Bürgerbegehren – Seite 10

BI zum Erhalt von Freibad Katzheide in Kiel am 5.1.2015

Protest in Gaarden für den Erhalt von Katzheide

Am Montag, 5. Januar 2015 findet das Treffen der Bürgerinitiative zum Erhalt von Freibad Katzheide statt. Gäste sind herzlich willkommen. Das Treffen beginnt um 19.00 Uhr in der Sozialkirche, Stoschstr. 52, 24143 Kiel-Gaarden. Thema wird u.a. ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibades sein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.

Eine aktuelle Textspiegelung von GO §16g ist hier zu finden: Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
((Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO – weggefallen))

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen

Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014

Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr // Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 988 Möbelkraft

Eine der wichtigsten Öffentlichkeitsbeteiligungen (Bürgerbeteiligung, Einwendungsverfahren) der letzten Jahre in Kiel wird in den Sommerferien durchgeführt. Die gesetzlich geforderte Mindestauslagedauer wurde geringfügig erhöht. Der Inhalt ist der alte: Alle Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weggewogen – soviel zum Thema Transparenz und offenes Verfahren… Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 10.07.2014 den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ für den Bereich in Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf 32. Änderung des F-Planes

Zuvor hat der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel am 03.07.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf Bebauungsplan Nr. 988

Die Entwürfe liegen mit den Begründungen bis zum 04.09.2014 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

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Berlin: Bürgerentscheid im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Kleingartengelände

Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. hat für den Tag der Europawahl am 25. Mai 2014 einen Bürgerentscheid erwirkt. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren nicht angenommen hat, entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf selber. Über 12.000 Wahlberechtigte von Wilmersdorf/Charlottenburg haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass die gesamte Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünland bestehen bleiben soll. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt der gesamten Kolonie in Ihrem Wahllokal ab oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21

Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Kiel: Die grüne Lunge unserer Stadt – Finissage der Kunstausstellung heute ab 15 Uhr

Ausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt in Kiel zur Unterstützung des Bürgerentscheides am 23.3. JA!

Heute werden um 15 Uhr in den Räumen von KIME in der Stiftstraße 13 (Nähe Exer) in Kiel die Türen für die Kunstausstellung Die Grüne Lunge unserer Stadt letztmalig geöffnet. Die mehrwöchige Ausstellung, die Arbeiten verschiedener Künstlerinnen und Künstler zeigt, endet mit einer Finissage, die für Besucherinnen und Besucher einige Überraschungen bereit hält.
Während der Ausstellung haben Sie zusätzlich die Möglichkeit sich über das Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel zu informieren. Die Veranstaltung unterstützt das Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel zum Erhalt des Prüner Schlages / der Brunsrade – Stimmen Sie mit JA!
Veranstalterin ist die Bürgerinitiative zum Schutz städtischer Grünflächen