Anti-Atom-Camp vom 9.-16.8. in Schleswig-Holstein weiterlesen
Kategorie: Krieg
Krieg
Nein zu neuen Atomkraftwerken! Stellungnahme an die EU-Kommission abgeben!
Zur Zeit verhandelt die EU-Kommission über einen Antrag der Regierung Grossbritanniens, staatliche Beihilfen für das geplante AKW Hinkley Point C im Süden des Landes zu genehmigen. Es geht um einen garantierten Strompreis von 11,05 Cent/kWh plus Verbraucherpreisinflation über einen Zeitraum von 35 Jahren – deutlich mehr und länger als die EEG Vergütung für Onshore-Windkraft. Nur wenn der zugesagt wird, geht der Finanzierungsplan für das AKW auf.
Die EU-Kommission hat nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, um über den Antrag entscheiden zu können. Das Ergebnis wird wegweisend sein, denn noch weitere europäische AKW, etwa Temelin in Tschechien, brauchen Finanzspritzen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben und so der Atomlobby etwas entgegen zu setzen. Sie können dazu die nachfolgend dokumentierten Texte bzw. Formulare verwenden, sie ergänzen oder eine eigene Stellungnahme schreiben.
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Erneuter Brand im Prüner Schlag – Möbel Kraft versagt in der Aufsicht
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Das Märchen von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer bei Möbel Kraft in Kiel
Kiel: Möbelkraft-Werbeträger Hammerich mit halbseidener Erklärung
Herr Hammerich von der Firma Bioplan, der für den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 988 der Landeshauptstadt Kiel „Möbel Kraft“ zuständig ist, wirbt auf Plakaten der Firma Möbel-Kraft für die Ansiedlung des Möbelzentrums am Prüner Schlag. Auf der Webseite seiner Firma hat er sich jetzt dazu geäußert.
Er sagt dort, er wolle für “etwas Klarheit” sorgen. Er gibt zu, dass die Aussage auf seinem Plakat „246.000 qm Grünflächen für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch!“ mit ihm abgestimmt worden sei. Gleichzeitig führt er an, er habe “die Möglichkeit” gesehen, die z.T. hitzig geführte Debatte um die Ansiedlung von Möbel Kraft im Hinblick auf die ökologischen Fragen zu versachlichen.
Wie er auf die Hitzigkeit kommt, bleibt sein Geheimnis, denn die Gegner der Ansiedlung sind bislang sehr sachlich aufgetreten. Hitzigkeit ist dadurch höchstens bei den politischen Befürwortern, dem grünen Bürgermeister Todeskino oder bei Herrn George (Möbel-Kraft) aufgetreten, die als einzige Argumente, den niedrigen Verkaufspreis (9 Millionen für das riesige Areal), das Bemühen um Arbeitsplätze (keine Garantieforderungen) und die Aussicht auf Gewerbesteuer anführen.
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Märchenstunde: Möbel Krafts Bemühen um Arbeitsplätze in Kiel
Märchenstunden mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze, um die man sich bemühen will. Am Ende wird es dann heissen: wir haben uns im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bemüht, mehr war nicht drin.
Ein Kommentar von Florian Eggers
„Es ist ganz simpel. Natürlich gehen viele Geschäfte, die man kennt, pleite.“ (Kurt Krieger, Möbel Kraft; Die Welt, 04.10.2012)
„Der Markt ist längst gesättigt. Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“ (André Kunz, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungsfachhandels (BVDM) – FAZ vom 20.08.2012)
“Er hat sich stets bemüht und immer sein Bestes gegeben.“
Im Zeugnis haben solche Floskeln aus guten Gründen schon lange nichts mehr zu suchen. Im Umgang mit der Öffentlichen Hand werden solche verschleiernden Formulierungen aber genutzt – insbesondere dann, wenn es gilt Volk und- Volksvertreter vor Entscheidungen im Rat oder bei Wahlen bzw. Bürgerentscheiden zu beeindrucken.
So heißt es denn im Grundstückskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt und Möbel Kraft, das Unternehmen bemühe sich mindestens 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Bei näherer Betrachtung schrumpft dieses seit Monaten strapazierte hehre Versprechen schnell auf das Maß einer wertlosen Absichtserklärung.
1. Im Vertrag werden keine 250 Arbeitsplätze zugesagt, sondern lediglich das Bemühen darum.
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Angebliche Arbeitsplätze bei Möbel Kraft und die Rolle des DGB-Chefs
Ein Kommentar von Joachim Böse
Um mindestens 250 Arbeitsplätze will sich Möbel Kraft „bemühen“. Für Frank Hornschu, DGB-Chef in Kiel wird daraus „eine Zusage von mindestens 300 Arbeitsplätzen“. Wegen dieser Ungereimtheit hatte WIR in Kiel den Gewerkschafter um Klarstellung gebeten. Ausserdem wurde gefragt, ob denn die von der Arbeitsagentur Qualifizierten einen Einstellungsanspruch hätten.
In seiner erst auf die zweite Rückfrage gegebene Antwort bleibt Hornschu eine konkrete Antwort schuldig. Für den sozialdemokratischen DGB-Chef besteht nach „fortlaufend(en) Gespräche(n) mit allen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Unternehmen … kein Zweifel an der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kiel …Durch die Schaffung dieser neuen Arbeits-und Ausbildungsplätze erhalten viele Menschen eine Perspektive auf dem Kieler Arbeitsmarkt.“.
Kein Hinterfragen der Ankündigungen, kein Bilanzieren von Vor- und Nachteilen. Zu Arbeitsplatzverlusten bei Wettbewerbern – kein Wort. Für den Gewerkschafter, wie auch für Politik und Presse scheint eines klar: Was auf einem Bauplatz feierlich eröffnet und fotografiert werden kann ist einzig und allein entscheidend. Die zahllosen Kolleginnen und Kollegen in Hunderten Einzelhandelsgeschäften in Kiel und Umgebung, die um ihren Job bangen und in Teilen auch verlieren werden, finden in all den positiv hoffnungsvollen Verlautbarungen keine Berücksichtigung.
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