Verkehr – Seite 18

Änderung der europäischen Dual-Use-Verordnung will Atommüll-Exporte erleichtern

Gegen die Atommüll-Verschieberei: ROBIN WOOD-Protest vor dem Forschungszentrum Jülich, 19.11.14 (Foto und Bildrechte: ROBIN WOOD)

Quelle Betroffen sind auch die geplanten CASTOR-Transporte von Jülich in die USA

Ende dieses Jahres soll eine Änderung der EU-Verordnung zur Kontrolle der Ausfuhr von waffenfähigem Material in Kraft treten. Nach Recherchen von ROBIN WOOD würde damit die Ausfuhrgenehmigung von Grafit erleichtert. Dies hätte Auswirkungen für den geplanten Export von 152 CASTOR-Behältern mit fast 100.000 abgebrannten Grafit-Brennelement-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA. Nach Ansicht von ROBIN WOOD und weiteren Umweltorganisationen ist der Atommüll-Export unverantwortlich und rechtswidrig.
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Freispruch für S21-Gegner im Betonblock-Prozess

Versammlung bei der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ im Stuttgarter Schlossgarten wurde nicht rechtswirksam aufgelöst Quelle

Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Berufungsverfahren zwei S21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aktivisten, die bei ROBIN WOOD und den Parkschützern aktiv sind, hatten am 15. Februar 2012 an der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ teilgenommen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart21 zu protestieren. Die beiden hatten sich an einem im tiefgefrorenen Boden liegenden Betonblock festgemacht. Dadurch – so der Vorwurf – hätten sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das Urteil könnte Auswirkungen auch auf andere Verfahren haben. Denn der Richter stellte fest, dass die Versammlung der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ nicht rechtswirksam aufgelöst worden war. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Revision gehen.
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Leserbrief zum „Kiel-Kanal“

Leserbrief zu den beiden Beiträgen der KN v. 4.10.2014
Die City aufwerten mit dem Kiel-Kanal…
von Landschaftsarchitekt Dr. Ing. Florian Liedl

Renitent den Bürgern vorgegebener Gestaltungsdogmatismus „Kiel-Kanal“

Besucher in Kiel erhoffen sich zweifellos städtische Aufenthaltsqualität großzügig am Wasser, vor allem der Kieler Förde, großen Fähren, historischen Seglern, schnittigen Seglern und Jachten, dem Nordostseekanal als dem Kanal-Orginal, nicht aber einen Wasserriegel im Betonkorsett mit einer Randgestaltung von Stufen und Sitzsteinen wie für ein Seehundsbecken im Zoo.
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Tatorte in ganz Deutschland: Bundesweiter Atommüll-Alarm

Mit einer Unterschriftensammlung und vielen hundert Veranstaltungen und Aktivitäten in den nächsten sechs Wochen im ganzen Land wollen Verbände und Initiativen an diesem Wochenende eine öffentliche Diskussion über die akuten Atommüll-Probleme beginnen.
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Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Kiel-Mitte an der A 215

Bis zum 23. Oktober 2014 können Einwendungen erhoben werden gegen die Citti-Rampe (Uhlenkrogrampe). Das Kieler Skandalprojekt von dem nur Citti / Lüthje (kennt der eine oder andere vielleicht aus der Pro-Möbelkraft-Werbung) profitieren und das aus Steuermitteln finanziert werden soll, wurde seinerzeit von CDU und Grünen eingefädelt und wird jetzt von SPD und Grünen ins Planfeststellungsverfahren geleitet. Nachfolgend finden Sie (geringfügig modifiziert) die offizielle Ankündigung der Landeshauptstadt Kiel.
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Kiel: Fragen zur amtlichen Zerstörung von Bäumen und irrige Antworten der Verwaltung

Zerstörter Kugelahorn in Gaarden - Der Baum ist völlig aus dem Gleichgewicht gebracht und weist keinen sortentypischen Kronenaufbau mehr auf.

Im Artikel Kugelahorn-Zerstörung durch Schnitt wurde auf die fachwidrige Behandlung von acht Kugelahornen (Acer platanoides ‘Globosum’) in Kiel-Gaarden aufmerksam gemacht. Parallel dazu wurde der zuständige Ortsbeirat Gaarden auf die Baumzerstörung hingewiesen und um Aufklärung gebeten. Die Verwaltung antwortete recht zügig innerhalb von rund zehn Tagen mit einer Stellungnahme, die leider eine Fachkunde zur Thematik vermissen lässt:

Da die 8 Kugelahorne bereits sehr weit in den Verkehrsraum ragten, wurden diese durch Mitarbeiter des Grünflächenamtes im vergangenen Winterhalbjahr fachgerecht zurückgeschnitten. Die Ahorne sind bereits wieder gut ausgetrieben und bilden geschlossene kleine Kronen. Dies ist eine übliche baumpflegerische Maßnahme, die schon häufig an anderen Kugelbäumen im Stadtgebiet praktiziert wurde.

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Privatisierung hat viele Gesichter: z.B. Verkehrsbehinderungen im Karlstal

Verkehrsbehinderung durch Privatisierung in Gaarden

Die Privatisierung öffentlicher Flächen (Beispiel Karlstal 22 / Verbindungsstraße in Kiel-Gaarden) hat zahlreiche gesellschaftlich negative Folgen, wie z.B. Umweltzerstörung, Demokratieabbau oder Mietpreiserhöhung.

Bei der Diskussion um solche Projekte werden aber oft kleinere bzw. kurzfristigere negative Effekte vergessen. Im Karlstal in Kiel-Gaarden müssen PassantInnen seit Monaten Einschränkungen des Fußwegeverkehrs bzw. Umwege in Kauf nehmen.