Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

Energiekonzern EnBW muss sich von Spionage-Vorwurf distanzieren

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung von Greenpeace Deutschland dokumentiert.

Ob Greenpeace in Deutschland ausspioniert wurde, bleibt weiter unklar

Greenpeace hat die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) heute zu einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, dass sie Greenpeace weder illegal ausspioniert hat noch dieses tun wird. Eine entsprechende Unterlassungserklärung haben die Umweltschützer dem Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Hans-Peter Villis, heute zustellen lassen. Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern von EnBW, die Électricité de France (EdF), nicht nur das französische Greenpeace-Büro, sondern auch die Büros in Großbritannien, Belgien und Spanien hat ausspionieren lassen. Es ist unklar, ob auch das Greenpeace-Büro in Deutschland betroffen ist.
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Protest bei RWE Hauptversammlung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von urgewald dokumentiert.

Gäste aus Bulgarien und Rumänien kritisieren verantwortungslosen Atomkurs

Zur Hauptversammlung am 22. April erhält RWE weit gereisten Besuch. Die bulgarische Umweltpreisträgerin Albena Simeonova und der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Dr. Gueorgui Kastchiev nutzen die Gelegenheit, um die RWE-Aktionäre vor der Investition in das umstrittene Atomkraftwerk Belene zu warnen.

Dr. Kastchiev hat 26 Jahre im bulgarischen Atomsektor gearbeitet, davon vier Jahre als Leiter der Atomaufsicht. Er warnt: „Der RWE Vorstand glaubt, dass das Design für Belene sehr gut sei. Aber RWE hat keine Erfahrung mit WWER Reaktoren. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es zahlreiche Probleme sowohl mit dem Design als auch mit der Ausrüstung gibt, die die russische Atomindustrie liefert.“ Darüber hinaus warnt er vor der weit verbreiteten Korruption in Bulgarien. „RWE ist extrem naiv zu glauben, sie könnten als Minderheitsinvestoren das größte bulgarische Infrastrukturprojekt in eine korruptionsfreie Insel verwandeln.“ In seiner Rede bezeichnet Kastchiev RWEs Investition als „gefährlich und verantwortungslos,“ und fordert den Konzern auf, aus dem Belene Projekt auszusteigen.
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Quecksilberkonzentrationen im Untergrund werden zum Betriebsgeheimnis erklärt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU und VSR-Gewässerschutz e.V. dokumentiert.

Geplante CO2-Speicherung in der Altmark riskanter als erwartet?

Zur Geheimsache erklärt das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) in Halle mögliche Umweltschäden durch die geplante CO2-Einlagerung in einem Erdgasfeld in der Altmark gegenüber dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Nachdem Mitglieder vom VSR-Gewässerschutz von verschiedenen Bürgern aus der Altmark über vermutete sehr hohe Schwermetallgehalte informiert worden waren, wollten die Umweltschützer auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz genauere Daten erhalten. Nur so kann man die Gefahrenlage besser abschätzen. Schon im Februar dieses Jahres erbaten sie daher nähere Informationen über die Schwermetallgehalte des geförderten Erdgases erhalten. Nach zwei Monaten kam dann die Antwort, dass es sich bei den gewünschten Daten um Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese dürfen nach Auffassung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landesamt dem BBU nicht bekannt gegeben werden. „Da das Umweltinformationsgesetz gerade Transparenz zwischen dem Bürger und dem Staat im Bereich des Umweltschutzes schaffen soll, ist für uns diese Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar,“ so Dipl.-Phys. Harald Gülzow, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
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Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Natursteinen: Kontrollen der Lieferkette im Aufbau

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des Südwind e.V. dokumentiert.

Siegburg. SÜDWIND hat Baumärkte und Küchenhersteller befragt, ob diese bei den Lieferanten von Natursteinen die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards einfordern. Die Auswertung der Umfrage ergab, dass einige Baumärkte erste Schritte unternommen haben oder diese derzeit umsetzen. Von einer branchenübergreifenden Lösung ist man allerdings noch weit entfernt.
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Brasilien: Mega-Tourismusprojekt will Indianer vertreiben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Tremembé-Indianer kämpfen um ihr Landrecht

Seit vergangenem Jahr ist die spanische Firmengruppe Afirma für das Resortprojekt der Gruppe Nova Atlântida verantwortlich. Das mit rund 15 Milliarden US-Dollar angeblich weltweit größte Tourismusprojekt hätte schwere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Das Projekt im Bezirk Itapipoca wird nicht nur die Indianer entwurzeln und ihre Existenz zerstören, sondern auch das 3.100 Hektar große Stammesgebiet – eine einmalige, artenreiche Küstenlandschaft mit hohen Dünen, Oasen, Traumstränden, blauen Lagunen, Kokoshainen, Tropen- und Mangrovenwald – massiv schädigen und wichtige Trinkwasserressourcen bedrohen.
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Präsident Obama muss den Agrospritwahn stoppen

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Protestaktion von Rettet den Regenwald e.V. dokumentiert. Deutsche Übersetzung des Protestschreibens.

Zuckerrohr in Brasilien ist eine soziale und ökologische Katastrophe

Präsident Obama hat versprochen, die Treibhausgasemissionen zu verringern und erneuerbare Energien zu fördern. Doch unglücklicherweise besteht ein großer Teil der von Obama vorgeschlagenen Lösungen in der weiteren Steigerung der Agrosprit-Produktion, sowohl in den USA als auch im Ausland.

Die neue amerikanische Regierung darf nicht die Augen vor den überwältigenden Beweisen verschließen, dass Agrokraftstoffe den Klimawandel durch Abholzung der Wälder und Zerstörung anderer wichtiger Ökosysteme verstärken. Die Umwandlung von Nahrungsmitteln in Agrosprit verknappt das Nahrungsmittelangebot und erhöht die Lebensmittelpreise, sodass mehr und mehr Menschen auf der ganzen Welt an Hunger und Unterernährung leiden. Menschenrechtsverletzungen und der Raubbau an Böden und Wasser sind weitere Probleme.
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Urantransport: Polizei auf der Anklagebank nach luftiger Protestaktion

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des BBU e.V. dokumentiert.

Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 26.03.09 über eine Klage gegen die Polizei

Am 16.01.08 protestierte bei Steinfurt/Metelen (NRW) eine französische Kletteraktivistin in Seilen hängend über die Schiene von Gronau nach Münster gegen die Verschiebung von Atommüll durch die URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau) nach Russland.
Der mit 1000 t Uranhexafluorid beladene Atomzug kam gegen 19:30 Uhr zum stehen und durfte seine Fahrt mit der gefährlichen Fracht erst am Tag darauf gegen 2 Uhr nachts fortsetzen, nachdem Cécile Lecomte aus den Seilen durch per Hubschrauber eingeflogene Spezialkräfte der Bundespolizei heruntergeholt wurde.
Gegen ihre anschließende mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei reichte Cécile Lecomte Klage bei Gericht ein. Sie hält die polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahme für rechtswidrig.
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