Die Partei Freie Demokratische Partei, Kurzform FDP.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:
Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft weiterlesen
Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung des OBR Gaarden ist interessant, weil es zu diesem Thema schon einen Beschluss des Ortsbeirates gibt: Der OBR Gaarden will KEINE Bebauung von Karlstal 22 / Ecke Verbindungsstraße.
Der entsprechende Antrag des Ortsbeirates wurde allerdings von SPD + GRÜNEN im Bauausschuss indirekt abgelehnt.
Begründung: Verkaufen – verkaufen – verkaufen: Kiel braucht Geld…
Und zweites Totschlagargument: Wohnraum schaffen…
Dabei sprechen gute Gründe für den Erhalt der kleinen Grünfläche:
– grundsätzliche ökologische Erwägungen (Versiegelung, Staubbindung, wertvolles Pioniergehölz-Gebüsch…)
– optische Abwertung der „Ecke“
Kiel-Gaarden: RotGrün will eine weitere Grünfläche verschwinden lassen weiterlesen
In der Debatte am 8.11.2012 im Kieler Rat um fehlende Berichte zur Prävention von Korruption in der Landeshauptstadt Kiel drückten sich SPD, SSW, CDU, FDP und Grüne um einen Redebeitrag. Stadtrat Röttgers (SPD) verwies in wenigen Worten auf seine (inhaltsarme) schriftliche Antwort. Die 2 Nachfragen beantwortete er nicht und verwies wiederum auf eine noch zu erstellende schriftliche Antwort. – Warum wohl?
Hintergrund:
Im Jahr 2003 hat die Ratsversammlung das Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption verabschiedet und damit Ziele und Grundsätze formuliert. Zur Überwachung der Durchführung wurde im Konzept festgelegt, dass „Der Ratsversammlung […] einmal jährlich spätestens in der für den Monat März angesetzten Sitzung (…) zu berichten” ist.
Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus:
Kiel: für drei Jahre fehlen die Korruptionsberichte… weiterlesen
Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.
Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen weiterlesen
Zentralbad Widerspruch kurz
Zentralbad Widerspruch
Kiel: Katzheide retten – Einwendung gegen Zentralbad schreiben! weiterlesen
Gemeinsame Veranstaltung von Stadtteilinitiative Gaarden, Ini-Netzwerk WIRinKiel u.a.
– wir werden mehr und machen weiter!
…so ungefähr wird nächste Woche ein gemeinsames Flugblatt zahlreicher Kieler Gruppen aufrufen.
Am Donnerstag, 19.1.2012 findet um 17.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Kiel eine Protestveranstaltung gegen den Ausverkauf des Stadtgrüns statt. Hauptaufreger ist dabei die geplante Vernichtung von 17 Hektar Kleingärten (Prüner Schlag / Brunsrade) am Westring bzw. Hasseldieksdammer Weg. Der Möbelkonzern Krieger / Möbel Kraft will Ikea wirtschaftlich angreifen und dafür die historischen Armengärten Kiels (eines der ältesten deutschen Kleingartengebiete!) zerstören.
Kiel 19.1.2012: Schluss mit Schlussverkauf – Aktion Möbelkraft NIE! weiterlesen