Schlagwort: Grüne

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kurzform: Grüne.

Kiel-Gaarden: RotGrün will eine weitere Grünfläche verschwinden lassen

Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Kiel: Protestplakat gegen Stadtgrün-Verkauf durch SPD und Grüne
Geplante Bebauung Karlstal 22 / Verbindungsstraße
Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung des OBR Gaarden ist interessant, weil es zu diesem Thema schon einen Beschluss des Ortsbeirates gibt: Der OBR Gaarden will KEINE Bebauung von Karlstal 22 / Ecke Verbindungsstraße.

Der entsprechende Antrag des Ortsbeirates wurde allerdings von SPD + GRÜNEN im Bauausschuss indirekt abgelehnt.

Begründung: Verkaufen – verkaufen – verkaufen: Kiel braucht Geld…
Und zweites Totschlagargument: Wohnraum schaffen…

Dabei sprechen gute Gründe für den Erhalt der kleinen Grünfläche:
– grundsätzliche ökologische Erwägungen (Versiegelung, Staubbindung, wertvolles Pioniergehölz-Gebüsch…)
– optische Abwertung der „Ecke“
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Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte…

Kiel transparent
Kiel transparent - Verwaltung und Ratsparteien haben den Durchblick in Sachen Korruption...
Peinlich:
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?

Hintergrund:

Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.

Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
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Kiel kündigt Bauleitplanverfahren für Kilia-Sportplatz an

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Möbelkraft
Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Krieger-Gruppe (Möbel Kraft, Sconto) am Kieler Westring hat sich Kurt Krieger auch eingekauft in das Kieler Sponsoring: U.a. die Oper Aida fand mit freundlicher Unterstützung durch Urwaldrodung statt. Außerdem hat Herr Krieger, dessen Webseiten nichts verlauten lassen über Kinderarbeit in seinen Produkten, sein Herz für den Kieler Sport entdeckt: Der Kilia-Platz soll vergrößert werden – mit Geldern von Krieger (Möbel Kraft / Sconto / Höffner…)

Abgesehen von dem interessanten Konstrukt der zukünftigen Betreibergesellschaft des Platzes (dazu an anderer Stelle bei Gelegenheit mehr) durften Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt Kostproben von der enormen Leistungsfähigkeit neuer Lautsprecheranlagen geniessen.

Lange Rede kurzer Sinn: Die LH Kiel wird zu diesem Bauprojekt ein Bauleitplanverfahren durchführen müssen. Das bedeutet eine (rechtlich vorgeschriebene) zweimalige Bürgerbeteiligung: 14 Tage Eingabefrist in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Monat Eingabefrist bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
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Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Vor ein paar Tagen ist der November-Newsletter von WIR in Kiel e.V. herausgekommen. Er enthält auch mehrere Artikel mit Themen zur Situation der Kieler Umwelt:
Fledermäuse sollen Möbel-Kraft weichen
Was bedeuten Fledermäuse, wenn es um Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment geht
Glanzlichter aus dem Ratssaal
Dirk Scheelje (Grüne) zum Bebauungsplan Kurpark/Hohes Ufer in Schilksee
und zum Kiel-Kanal:
Äpfel mit Kühen vergleichen
Leserbrief aus den KN
Weitere Artikel:
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Grosses Kino: Rede von Scheelje (Grüne) im Kieler Rat zu Schilksee

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Rede von Dirk Scheelje, GRÜNE zum Bebauungsplan Nr. 940 „Am Kurpark/Hohes Ufer” (Satzungsbeschluss) – Drucksache 0581/2012 – in der Kieler Ratsversammlung – Aufzeichnung der Sitzung vom 20. September 2012 – Video 20

Die Anmerkungen in Klammern sind von der WIR-Redaktion

„…..wir haben es uns das wirklich nicht leicht gemacht.
Und äähhh, wie Sie den Unterlagen entsehen können und den vielen Gesprächen, die ich alleine deswegen geführt hab, – und Sie sicherlich auch – glaube ich nicht, dass das eine Frage der Information ist. Hh, ich glaube nicht, dass nicht genügend informiert ist, worden ist.

Ich glaube auch nicht, das nicht genügend beteiligt worden ist. Sondern wir haben es eben ja gerade nochmal hier gehört, hier wird Beteiligung mit Entscheidung verwechselt. Ir-gend-wer muss am Ende diese Frage entscheiden. (linker Arm im Stakkato mahnend) Und unsere Verfassung setzt das nun mal so fest, dass das nicht der Ortsbeirat tut, sondern hier die Raaatsversammlung.

Und was ist die Grundmotivation überhaupt darüber nachzudenken, ob man dies Grundstück verkauft (linker Zeigefinger). Die Grundmotivation war, zu gucken, wo kann diese Stadt Einnahmen gerieren – für Geld, dass wir alle gemeinsam gerne ausgeben wollen. Natürlich! Natürlich geht es darum zu gucken, wo man städtisches Grundstück verkaufen kann, um Einnahmen zu gerieren.
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Katastrophe Katastrophenschutz: Aktionswoche gegen AKW Brokdorf

Brokdorf: Katastrophe Katastrophenschutz
Brokdorf: Katastrophe Katastrophenschutz
Aktionswoche 5.-11.11.2012: Katastrophe Katastrohenschutz – AKW Brokdorf stilllegen
Rette sich wer kann. 170 km um das AKW Brokdorf muss evakuiert werden, wenn es kracht.

Gemeinsam mit Initiativen, Umweltverbänden und andere Organisationen aus dem hohen Norden der Republik ruft Robin Wood zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.
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SPD und Grüne wollen Kieler Umweltpreis faktisch abschaffen

Protest gegen Möbelkraft-Abholzungen
Protest gegen rot-grüne Betonpolitik in Kiel.
Stellungnahme von WIR in Kiel zur Umdefintion des Kieler Umweltpreises:

Im Innen- und Umweltausschuss steht nächste Woche ein Antrag (Drucksache 0516/2012) von SPD und Grünen zur Abstimmung:
Faktisch geht es um die
Abschaffung des Kieler Umweltpreises!

Was fortschrittlich, innvoativ und klimafreundlich daherkommt, hat es in sich. Unsere Kritik ziehlt dabei weniger auf die geplante Umbenennung des Preises in „StadtKlima-KlimaStadt – der Stadtwerke Kiel Innovationspreis“.
Wieso will Rot-Grün eine Umbennung? – Die Parteien-Politik in Kiel tut außer in Sachen Marketing herzlich wenig für den Klimaschutz: Unvermindert hält die Versiegelung Kiels an, obwohl bereits mehr als 50% der Fläche Kiels zugebaut ist. Odre die gelante Ansiedlung von Möbel Kraft: Dieses Projekt, das die zweitälteste Kleingartensiedlung Deutschlands zerstören will, wird als klimafreundlich umgedeutet, obwohl die Planung nur gesetzliche Mindeststandards vorsieht…

Was will Rot-Grün verändern? Angeblich bleibt alles beim Alten, nur der Schwerpunkt soll geändert werden.
Da fängt das grüne Neu-Sprech und Neu-Denk schon an: Was „Schwerpunktänderung“ genannt wird, bedeutet eine extreme thematische Einengung auf „klimafreundliche Innovationen“. Doch das reicht den grünen und roten Neu-Denkern nicht, um sicherzustellen, dass künftig Kindergärten, Schulklassen, BürgerInnen und Initiativen möglichst keinen Preis mehr erhalten.
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