Kiel: Große Anfrage zum Gewerbegebiet Russeer Weg

Große Anfrage (Drucksache 0120/2011) für den Bauausschuss – 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010

01. Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

02. Das Vorhaben ist nach § 35 nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Allein wegen seines Umfangs ist eine Bauleitplanung erforderlich, ansonsten stehen öffentliche Belange entgegen. Warum wurde auf diese verzichtet?

03. Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?

04. Wurden vor einer Eingriffsregelung Genehmigungen erteilt?

05. Wurde die Richtlinie des Europäischen Rates zur „Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung…“ beachtet?
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12. Änderung Flächennutzungsplan Bereich Kiel-Hasseldieksdamm

12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss)
Drucksache – 0628/2010

1.) Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

2.) Sieht die Verwaltung Bedarf an der Heilung des bisherigen Verfahrens und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung? Dies wäre machbar durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.) In der KN vom 19.11.2010 wird berichtet: „Sobald eine ordnungsgemäße Genehmigung vorliegt kann es laut Todeskino weitergehen. Mit einer solchen Genehmigung dürfte aber fest zu rechnen sein…“
Wurde mittlerweile eine Erschließungsgenehmigung erteilt? Ggf.: Auf was beziehen sich (die) erteilte Genehmigung(en)?

4.) Entspricht das aufgestellte Bauschild den gesetzlichen Anforderungen?

5.) Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?

6.) Vor Beschlussfassung in Bauausschuss und Ratsversammlung müssen die zuständigen Ortsbeiräte informiert werden, haben die Gelegenheit zur Stellungnahme und können Anträge stellen.
Wann wurden die betroffenen Ortsbeiräte informiert? Was sind ihre Beratungsergebnisse?

7.) Nach § 47f GO ist eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer dann erforderlich, wenn ihre Belange berührt sind: Wurde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt? Ggf.: Wie wurde der Dokumentationspflicht nachgekommen?
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Kiel: Widerspruch gegen Vorentwurf 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Hasenholz

Nachfolgend im Text dokumentiert oder als PDF: Hasenholz-Widerspruch
Ein/e Musteranregung /-widerspruch gegen den Bebauungsplan.

Sie können den Text einfach ausdrucken, die persönlichen Daten einsetzen und an die Stadt schicken.
Da die Eingabefrist am Jahresende endet bleiben nur die wenigen Tage.

Am wirkunsgvollsten sind eigenformulierte Texte. Gerne kann das ganze auch ergänzt werden. Die Form ist +- egal, wenn ein Name und eine Anschrift draufsteht.
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Kiel: Antrag im Ortsbeirat Gaarden zur Umgestaltung des Parks Zum Brook

Nachfolgend wird ein Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 11.02.2009 in der Räucherei, Preetzter Str. 35, 19.30 Uhr, dokumentiert.

DIE LINKE. im Ortsbeirat Gaarden

Savas Sari
Markus Sobotta
Sven-Olaf Stolze
Kiel, den 30.01.2009

Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung

Umgestaltung des Parks Zum Brook

Der Ortsbeirat Gaarden möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt die geplante Aufwertung des Parks Zum Brook.
Die städtischen Gremien werden gebeten, nachfolgend dokumentierte AnwohnerInnen-Initiative zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Der Ortsbeirat unterstützt die Hauptforderungen:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
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Kiel – Park Brook: Offener Brief von AnwohnerInnen zur Gestaltung

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Brief von AnwohnerInnen des Parkes Zum Brook in Kiel im Rahmen der Bürgerbeteiligung an das Büro Soziale Stadt Gaarden dokumentiert.

An das
Büro Soziale Stadt Gaarden
Medusastraße 16
D – 24143 Kiel-Gaarden

Bürgerbeteiligung Umgestaltung des Parks Zum Brook

Moin moin!

Die nachfolgend aufgeführten Menschen aus Kiel (zum großen Teil aus Gaarden) bitten
um Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bürgerbeteiligungsprozess.

Unsere Hauptforderungen sind:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume

Kinder- und Jugendförderung
Lärmschutzmaßnahmen für den Kinderspielplatz oder Verlegung
Verbesserung der Spiel- und Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
Beteiligung der Kinder der Umgebung sowie von Schulen, Kindergarten und Kirche…
Erzieherische Betreuung des Parks
Einbeziehung der Besitzer / Bewohner der Nachbargrundstücke in den Beteiligungsprozess Kiel – Park Brook: Offener Brief von AnwohnerInnen zur Gestaltung weiterlesen