Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen

Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014

Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr
// Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan 1005 „ehemalige Christ-König-Kirche“ für Baugebiet Kiel-Neumühlen-Dietrichsdorf

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel beschloss in seiner Sitzung am 03.04.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1005 und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 647 (1. Änderung).
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1005 und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 647 (1. Änderung) liegen mit Begründung vom 30.04.2014 bis zum 30.05.2014 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss in den Schaukästen auf dem Flur vor dem Zimmer 462b (Plankammer) öffentlich aus. Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Stellungnahme (Anregungen, Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen. Sie können die Pläne hier aufrufen:
Entwurf Bebauungsplan Nr. 1005 „ehemalige Christ-König-Kirche“ für das Baugebiet Kiel-Neumühlen-Dietrichsdorf, Schönkirchener Straße, Strohredder, Steertsraderedder, Grundstücke Steertsraderedder 4 und Schönkirchener Straße 65
Entwurf Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 647 (1. Änderung) für das Baugebiet Kiel-Dietrichsdorf, beiderseits der Schönkirchener Straße, zwischen den Straßen Strohredder und Steertsraderedder, westlich der Flurstücke 33/10, 36/3, nördlich der Grundstücke am Scharweg sowie der Grundstücke Schönkirchener Straße 60 und 68
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Kieler Pleitebad-Impressionen

Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Symbol für Kieler Infrastrukturpolitik: Baustellenschild Zentralbad am Boden
Wie das Zentralbad zum Sport- und Freizeitbad mutiert und eigentlich nur einen Namen verdient: Pleitebad

Die Kieler Kommunalpolitik ist etwas dröge. Man braucht ein bisschen Zeit, um sich die Fehler anderer Kommunen anzuschauen. Wenn man dann entdeckt, das anderswo etwas richtig in die Hose geht, gar nicht funktioniert… Ja, dann wacht man hier auf, hat eine innovative, kreative Idee und versucht (Alleinstellungsmerkmal) diesen Fehler zu kopieren und zu verschlimmbessern. Eines der herausragenden Beispiele für das skizzierte Prinzip ist das Kieler Zentralbad. Die Rathausparteien opferten ihm eine der ökologisch wertvollsten Flächen Kiels (sehr artenreich und wichtiger Trittstein im Biotopverbundsystem für die Innenstadt) und sehr viel Geld.
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Vortrag in Kiel: Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Bürgerinformation zum 1. Bürgerentscheid der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch, den 12. März 2014 um 19 Uhr mit Frau Dipl.-Ing. Almut Jirku, Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) Berlin:
Zur Bedeutung von Grünsystemen für die Stadtentwicklung

Vortragssaal der Landesbibliothek im Sartori & Berger Speicher, Wall 47/51, 24103 Kiel

Die aktuelle Berichterstattung in der regionalen Presse vermittelt den Eindruck, als ob es bei dem ersten Kieler Bürgerentscheid nur darum gehe für oder gegen Möbel Kraft zu sein. Uns geht es aber um zwei viel grundlegendere Fragen, die im Rahmen des Bürgerentscheids zu diskutieren und letztlich auch zu entscheiden sind:

Zu allererst eine politische Frage: Wer bestimmt in unserer Gesellschaft, was auf welchen Flächen in unserer Stadt entstehen darf?
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Rendite für die Deutsche Annington – hohe Kosten für Kiel

Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Besitzes hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentlichen Besitz und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Die Deutsche Annington, mittlerweile der größte Vermieter in Deutschland hat die Vitus gekauft und besitzt jetzt die über 9.000 Wohnungen der ehemaligen Kieler Wohnungsbaugesellschaft in Kiel.
Damit steht schon heute fest, dass dieser der ehemalige KWG-Wohnungsbestand bis zum Anschlag ausgesaugt wird.
Die Deutsche Annington ist für ihr rücksichtsloses Gewinnstreben bundesweit bekannt. DIe Rendite wird über die mangelnde Instandhaltung erwirtschaftet.
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