Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014Argumente der Trägerin des Volksbegehrens Initiative 100% Tempelhofer Feld – PDF Auszug aus der Amtlichen Informationsbroschüre zum Volksentscheid
Das Tempelhofer Feld ist das grüne Juwel Berlins. Diese einzigartige Freifläche hat sich seit seiner Öffnung vor vier Jahren zum beliebtesten Park Berlins entwickelt. Über zwei Millionen Menschen besuchen im Jahr das Tempelhofer Feld. Das sind zehn Mal so viele Besucher wie im großen Tiergarten. Wobei die Kosten für Unterhalt und Pflege des Feldes mit 50 Cent pro Einwohner und Jahr nur halb so hoch sind. Ja zum Tempelhofer Feld – Volksentscheid am 25. Mai in Berlin weiterlesen
Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 28.2.2014 den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt.
3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.
3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage
Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt? Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21 weiterlesen
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und(höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.
Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit. Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept weiterlesen
WIR in Kiel: JA beim Bürgerentscheid!Noch bis 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Kiel geöffnet. WIR in Kiel hat gestern eine großformatige Anzeige in den Kieler Nachrichten (KN 22.3.2014, S. 15 SH/HH) veröffentlicht und damit ein bisschen das Informationsmonopol dieser Zeitung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durchbrochen.
Beteiligen Sie sich bitte am ersten Bürgerentscheid Kiels: Ja zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ja zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Ja zum Erhalt einer ökologisch besonders wertvollen Fläche
und Ja zur Demokratie.
WIRinKiel Zeitung zum Bürgerentscheid am 23.3. in Kiel räumt mit dem Arbeitsplatzmärchen aufWIR in Kiel hat eine Zeitung zum Bürgerentscheid am 23. März. In ihr wird gründlich aufgeräumt mit Arbeitsplatz- und Gewerbesteuerversprechen im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft (Krieger-Gruppe) in Kiel. Diese sind nämlich das Hauptargument von Möbel Kraft und werden auch immer wieder von SPD, CDU, DGB und deren Protagonisten wie Ministerpräsident Albig gebetsmühlenartig vorgetragen. Allein: Diese vagen Absichtserklärungen sind reine Luftnummern, mittel- langfristig ist sogar mit negativen Effekten zu rechnen. Rettet den Prüner Schlag! Stimmen Sie am 23. März in Kiel mit JA zum Leben und für die regionale Wirtschaftsstruktur. Zeigen Sie Kurt Krieger und Co die Rote Karte!
Herr Hammerich gutachtet für die Landeshauptstadt und wirbt für Möbel Kraft. Veränderte Werbetafel des Krieger-Konzerns in Kiel. Privatisierung öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und dessen nachhaltige Bewirtschaftung. Auch deswegen: JA! am 23.3.2014. “Manch einer fragt sich dieser Tage, was mich geritten hat”*
Herr Hammerich von der Firma Bioplan, der für den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 988 der Landeshauptstadt Kiel „Möbel Kraft“ zuständig ist, wirbt auf Plakaten der Firma Möbel-Kraft für die Ansiedlung des Möbelzentrums am Prüner Schlag. Auf der Webseite seiner Firma hat er sich jetzt dazu geäußert.
Er sagt dort, er wolle für “etwas Klarheit” sorgen. Er gibt zu, dass die Aussage auf seinem Plakat „246.000 qm Grünflächen für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch!“ mit ihm abgestimmt worden sei. Gleichzeitig führt er an, er habe “die Möglichkeit” gesehen, die z.T. hitzig geführte Debatte um die Ansiedlung von Möbel Kraft im Hinblick auf die ökologischen Fragen zu versachlichen.
Wie er auf die Hitzigkeit kommt, bleibt sein Geheimnis, denn die Gegner der Ansiedlung sind bislang sehr sachlich aufgetreten. Hitzigkeit ist dadurch höchstens bei den politischen Befürwortern, dem grünen Bürgermeister Todeskino oder bei Herrn George (Möbel-Kraft) aufgetreten, die als einzige Argumente, den niedrigen Verkaufspreis (9 Millionen für das riesige Areal), das Bemühen um Arbeitsplätze (keine Garantieforderungen) und die Aussicht auf Gewerbesteuer anführen. Kiel: Möbelkraft-Werbeträger Hammerich mit halbseidener Erklärung weiterlesen
