FDP – Seite 7 – planten.de

NABU: Koalitionsantrag gegen Kormorane verstößt gegen europäisches Recht

Tschimpke: Sinnloser Versuch Vogel- und Fischartenschutz gegeneinander auszuspielen
Berlin – „Die Forderung von CDU und FDP nach einem europaweit koordinierten Plan zur Regulierung von Kormoranen ist ebenso sinnlos wie überflüssig“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor der für Mittwoch geplanten Sitzung der Bundestagsausschüsse zur Debatte um die fischfressenden Vögel und deren Einfluss auf die Natur. Weder wachse die Zahl der Kormorane in den Himmel, noch diene die von Hobbyanglern und Fischereiverbänden gewünschte Halbierung der Bestände dem Fischartenschutz, erklärt Tschimpke. Zudem habe die Europäische Kommission einen europäischen Kormoran-Managementplan bereits als nicht zielführend und nicht verhältnismäßig abgelehnt.
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185.000 Tonnen Asbest-Giftmüll touren durch Schleswig-Holstein

Auf der größten Sondermülldeponie Europas, der landeseigenen Mülldeponie Ihlenberg (in Selmsdorf Kreis Nordwestmecklenburg besser bekannt als Deponie Schönberg bei Lübeck), sollen ab November ca. 160.000 Tonnen Asbestzement-Schlamm entsorgt werden. Weitere 25.000 Tonnen sollen in der Deponie Rondeshagen bei Ratzeburg in Schleswig-Holstein eingelagert werden.
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Kiel: Skandalträchtig – wer gewinnt durch eine Möbel-Kraft-Ansiedlung?

Argumente gegen die Zerstörung des Prüner Schlages
Im heutigen Ausverkaufsangebot finden Sie u.a.: (Auswahl)
Demokratie
Kleingärten, Kultur
Natur und Umwelt
Stadtplanung
Verkehr, Wirtschaft
Außerdem: Protest, Beratung in Ratsversammlung und Ausschüssen, Textdokumentation
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Kundgebung gegen Zerstörung des Kieler Innenstadt-Grüngürtels

Kundgebung gegen Möbel-Kraft — Kundgebung am Kieler Rathaus

Unbeeindruckt von der Kundgebung gegen die geplante Ansiedlung der Firma Möbel-Kraft (Krieger) im innenstadtnahen Kieler Grüngürtel beschloss die Kieler Ratsversammlung eine Grundsatzentscheidung für die Ansiedlung des Möbelkonzerns. Während in der Grundsatzdebatte FDP und CDU sich noch (wahltaktisch) zierten, zogen sie bei der förmlichen Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Änderung des Flächennutzungsplanes einmütig mit.
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S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht

Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.
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Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich

Transparenz pur…
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…
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Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid

Die Bundesregierung hat am 13.4.2011 das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte einen Entwurf von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) zur Erforschung des CCS-Verfahrens (Carbon Dioxide Capture and Storage). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, damit der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz verkauft die schwarz-gelben Regierung als Baustein zum Energiekonzept für mehr Ökostrom und Klimaschutz. Bis 2017 will die Regierung das CCS-Verfahren erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung entstehende Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde gepresst.
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