Voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche wird nach Angaben der Polizei in Karlsruhe der nächste Atommülltransport nach Lubmin starten. Robin Wood hält diesen erneuten Transport für sinnlos und gefährlich und fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, ihn abzusagen.
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Kategorie: Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
CDU – Gemeinsam mit Atom- und S21-Lobby gegen die Bevölkerung
Robin Wood-Protest beim CDU-Landesparteitag in Donaueschingen
Robin Wood-AktivistInnen haben gestern Mittag auf ihre Weise die Politik der baden-württembergischen CDU kommentiert. Sie befestigten ein Banner mit der Aufschrift „CDU – verstrahlt und unterirdisch in die Zukunft“ in etwa fünf Meter Höhe an einer Stahlkonstruktion im Eingangsbereich der Donauhallen in Donaueschingen. Dort findet heute der 60. Landesparteitag der baden-württembergischen CDU statt, zu dem sich auch Kanzlerin Angela Merkel angekündigt hat. ROBIN WOOD fordert – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 27. März – mehr direkte Demokratie und ein Ende der Basta-Politik, mit der Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken autoritär gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.
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Robin Wood reicht Unterlassungsklage gegen Mappus ein
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Bremen Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingereicht. Dieser hatte fünf Tage vor dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegenüber Focus Online wahrheitswidrig behauptet, es gebe unter den Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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S21-Protest: Robin Wood und Parkschützer pflanzen 50 neue Bäume
Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den Parkschützern und ROBIN WOOD heute Abend damit begonnen, 50 junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume zu pflanzen. Mit ihrer Aktion fordern ROBIN WOOD und Parkschützer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung um ca. zehn Meter sind die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet. Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war am 30. September ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen, der ‚Schwarze Donnerstag‘. Auch heute demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen Stuttgart 21. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart21“ forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestopp für S 21.
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Deutschlandweite Proteste gegen Atommülltransporte am 23.10.2010
Zusätzlich 500 Castoren mit hochradioaktiver Fracht bei Laufzeitverlängerung
Stuttgart. Am kommenden Samstag, 23.10.2010, findet bundesweit der Castor-Strecken-Aktionstag statt. An über 100 Stellen entlang der Transportrouten der Castorbehälter wollen Atomkraftgegner gegen die von CDU und FDP angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mobil machen und auf das ungelöste Entsorgungsproblem hinweisen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz begründeten die Organisatoren des Protestes ihre Beweggründe.
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Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?
Autor: Albrecht Müller
Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.
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Robin Wood klagt gegen Ministerpräsident Mappus wegen Medienhetze
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei „Menschen und Rechte“ eine einstweilige Verfügung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragt. Stefan Mappus soll verurteilt werden, seine wahrheitswidrige Behauptung, es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“ zu unterlassen.
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