Bedingungen von Tagelöhnern abgewrackt werden. Dienstagabend befasst sich das Plenum mit der Problematik.
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