Gesundheit – Seite 35

Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Möbel Kraft und Sconto auf dem Kleingartengelände am Prüner Schlag/ Brunsrade haben Post von Bürgermeister Todeskino bekommen. Todeskino entlarvt sich dabei als Steigbügelhalter für Krieger (Möbel Kraft) und trägt seinen Teil dazu bei, dass demokratische Anliegen des Bürgerbegehrens zu hintertreiben.

Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.

Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.

Der Brief im Wortlaut
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Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht

Das Innenministerium hat bereits vorab mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau von Möbel Kraft am Prüner Schlag zulässig ist. Der endgültige Bescheid folgt am 4. Dezember.
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
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Kiel: Infoveranstaltung zu Klimacamp und Waldbesetzung Hambacher Forst

Heute, 17.6.2013, findet eine Info-Veranstaltung mit Aktivist_innen von ausgeCO2hlt zu Klimacamp und Hambacher Forst Waldbesetzung um 19.00 Uhr im Klingelhörsaal, Uni Kiel (Johanna-Mestorf-Straße 2, gegenüber vom Hochhaus) statt.

Im Dezember 2011 hat sich die Anti-Braunkohlekampagne ausgeCO2hlt gegründet, um die vereinzelten Proteste gegen den Energiekonzern RWE und dessen zerstörerische Braunkohleförderung und -verstromung im Rheinland zusammenzuführen. Seitdem ist der direkte Widerstand gegen die vollständige Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Abbagerung, Feinstaub und Klimawandel mit viele Aktionen gewachsen.
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Kommunalwahlprogramm von WIR in Kiel

Das Programm von WIR in Kiel zur Kommunalwahl am 26.5.2013.

Inhaltsverzeichnis:
05 Vorwort
06 Warum ist die Wahl so wichtig?
07 Was passiert bei einem «Weiter-So»?
07 Deshalb wollen WIR in Kiel…
08 Transparenz
09 Echte Bürgerbeteiligung
11 Kinder- und Jugendbeteiligung
12 Städtische Kulturpolitik
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Kiel: Massive Kritik am Waldkonzept des grünen Bürgermeisters

Peter Todeskino weint nach eigener Bekundung um jeden gefällten Baum

Unser oberster Baumschützer und Bürgermeister Peter Todeskino versucht zum zweiten Mal den Wald- und Baumschutz in Kiel nachhaltig zu beeinträchtigen durch sein sogenanntes „Waldkonzept“.
NABU Kiel und Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz (AGF) üben daran in einer Pressemitteilung zur Beschlussvorlage 0314/2013, Betreff: Waldkonzept heftige Kritik:

Der Ratsversammlung Kiel liegt eine Beschlussvorlage zum Thema Waldkonzept vor. In der Beschlussvorlage sind weitreichende Ziele hinsichtlich der zukünftigen Waldbewirtschaftung der Kieler Stadtwälder festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Fledermausschutz Kiel (AGF) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. Ortsgruppe Kiel (NABU) kritisieren sowohl die fehlende Bürgerbeteiligung bei einer für Kiel so wichtigen Entscheidung als auch die im Wesentlichen wirtschaftliche Ausrichtung des Konzeptes.

Die AGF und der NABU fordern daher ein Umdenken der Verantwortlichen und eine Waldentwicklung, die sowohl dem Naturschutz als auch der Naherholung oberste Priorität gibt.
Konkret geht es dabei um folgende Punkte:
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Kiel-Friedrichsort: Experten präsentieren planlosen Plan

Gaschke: Wohnungen bauen. Aber: wer wie wo was?

Am 5. Februar versuchte Stadtplaner Klaus Petersen von der Firma Petersen Pörksen Partner den Zwischenbericht zum “integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Friedrichsort/Pries” im Ortsbeirat vorzustellen. Es sei eine schlechte visuelle Präsentation, die keine genaue Ansicht ermöglicht, wurde den BürgerInnen erklärt. Herr Petersen beschwichtigte damit, dass er die nicht lesbaren Details auch nicht wirklich wichtig fände und diese uns BürgerInnen eher nur erschlagen würden. So konnte man z.B. auf der Leinwand nicht entziffern, was die angedachten und vorgeschlagenen Ziele und die entsprechenden “Supermaßnahmen” sind, die unseren Stadtteil (sowas) von aufwerten sollen. Als “Akteure und Fördergeber” werden wiederkehrend unterschiedliche Ämter der Stadt Kiel, Eigentümer, Betreiber und Händler aufgeführt.
Besonders die Nennung der Stadt Kiel lässt irritiert aufmerken. Erinnert sich noch jemand an die schöne Broschüre “Zukunft Kiel 2030″ (2003) oder das “Rahmenkonzept Falckensteiner Strand” (2008) in dem sich viele der “neuen” Maßnahmen” wiederfinden. Die sind irgendwie bis heute nie angegangen, aber jetzt wieder aus der Schublade befreit worden. Auch schön!
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Kambodscha: Unser Regenwald soll Schutzgebiet werden

Protestaktion von Rettet den Regenwald
„Zu viele Wälder sind bereits verschwunden“, sagt Vong Phan aus dem Dorf Stung Treng. „Wir können nicht noch einen verlieren. Vor allem keinen, der so wichtig ist wie Prey Lang.“ Die 56-jährige Großmutter spricht damit aus, was die meisten Bewohner denken. 200.000 Menschen, vor allem Indigene vom Volk der Kuy, hängen vom Prey Lang Wald ab. „Er ist unsere Einnahmequelle“, sagt Prum Lom aus dem Dorf Spong. „Wir überleben, weil es diesen Wald gibt, denn wir nutzen und verkaufen seine Produkte: Rattan, Honig, Baumharz, Früchte, Wild und Medizinpflanzen.“
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