Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 988 Möbelkraft

Eine der wichtigsten Öffentlichkeitsbeteiligungen (Bürgerbeteiligung, Einwendungsverfahren) der letzten Jahre in Kiel wird in den Sommerferien durchgeführt. Die gesetzlich geforderte Mindestauslagedauer wurde geringfügig erhöht. Der Inhalt ist der alte: Alle Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weggewogen – soviel zum Thema Transparenz und offenes Verfahren… Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.
Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 10.07.2014 den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ für den Bereich in Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf 32. Änderung des F-Planes

Zuvor hat der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel am 03.07.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf Bebauungsplan Nr. 988

Die Entwürfe liegen mit den Begründungen bis zum 04.09.2014 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

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Ja zum Tempelhofer Feld – Volksentscheid am 25. Mai in Berlin

Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Argumente der Trägerin des Volksbegehrens Initiative 100% Tempelhofer Feld – PDF
Auszug aus der Amtlichen Informationsbroschüre zum Volksentscheid

Das Tempelhofer Feld ist das grüne Juwel Berlins. Diese einzigartige Freifläche hat sich seit seiner Öffnung vor vier Jahren zum beliebtesten Park Berlins entwickelt. Über zwei Millionen Menschen besuchen im Jahr das Tempelhofer Feld. Das sind zehn Mal so viele Besucher wie im großen Tiergarten. Wobei die Kosten für Unterhalt und Pflege des Feldes mit 50 Cent pro Einwohner und Jahr nur halb so hoch sind.
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Kieler Pleitebad-Impressionen

Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Wie das Zentralbad zum Sport- und Freizeitbad mutiert und eigentlich nur einen Namen verdient: Pleitebad

Die Kieler Kommunalpolitik ist etwas dröge. Man braucht ein bisschen Zeit, um sich die Fehler anderer Kommunen anzuschauen. Wenn man dann entdeckt, das anderswo etwas richtig in die Hose geht, gar nicht funktioniert… Ja, dann wacht man hier auf, hat eine innovative, kreative Idee und versucht (Alleinstellungsmerkmal) diesen Fehler zu kopieren und zu verschlimmbessern. Eines der herausragenden Beispiele für das skizzierte Prinzip ist das Kieler Zentralbad. Die Rathausparteien opferten ihm eine der ökologisch wertvollsten Flächen Kiels (sehr artenreich und wichtiger Trittstein im Biotopverbundsystem für die Innenstadt) und sehr viel Geld.
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JA zum Bürgerentscheid in Kiel – noch bis 18 Uhr abstimmen gehen!

WIR in Kiel: JA beim Bürgerentscheid!
WIR in Kiel: JA beim Bürgerentscheid!
Noch bis 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Kiel geöffnet. WIR in Kiel hat gestern eine großformatige Anzeige in den Kieler Nachrichten (KN 22.3.2014, S. 15 SH/HH) veröffentlicht und damit ein bisschen das Informationsmonopol dieser Zeitung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durchbrochen.

Beteiligen Sie sich bitte am ersten Bürgerentscheid Kiels:
Ja zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Ja zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ja zum Erhalt einer ökologisch besonders wertvollen Fläche
und Ja zur Demokratie.

Spielen Sie mit! Rätsel mit Gewinnmöglichkeit: Neue Sachlichkeit im Kieler Rathaus

Ernsthaft eine Rätselfrage mit Gewinnmöglichkeit – machen Sie mit! In nur einer Minute schulen Sie Konzentration, Demokratieverständnis und können dabei sogar einen Preis erhalten. (aber bitte nicht vorher Luschern!)

Die Informationsschrift der Landeshauptstadt Kiel zum Bürgerentscheid („Möbel Kraft“) am 23.3.2014 wird demnächst auf Ihre Kosten (kein Witz!) an alle Kieler Haushalte geschickt. Weil wir eine Verfassung haben muss sie sachlich sein.

Was schätzen Sie? Lesen Sie genau!

Wie oft kommt in dieser sachlichen Schrift das JA oder Ja oder ja oder jA vor ? (Das Ja empfehlen die Menschen und Gruppen die den Bürgerentscheid angeschoben haben für den Erhalt der Grünen Lunge, von Arbeitsplätzen…)

Überlegen Sie gut!

2. Frage – jetzt kommt es darauf an!:

Wie oft kommt in dieser sachlichen Schrift das Wort NEIN/Nein etc. vor ? (Das Nein wird von der Ratsmehrheit empfohlen, die damit den Ausverkauf der Stadt fortsetzen will)

Konzentrieren Sie Sich!

Bitte geben Sie jetzt Ihren Tipp ab!
Stopp.
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Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden

Nachverdichtung am Karlstal in Kiel-Gaarden vernichtet Grünfläche und sorgt für Mietpreiserhöhung - Gentrifizierung.
Nachverdichtung am Karlstal in Kiel-Gaarden vernichtet Grünfläche und sorgt für Mietpreiserhöhung - Gentrifizierung.
Was im November 2012 mit einer typisch Kieler Demokratie-Posse begann, geht jetzt seiner Ausführung entgegen: RotGrün lässt eine weitere Grünfläche in Kiel-Gaarden verschwinden. Letztlich dürfte der kleine Verkaufserlös und die Gentrifizierungswirkung (Mietpreisanhebung in der Umgebung – Gaarden soll nach Willen der Stadtplanung neue Innenstadt werden) der Baumaßnahme ausschlaggebend gewesen sein.
Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden weiterlesen