Sammeleinwendung betreffend den Antrag zum Bau eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (LasmA) und den Antrag zur Stilllegung und Abbau des AKW Brunsbüttel
Mir als Einwender/Einwenderin ist es unmöglich zu beurteilen, ob ich durch den geplanten Abriss des AKW Brunsbüttel in meinen Rechten verletzt werde; denn es wird kein Gutachten über die zu erwartende Strahlenbelastung vorgelegt und im Antrag fehlt ein radiologisches Gesamtkataster,
aus dem sich ergibt, welche radioaktiven Stoffe in welcher Höhe im AKW Brunsbüttel vorhanden sind, welche Atomabfallstoffströme zu erwarten sind und wo und wie der Atommüll entsorgt werden soll. Es wird nicht angegeben, zu welchen Anteilen der Atommüll in die Luft, in die Elbe, in das ebenfalls beantragte Atommülllager, auf (welche?) Deponien oder als sog. „freigemessene“ Baustoffe und Schrott in die Umwelt entsorgt werden soll.
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Schlagwort: Dithmarschen
Dithmarschen ist eine Region und ein Kreis in Schleswig-Holstein zwischen der Nordsee, den Flüssen Eider und Elbe sowie dem Nord-Ostsee-Kanal.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen
Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
((Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO – weggefallen))
Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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Anti-Atom-Camp vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein
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Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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Stille Wasser adieu: Unterwasser-Lärm macht Meerestiere krank
Pressemitteilung des BUND S-H
Stille Wasser adieu: Unterwasser-Lärm macht Meerestiere krank
Der heutige Tag gegen Lärm erinnert uns daran, dass wir in einer Umgebung leben, in der Lärm unvermeidbar ist. Doch die Belastungen begrenzen sich nicht auf Land und Mensch, auch unter Wasser ist die Geräuschkulisse mittlerweile so groß, dass man von einer Lärmverschmutzung sprechen muss.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
§ 16e
Anregungen und Beschwerden
Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
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