Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht Robin Wood-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

Prozesstermin: 21. Mai um 9:00 Uhr am Amtsgericht Brake
Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.
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Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die „Endlagersuche“ unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht.
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Kiel: Lesung „Kommen Sie da runter!“ im Buchladen Zapata

Kletteraktivistin Cecile Lecomte
Kletteraktivistin Cecile Lecomte
Lesung mit der Kletteraktivistin Cecile Lecomte am 28. April 19.30 Uhr im Buchladen Zapata in Kiel.

Kommen Sie da runter!“ Diesen Satz hat die französische Kletteraktivistin Cecile Lecomte schon oft gehört. In ihrer mit Aktionsbildern untermalten Veranstaltung liest sie aus ihren Kurzgeschichten.
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Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan 1005 „ehemalige Christ-König-Kirche“ für Baugebiet Kiel-Neumühlen-Dietrichsdorf

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel beschloss in seiner Sitzung am 03.04.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1005 und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 647 (1. Änderung).
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1005 und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 647 (1. Änderung) liegen mit Begründung vom 30.04.2014 bis zum 30.05.2014 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss in den Schaukästen auf dem Flur vor dem Zimmer 462b (Plankammer) öffentlich aus. Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Stellungnahme (Anregungen, Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen. Sie können die Pläne hier aufrufen:
Entwurf Bebauungsplan Nr. 1005 „ehemalige Christ-König-Kirche“ für das Baugebiet Kiel-Neumühlen-Dietrichsdorf, Schönkirchener Straße, Strohredder, Steertsraderedder, Grundstücke Steertsraderedder 4 und Schönkirchener Straße 65
Entwurf Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 647 (1. Änderung) für das Baugebiet Kiel-Dietrichsdorf, beiderseits der Schönkirchener Straße, zwischen den Straßen Strohredder und Steertsraderedder, westlich der Flurstücke 33/10, 36/3, nördlich der Grundstücke am Scharweg sowie der Grundstücke Schönkirchener Straße 60 und 68
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Ja zum Tempelhofer Feld – Volksentscheid am 25. Mai in Berlin

Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Argumente der Trägerin des Volksbegehrens Initiative 100% Tempelhofer FeldPDF
Auszug aus der Amtlichen Informationsbroschüre zum Volksentscheid

Das Tempelhofer Feld ist das grüne Juwel Berlins. Diese einzigartige Freifläche hat sich seit seiner Öffnung vor vier Jahren zum beliebtesten Park Berlins entwickelt. Über zwei Millionen Menschen besuchen im Jahr das Tempelhofer Feld. Das sind zehn Mal so viele Besucher wie im großen Tiergarten. Wobei die Kosten für Unterhalt und Pflege des Feldes mit 50 Cent pro Einwohner und Jahr nur halb so hoch sind.
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Berlin: Bürgerentscheid im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Kleingartengelände

Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen
Logo der Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen
Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. hat für den Tag der Europawahl am 25. Mai 2014 einen Bürgerentscheid erwirkt. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren nicht angenommen hat, entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf selber. Über 12.000 Wahlberechtigte von Wilmersdorf/Charlottenburg haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass die gesamte Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünland bestehen bleiben soll. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt der gesamten Kolonie in Ihrem Wahllokal ab oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!
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Berlin: Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Parkplanung Tempelhofer Feld statt

Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 28.2.2014 den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt.

Aktive der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld hatten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz durch unzählige Akteneinsichten die für die Klagevorbereitung entscheidende Unterlagen gesichtet und dem BUND Berlin zur Verfügung gestellt.
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