SPD – Seite 27 – planten.de

Asse 2 – Termine im Januar

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Mit einem Feuerwerk am Ödland A begrüßten KritikerInnen das neue Jahr, dem neuen Betreiber überreichte eine der örtlichen Bürgerinitiativen am 2. Januar eine Bilanz der Auseinandersetzung der letzten zwei Jahre. Zur Eröffnung der Infostelle des neuen Betreibers durch den Bundesumweltminister findet heute um 14.00 Uhr eine Mahnwache statt. Mehr Infos: www.asse2.de

Keine Frage: Die Auseinandersetzung um ASSE II geht unvermindert weiter. Mit dem Betreiberwechsel ist noch keines der Probleme gelöst. Für 2009 erwartet die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. aber auch insgesamt eine weitere Zunahme der Auseinandersetzung um die Atomenergie. Zu offensichtlich klafft die Lücke zwischen dem maßlosen Verlangen der Atom-Konzerne nach längeren Laufzeiten und den offensichtlichen technischen Debakeln wie ASSE II, Krümmel, Brunsbüttel, Forsmark und Tricastin oder den Erkenntnissen der Kinderkrebsstudie auseinander, als dass es einfach nur weitergehen könnte. Asse 2 – Termine im Januar weiterlesen

Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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Frankfurt – Kelsterbacher Wald: Rodungsarbeiten in wenigen Wochen?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Rettet den Kelsterbacher Wald vor Fraport

Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen könnten in wenigen Wochen beginnen / ROBIN WOOD rechnet mit Protesten

VertreterInnen der Stadt Kelsterbach und der Fraport werden am kommenden Montag im Regierungspräsidium Darmstadt hinter verschlossenen Türen über die so genannte Besitzeinweisung im Rahmen des Enteignungsverfahrens für den Kelsterbacher Wald verhandeln. Fraport braucht die Besitzeinweisung, um vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März 2009 mit Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn beginnen zu können. Bislang gehört der Wald noch der Stadt Kelsterbach, die gegen den Flughafenausbau klagt. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums und der Koch-Minderheitsregierung, kurz vor der Landtagswahl am 18. Januar diese Entscheidung durchzudrücken und fordert Fraport auf, auf Rodungsarbeiten zu verzichten.
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Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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Biosicherheitsforschung nur zur Einschätzung ökologischer Risiken durch transgene Pflanzen

Die Bundesregierung hat heute auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom 13.10.2008 geantwortet. Links zur Anfrage / Antwort finden sich unten.

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Biosicherheitsforschung zu den Risiken genetisch veränderter Pflanzen unabhängig begutachtet.

Antwort der Bundesregierung: 16/10751
auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10563).

Uhlenkrog-Rampe – aktuelle Infos der BI

Nachfolgend werden aktuelle Stellungnahmen der BI Uhlenkrog-Rampe dokumentiert.

Zur Versammlung der BI am 11.01.2007

Aufgrund einiger Hinweise von Bürgerrinnen u. Bürgern aus dem Ortsteil Hasselrade ergänzt die BI Ihren Gegenentwurf, um die nachstehende Bedingung: Der Gegenentwurf der BI könnte nur in Verbindung mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen für den Ortsteil Hasselrade zum tragen kommen.
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Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt – Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken

Nach rund 5 Monaten hat die Bundesregierung die Große Anfrage der LINKEN im Bundestag beantwortet.
Für meereskundlich Interessierte lohnt sich das Lesen der umfangreichen PDF-Datei, die nachfolgend verlinkt ist:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/4782

16. Wahlperiode, 22. 03. 2007

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3069 – Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt