Schlagwort: SPD

Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kurzform: SPD.

Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.
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Umweltgesetzbuch: Große Koalition scheitert an eigenen Reformansprüchen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der DUH dokumentiert.

Deutsche Umwelthilfe nennt Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode einen „Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beschränkt sich auf orientierungsloses Herumdoktern an Tagesproblemen

Berlin, 01. Februar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekanntgegebene Scheitern des Umweltgesetzbuchs als „Ausweis partieller Regierungsunfähigkeit der Großen Koalition“ kritisiert. Wie schon bei den konzeptionslosen und kurzsichtigen Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich in der Aufgabe des zentralen umweltrechtlichen Reformprojekts dieser Legislaturperiode, „dass die Koalition ohne jeden Kompass immer nur auf Sicht fährt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Regierung Merkel scheitere regelmäßig dann an den fundamentalen Widersprüchen unter den sie tragenden Parteien, wenn es um die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands gehe. Die Entscheidung gegen ein einheitliches Umweltgesetzbuch sei ein erneuter Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Die Problemlösungskompetenz der Großen Koalition reicht immer nur bis zur nächsten Straßenecke.“
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ASSE 2: Nach der Amnesie jetzt die Amnestie

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der AG Schacht KONRAD e.V. dokumentiert.

Freitag, 30. Januar 2009, 13.55 – 14.20 Uhr
heute im Bundestag: 3. Lesung der 10. AtG-Novelle im Bundestag

Trotz massiver Proteste, die sich in den letzten Tagen v.a. daran entzündeten, dass die SteuerzahlerInnen für die Kosten des ASSE-Desasters aufkommen sollen, werden die Große Koalition und die FDP heute die ASSE II per Gesetz zum Endlager machen. In einem Medienbeitrag erklärt dazu die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:

Ein kleiner Schritt für die Abgeordneten mit gravierenden Folgen für das Atomrecht, wird hier doch nach Morsleben 1990 zum zweiten Mal ein Endlager nicht nach Atomgesetz sondern per Bundestagsbeschluß genehmigt. Nach der im letzten Sommer selbstverordneten Amnesie im Niedersächsischen Landtag, der die Gründe für das ASSE-Desaster lieber nicht so genau wissen wollte, folgt jetzt die Selbst-Amnestierung der Bundespolitik: Die Fehler der Vergangenheit werden einfach dadurch geheilt, dass sie nachträglich für rechtens erklärt werden. Berlusconi läßt grüßen.
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Der Hessenkrimi oder: 4 + X = – Y

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Wolf Wetzel dokumentiert. Der Artikel wurde Anfang Dezember 2008 auf dem Blog von Wolf Wetzel veröffentlicht. Ich spiegele ihn hier auch wegen der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. M.E. analysiert er gut wirtschaftspolitische Hintergründe der Auseinandersetzungen um den Kelsterbacher Wald. Andreas Regner.

Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben haben.

Die Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: Weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen “rechtem” und “linkem” Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte “Magdeburger Tolerierungsmodell” vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.
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Frankfurt: Grünes Licht für Kahlschlag im Bannwald

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

ROBIN WOOD wertet VGH-Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Blamage für Ministerpräsident Koch

Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die dortige Nachtflugregelung „einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten“. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
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BUND: Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im vorgestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. „Das Konjunkturprogramm pumpt Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben. So etwas motiviert nur dazu, weiter zu wurschteln wie bisher“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes.
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BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien aufgefordert, in ihrer heutigen Koalitionsrunde dem Umweltgesetzbuch (UGB) zuzustimmen. Vor allem die CSU müsse endlich ihre Bremserrolle aufgeben. „Mit völligem Unverständnis beobachten wir die Verzögerungen beim geplanten Umweltgesetzbuch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Kommt das Umweltgesetzbuch nicht, wird eine große Chance zum besseren Schutz der Lebensgrundlagen und für die zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft vertan“, sagte er. Das Umweltgesetzbuch sei ein zentrales umweltpolitisches Projekt der Koalition. Scheitere es, sei das ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während ihrer Amtzeit als Umweltministerin habe sie sich persönlich für das UGB eingesetzt. Sie dürfe es jetzt nicht an der umweltpolitischen Kurzsichtigkeit einiger CSU-Politiker scheitern lassen. BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen weiterlesen