Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Nachfolgend wird ein Diskussionsbeitrag von Wolf Wetzel dokumentiert.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.

Bereits im Jahr 1998 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach einstimmig beschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um so ihre Ablehnung gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zum Ausdruck zu bringen.

Noch während des Bürgermeisterwahlkampfes im Juli 2008 gab sich der Bürgermeisterschaftskandidat Manfred Ockel (SPD) standfest, indem er sich ausdrücklich gegen die neue Landebahn aussprach. Nur Wochen nach seiner Wahl begann er mit dem Wahlbetrug: Er verhandelte mit der FRAPORT darüber, was dieser ein Verzicht auf den Klageweg wert ist. Just in time, genau zwei Tage, nachdem die FRAPORT mit den Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald begonnen hatte, gaben FRAPORT und Bürgermeister Ockel das Ergebnis dieser Geheimverhandlungen bekannt: Für 32 Millionen Euro soll die Stadt Kelsterbach ihre Klage zurückziehen und so den weiterhin klagenden Gemeinden und dem Waldcamp in den Rücken fallen.

Im Mittelpunkt dieser Demonstration stand folglich der mitterweile dritte Wortbruch in Folge und der von Bürgerinitiativen und Waldcamp gemeinsam getragene Aufruf an die BürgerInnen, sich diesen Wahlbetrug und Wortbruch nicht gefallen zu lassen.

Am Anfang waren es ca. 400 Menschen, die vom Bahnhof aus in Richtung Rathaus zogen. Im Laufe der Demonstration wuchs ihre TeilnehmerInnenzahl auf knapp 800 an.

Auf der Kundgebung auf dem Rathausplatz riefen alle Initiatorinnen dazu auf, die öffentliche Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2009 dazu zu nutzen, diesen fortgesetzten Wort- und Rechtsbruch nicht hinzunehmen, dem Deal also nicht zuzustimmen und den SPD-Bürgermeister wegen Erschleichens eines öffentlichen Amtes zum Rücktritt zu zwingen.