Schlagwort: CDU

Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands, Kurzform: CDU.

EP verabschiedet neue EU-Pestizidpolitik

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Pestizidpolitik verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Verordnung zur Produktion und Zulassung von Pestiziden und einer Richtlinie zu deren nachhaltigem Einsatz. Gefährliche Stoffe werden verboten. Empfindliche Gebiete wie Spielplätze oder Parks werden besser geschützt, ebenso die aquatische Umwelt und die Trinkwasservorräte. Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll minimiert und das Suchen nach Alternativen gefördert werden. EP verabschiedet neue EU-Pestizidpolitik weiterlesen

BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Regierungsparteien aufgefordert, in ihrer heutigen Koalitionsrunde dem Umweltgesetzbuch (UGB) zuzustimmen. Vor allem die CSU müsse endlich ihre Bremserrolle aufgeben. „Mit völligem Unverständnis beobachten wir die Verzögerungen beim geplanten Umweltgesetzbuch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Kommt das Umweltgesetzbuch nicht, wird eine große Chance zum besseren Schutz der Lebensgrundlagen und für die zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft vertan“, sagte er. Das Umweltgesetzbuch sei ein zentrales umweltpolitisches Projekt der Koalition. Scheitere es, sei das ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während ihrer Amtzeit als Umweltministerin habe sie sich persönlich für das UGB eingesetzt. Sie dürfe es jetzt nicht an der umweltpolitischen Kurzsichtigkeit einiger CSU-Politiker scheitern lassen. BUND: Merkel darf Umweltgesetzbuch nicht an CSU scheitern lassen weiterlesen

EP: Weniger Pestizide in Europa: Plenardebatte vor der Abstimmung

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Montagabend diskutieren die Europaparlamentarier neue EU-Vorschriften über Pestizide, mit denen besonders gefährliche Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen und der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesenkt werden soll. Über das Gesetzespaket war kurz vor Weihnachten ein Kompromiss zwischen Europaparlamentariern und Ministerrat erzielt worden. Dienstagmittag stimmt das Plenum darüber ab.
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Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Big Brother is watching you!

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Artikel von Thilo Pfennig aus Readers Edition dokumentiert.

Eine heute vom AK Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungs- gericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.”
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Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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Elbvertiefung: Planänderung offenbart erneut erhebliche Mängel der Unterlagen

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Gestern endete die Frist für die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur erneuten Auslegungen von Planunterlagen zur Elbvertiefung. Der BUND kritisiert die unsinnige und ökologisch problematische Vertiefung der Tideelbe. Die Vorhabensträger und Planfeststellungsbehörden sind offensichtlich überfordert.
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Anti-Atom-Protest in Gorleben – „Wir sind wieder da!“

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben
Atomkraftwerke stilllegen, Castor stoppen, Gorleben vermASSEln – yes, we can!

Start- und Zielblock – diese Begriffe musste die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow- Dannenberg kreieren. Der Ansturm auf die Anti- Atom-Demonstration in Gorleben nahm Ausmaße wie zuletzt im Jahr 2001 ein, als mehr als 10.000 Menschen gegen die Atomtransporte in das Elbdorf und für den Atomausstieg auf die Straße gingen. Über 15000 Menschen demonstrierten unterstützt von ca. 400 Traktoren in Gorleben. Anti-Atom-Protest in Gorleben – „Wir sind wieder da!“ weiterlesen